Maurer stoppt heimlich Luftwaffen-Projekt

Die Schweizer Luftwaffe ist ausserhalb der Bürozeiten praktisch nicht einsatzfähig. Das Parlament forderte eine dauernde Bereitschaft. Laut einem Bericht hat Ueli Maurer den Auftrag aber klammheimlich sistiert.

Sicherheitspolitiker sind empört: Bundesrat Ueli Maurer (l.) neben einem Kampfjet Grippen.

Sicherheitspolitiker sind empört: Bundesrat Ueli Maurer (l.) neben einem Kampfjet Grippen. Bild: Keystone

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Wenn sich ab heute in Davos die Mächtigen der Welt treffen, sind sie ständig einsatzbereit: die Kampfjets der Schweizer Luftwaffe. Der ganze Luftraum über Davos wurde zum militärischen Sperrgebiet erklärt. Privaten Piloten, die in die Sperrzone eindringen, droht der Abschuss.

So gut die Schweizer Luftwaffe während des WEF auf einen möglichen Terror-Anschlag aus der Luft vorbereitet ist, so schlecht sieht es während der übrigen Jahreszeiten aus: Die Luftwaffe ist nach 17 Uhr am Abend und am Wochenende praktisch nicht einsatzfähig. Das Parlament, berichtet die Sendung «10vor10», erkannte die Sicherheitslücke vor über zwei Jahren und forderte eine zeitgemässe 24-Stunden-Bereitschaft für die Kampfjets.

Ueli Maurer beerdigte das wichtige Projekt

Die Luftwaffe habe ein detailliertes Projekt für eine 24-stündige Bereitschaft ausgearbeitet, sagt der Chef Einsatz Luftwaffe, Divisionär Bernhard Müller gegenüber «10vor10», doch: «Der Verteidigungsminister hat die Arbeiten im Januar 2012 gestoppt.»

Eine ständige Bereitschaft der Luftwaffe hätte jährliche Mehrkosten von rund 25 Millionen Franken verursacht. Offenbar zu viel für Bundesrat Maurer. Das VBS begründet die Sistierung des Projekts in einer schriftlichen Stellungnahme: «Seit mehreren Jahren ist zwischen Parlament und Bundesrat die Frage offen, wie viele finanzielle Mittel die Armee in Zukunft erhalten soll. In dieser Lage müssen Projekte, die zu erheblichen und wiederkehrenden Mehrkosten führen, im Moment zurückgestellt werden.»

«Missachtung des politischen Willens»

Der Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats, Hans Hess, reagiert empört auf die Sistierung des Luftpolizeiprojekts. «Das ist eine Missachtung des politischen Willens, von beiden Räten», sagt der Obwaldner FDP-Mann im Fernsehen.

Auch Ueli Maurers Parteikollege, Nationalrat Thomas Hurter, Vizepräsident der Sicherheitspolitischen Kommission, ist enttäuscht. Er fordert den Verteidigungsminister auf, die Arbeiten für eine 24-stündige Bereitschaft der Luftwaffe wieder aufzunehmen. «Der Bundesrat hat im Parlament selber gesagt, er sei einverstanden. Er hat den Auftrag und er soll diesen umsetzen.» (wid)

Erstellt: 22.01.2013, 21:41 Uhr

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