Maurers Geheimbericht aus Trumps Büro

Ueli Maurer hat bei seinem Treffen mit dem US-Präsidenten keine konkreten Fortschritte beim Freihandel erzielt – im Gegenteil.

Schweizer Überzahl: Die Diplomaten Martin Dahinden, Daniela Stoffel und Marie-Gabrielle Ineichen mit Ueli Maurer (von links). Foto: White House

Schweizer Überzahl: Die Diplomaten Martin Dahinden, Daniela Stoffel und Marie-Gabrielle Ineichen mit Ueli Maurer (von links). Foto: White House

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Die Stimmung: freundschaftlich! Unangenehme Fragen von Donald Trump: keine! Trumps Interesse an der Schweiz: hoch! Kritik wegen Maurers Reise nach China: null! Bilanz des Treffens: alles positiv, ein Erfolg!

Dieses Fazit zieht Ueli Maurer in einem schriftlichen Rapport an den Bundesrat eine Woche nach seinem historischen Zusammentreffen mit Donald Trump. Gestützt auf bundesratsnahe Personen, die Maurers nicht öffentlichen Bericht kennen, lässt sich erstmals im Detail rekonstruieren, was der erste Besuch eines Bundespräsidenten bei einem US-Präsidenten gebracht hat – und was nicht.

Maurer startete das Gespräch mit einer Charmeoffensive. Er beglückwünschte Trump zu dessen Wirtschaftspolitik, namentlich zur eingeleiteten Deregulierungsoffensive und zu den massiven Steuersenkungen für Unternehmen. Trumps Steuerreform trat Anfang 2018 in Kraft und hat seither auch Auswirkungen auf die Schweiz, indem sie zu milliardenschweren Kapitalabflüssen führt.

Orban gefällt ihm besser

Trump zeigte laut Maurer viel Interesse an der Schweiz. Und er nutzte seine Gegenwart, um über die EU herzuziehen. Er beklagte sich darüber, dass die EU führungslos sei und in der Migrationspolitik das meiste falsch mache. Viel besser gefällt ihm Viktor Orban. Der ungarische Premier war drei Tage zuvor im Weissen Haus und hat Trump laut Maurers Darstellung nachhaltig beeindruckt.

Der US-Präsident kritisierte auch das Vereinigte Königreich. Es sei unverständlich, dass die Engländer der EU zum Abschied noch Milliarden zahlen würden, anstatt ihrerseits von Brüssel Geld zu verlangen. Wie Maurer auf Trumps Breitseite gegen die Europäer reagiert hat, darüber schweigt sich sein Bericht laut den Quellen gänzlich aus.

In einem zentralen Punkt bestätigt Maurers Reisebericht die Darstellung, die er auch vor den Medien präsentiert hat: Die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen seien das dominierende Thema bei Trump gewesen – und nicht etwa der Iran oder China, wie politische Beobachter vermutet oder befürchtet hatten.

Maurers Staatsbesuch bei Chinas Präsident Xi Jinping wurde nicht einmal erwähnt. Und auch die Iran-Krise war laut dem Bericht höchstens am Rande ein Thema. Zwar hätten die Amerikaner die Guten Dienste der Schweiz verdankt. Das wars laut Maurers Bericht zum Thema Iran auch schon.

Wenig Handfestes

Hingegen bestätigt der Bericht von Maurer, dass er mit Trump tatsächlich über ein mögliches bilaterales Freihandelsabkommen gesprochen hat, in welches Schweizer Wirtschaftskreise sehr grosse Hoffnungen setzen. Doch just in diesem Schlüsseldossier ist das Resultat seines Besuchs deutlich vager, als Maurers öffentliche Äusserungen bisher vermuten liessen. Zwar habe Trump sich grundsätzlich positiv zu einem Freihandelsabkommen geäussert, berichtet Maurer seinen Bundesratskollegen. Doch Trump sei in diesem Punkt «nicht konkret» geworden, rapportiert Maurer.

Im Gegenteil: Trump und auch sein Sicherheitsberater John Bolton brachten gleich zwei Probleme aufs Tapet, die einem Freihandelsabkommen im Wege stehen könnten. Erstes Problem: die Bauern. Laut Maurer sagten Trump und Bolton, dass sich die Schweizer Landwirtschaft in den Verhandlungen als Hindernis erweisen könnte. Das ist ein ­starkes Indiz dafür, dass die USA nicht bereit sein werden, die Landwirtschaft von einem Abkommen auszuklammern.

Zweites Problem: Die US-­Seite wies Maurer darauf hin, dass das amerikanische Aussenhandelsamt derzeit völlig überlastet sei mit anderen, wichtigeren Wirtschaftsverhandlungen und Handelskonflikten – etwa mit China, der EU, Mexiko und Kanada. Deshalb habe die amerikanische Handelsdiplomatie derzeit kaum freie Kapazitäten.

Fazit: Bei seiner Stippvisite im Weissen Haus erzeugte Maurer laut eigener Darstellung einiges an Good Vibes. Einen materiellen Durchbruch hat er aber – ebenfalls nach eigener Darstellung – dabei zumindest vorderhand nicht erzielt.

(Redaktion Tamedia)

Erstellt: 24.05.2019, 21:33 Uhr

Ueli Maurers Spitzfindigkeit

Bundespräsident Ueli Maurer hat diese Zeitung der falschen Berichterstattung bezichtigt. Niemand spreche von einem kompletten Neuanfang mit der EU beim institutionellen Abkommen, sagte er in der Freitagsausgabe der NZZ. Das ist indes eine Spitzfindigkeit. Fakt ist, wie diese Zeitung am Donnerstag berichtete, dass für die Bundesratssitzung mehrere Anträge der SVP-Vertreter vor­lagen, zur Nichtunterzeichnung des Abkommens sowie zur Verabschiedung eines neuen Verhandlungsmandats. Maurer mag das offenbar nicht als Neuanfang werten. Bundesrat Ignazio Cassis hingegen sprach schon von einem «Reset», bevor das Mandat 2018 überhaupt präzisiert wurde. (ffe)

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