Maurer in der Pole-Position - Baader verzichtet

Ueli Maurer hat gute Chancen, am 10. Dezember in den Bundesrat gewählt zu werden. Die Fraktion nominierte den Zürcher Nationalrat zusammen mit Christoph Blocher. Der Baselbieter Caspar Baader verzichtete.

Ueli Maurer hat grosse Chancen, in den Bundesrat gewählt zu werden.

Ueli Maurer hat grosse Chancen, in den Bundesrat gewählt zu werden. Bild: Keystone

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Wie Fraktionschef und Nationalrat Caspar Baader vor den Medien in Niederbuchsiten SO erklärte, sprach sich die Fraktion einstimmig für das Zweierticket aus. Das Parlament habe nun die Wahl zwischen zwei Persönlichkeiten, die das Gedankengut der SVP verträten.

Mit Maurer und Blocher trete die SVP-Fraktion mit ihren besten Köpfen und Integrationsfiguren an, sagte Baader. Maurer sei die «beste Nummer 2».

Rückzug von Baader, Aebi und Schwander

Vor der Wahl hatten sich der Baselbieter Baader, der Berner Nationalrat Andreas Aebi und sein Schwyzer Ratskollege Pirmin Schwander zu Gunsten von Maurer zurückgezogen. Im ersten Wahlgang erhielt Maurer 26, der Berner Nationalrat Adrian Amstutz 12 und der Schaffhauser Ständerat Hannes Germann 7 Stimmen.

Im zweiten Wahlgang kamen auf Maurer 44 und auf Amstutz 16 Stimmen. Im dritten Durchgang siegte der 58-jährige Maurer mit allen 60 Stimmen der Fraktion.

«Unsere Partei präsentiert die beiden besten Personen, die wir haben», sagte Baader zum Zweiervorschlag an die Bundesversammlung. Es seien die beiden grössten Integrationsfiguren der SVP. Mit dem Zweiervorschlag zeige die SVP einmal mehr, dass sie bereit sei, in einer schwierigen Zeit Regierungsverantwortung zu übernehmen, sagte Baader. Die anderen Parteien seien aufgefordert, ihren Worten Taten folgen zu lassen, um einen ersten Schritt zur Wiederherstellung der Konkordanz zu machen.

«Mehr Bürde als Würde»

Maurer sagte, er habe lange gezögert, sich zur Verfügung zu stellen. Seine Kandidatur sei «mehr Bürde als Würde». Eine Zusammenarbeit mit der BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf im Bundesrat kann er sich gut vorstellen.

Blocher sagte seinerseits, es sei ihm klar, dass ihn das Parlament eigentlich nicht wolle. Eine Einerkandidatur hätte das Risiko mit sich gebracht, dass die SVP in ihrer Oppositionsrolle bleiben müsse. Seine Kandidatur auf dem Zweierticket sei jedoch keine «Alibiübung».

Parteien sprechen von Einerticket

Die anderen Parteien sehen im Vorschlag ein faktisches Einerticket, da Blocher für sie nicht wählbar ist. Ihre Reaktionen lassen den Schluss zu, dass Maurer Chancen hat, gewählt zu werden. Für die Grünen ist keiner der beiden wählbar.

Für CVP-Präsident Christophe Darbellay (VS) hat Maurer zwei Gesichter: Einerseits sei er Ideologe und Parteipräsident, anderseits eine pragmatische Persönlichkeit, die zur Zusammenarbeit fähig sei.

Für die FDP spielt die SVP mit ihrem Vorgehen «den Prozess der Abnabelung» Blochers den anderen Parteien zu, wie Fraktionschefin Gabi Huber (UR) sagte. Für sie persönlich ist Maurer ein valabler Kandidat.

Die SP gesteht der SVP einen Sitz in der Regierung grundsätzlich zu, sofern der Kandidat konkordanzfähig ist und den Rechtsstaat respektiert. Die Wahl eines nicht offiziellen SVP-Bewerbers mache keinen Sinn, da dieser ja gemäss den SVP-Statuten in einem solchen Fall aus der Partei ausgeschlossen würde, sagte Fraktionschefin Ursula Wyss (BE).

Keine Wahlchancen räumt Wyss dem Kandidaten der Grünen, Ständerat Luc Recordon (VD) ein - auch wenn dieser der SP näher stehe. Das dürfte die Grünen Schweiz erzürnen. Für sie wäre es «unverständlich und verantwortungslos», wenn insbesondere die SP und die CVP, «das Spiel der SVP mitspielen».

Rita Fuhrer akzeptiert den Entscheid

Die Zürcher SVP-Regierungsrätin Rita Fuhrer akzeptiert den Entscheid der SVP-Bundeshausfraktion. Mit Ueli Maurer und Christoph Blocher habe die Vereinigte Bundesversammlung zwei Kandidaten zur Wahl, welche die Werte und Anliegen der SVP kraftvoll vertreten würden.

Dies teilte Fuhrer in einer Mitteilung vom Donnerstag mit. Fuhrer hatte bereits vor der Entscheidung darauf hingewiesen, den Entscheid der SVP-Fraktion «in jedem Fall mitzutragen».

Die SVP-Regierungsrätin wurde von den SVP Frauen Schweiz am 19. November als Kandidatin vorgeschlagen.

Der Beitrag zur SVP-Nominierung in der Tagesschau:


«10 vor 10»:


«10 vor 10» (Reaktionen):
(bru/ap/sda)

Erstellt: 27.11.2008, 23:15 Uhr

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