Maurer bringt Kritiker nicht zum Schweigen

Gestern rechtfertigte sich Ueli Maurer für den umstrittenen Gripen-Deal. Doch seine Kritiker sind weiter unzufrieden. Allen voran FDP-Präsident Philipp Müller, der mehr Transparenz fordert.

«Den Inhalt des Rahmenabkommens vollständig offenlegen»: Philipp Müller. (Archivbild)

«Den Inhalt des Rahmenabkommens vollständig offenlegen»: Philipp Müller. (Archivbild) Bild: Keystone

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Die Gripen-Kritiker sind nicht verstummt. FDP-Präsident Philipp Müller fordert die Offenlegung des Abkommens, für SiK-Präsidentin Chantal Galladé bleiben die Risiken des Gripen bestehen, und Thomas Hurter von der Gripen-Subkommission ortet Finanzierungsprobleme bei den Schweden.

Verteidigungsminister Ueli Maurer habe heute in Thun BE «nichts Neues» verkündet, sagte Philipp Müller auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. Die Zweifel am Gripen habe Maurer nicht ausräumen können.

FDP fordert vollständige Offenlegung

Die FDP fordert den Minister in einem Communiqué auf, «den Inhalt des Rahmenabkommens vollständig offenzulegen». Unter anderem fehlten darin offenbar die von der FDP geforderten Vertragsstrafen und Rücktrittsrechte, falls die vereinbarten Leistungen nicht oder nicht fristgerecht eingehalten würden.

Die Miete für die Jets, die von 2016 bis 2020 als Übergangslösung zum Einsatz kommen sollen, bezeichnet die FDP als «absurd»: «Es macht überhaupt keinen Sinn, Schweizer Piloten auf veralteten Flugzeugen trainieren zu lassen, die mit dem zu kaufenden Gripen E kaum etwas gemeinsam haben.» Maurer müsse nun in der Sitzung der ständerätlichen Sicherheitskommission von nächster Woche Antworten auf offene Fragen liefern.

Politische Unberechenbarkeit

Für Chantal Galladé, Präsidentin der nationalrätlichen SiK, ist lediglich die ausgehandelte Staatsgarantie mit Schweden positiv. «Die politischen und technischen Risiken bleiben nach wie vor die gleichen», sagte sie zur sda. Politisch unberechenbar sei der Deal wegen des Jet-Kaufs durch die Schweden selbst. Das schwedische Parlament berate das Geschäft erst im Dezember.

Die Gefahr technischer Risiken sieht Galladé durch die ausschliessliche Lieferung von einsitzigen Flugzeugen bestätigt. «Weil die Schweden keine Zweisitzer bauen, muss auch die Schweiz Einsitzer nehmen», sagte Galladé. Dieser Mechanismus könne sich bei anderen Details wiederholen.

Die Schweiz brauche nun ein Gesamtkonzept. Momentan halte man «einfach den Deckel drauf, wenn sich irgendwo ein Leck auftut».

Schweden bestellen weniger Jets

Eine Subkommission der SiK hatte das Evaluationsverfahren für den Gripen unter die Lupe genommen. In ihrem Bericht kam sie zum Schluss, dass sich der Bundesrat für das Flugzeug mit den grössten Risiken entschieden habe. Die Subkommission arbeitet unter der Leitung des Schaffhauser SVP-Nationalrats Thomas Hurter.

Gegenüber der sda lobte Hurter die Staatsgarantie, wies aber auch auf neue offene Fragen hin. So sei unklar, was die Garantie genau bedeute und ob die Kosten für die Occasions-Mietjets vom Preis abgezogen werden könnten. Zudem stelle er fest, dass die Schweden ihre eigen Gripen-Stückzahl laufend reduzierten, was Finanzierungsprobleme nach sich ziehe. Die Schweiz müsse deshalb sicherstellen, dass sie die vereinbarten Jets mit den vereinbarten Leistungen wirklich bekomme.

Hurter störte sich daran, dass medial «zu viel Lärm» um den (heutigen) Dienstag gemacht worden sei. Es handle sich nicht um einen Tag der Entscheidung. Er wolle zuerst abwarten, wie sich die Schweden Ende Jahr entscheiden - erst dann entscheide das Schweizer Parlament.

(mrs/sda)

Erstellt: 28.08.2012, 19:29 Uhr

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