Maurers Plan mit dem Gripen-Geld

Wohin fliessen die Millionen, welche für den geplatzten Flugzeug-Deal reserviert waren? Aus Bundesbern sickert nun einiges durch.

Vom Volk gegroundet: Der Gripen – hier das Modell, das an einer Abstimmungsveranstaltung gezeigt wurde. (14. April 2014)

Vom Volk gegroundet: Der Gripen – hier das Modell, das an einer Abstimmungsveranstaltung gezeigt wurde. (14. April 2014) Bild: Keystone

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Die Frage beschäftigt Politiker und Öffentlichkeit seit dem Nein der Stimmbürger zum Kauf des Kampfjets Gripen: Wohin fliesst das Geld, welches für den geplatzten Flugzeug-Deal reserviert war? In andere Rüstungsprojekte oder in die Bundeskasse? Darüber streitet heute auch der Bundesrat.

Wie Recherchen der Basler Zeitung zeigen, will Verteidigungsminister Ueli Maurer der Landesregierung einen Antrag vorlegen über die künftige Verwendung der Gripen-Millionen. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf hat jedoch in einem Mitbericht bereits Widerstand gegen Maurers Plan angekündigt, dies bestätigen gut informierte Quellen. Im Finanzdepartement (EFD) und im Verteidigungsdepartement (VBS) hiess es gestern: Man könne zu diesem Geschäft nichts sagen.

Maurers Vorschlag: Im Finanzplan 2014-2018 sind für den Gripen insgesamt gegen 1,9 Milliarden Franken vorgesehen. Davon will Maurer 790 Millionen der Bundeskasse zurückgeben. 1,13 Milliarden will der Verteidigungsminister für andere Rüstungsgeschäfte einsetzen. Auf den ersten Blick sieht Maurers Plan nach einem Kompromiss aus. Aber vor allem im Finanzdepartement sieht man dies dem Vernehmen nach nicht so. Eingeweihte sprechen vielmehr von einer «Schlaumeierei» des SVP-Bundesrates.

Für Maurer wird es eng

Maurer besteht trotz dem Nein zum Gripen ab 2017 auf einem Armeebudget von fünf Milliarden Franken. Abstriche in der Höhe von 250 Millionen Franken will er nur 2016 machen, also im ersten Jahr in dem der Plafond für die Armee auf fünf Milliarden Franken steigt. Über die Gripengelder für 2014 (342 Millionen) und 2015 (460 Millionen) könnte Maurer zwar verfügen – weil das Armeebudget in diesen Jahren bloss 4,5 Milliarden (2014) und 4,7 Milliarden (2015) beträgt. Maurer will aber davon 2014 bloss 52 Millionen und 2015 bloss 210 Millionen für andere Rüstungsgüter aufwenden. Der Rest soll als Kreditrest in die Bundeskasse fliessen.

Widmer-Schlumpf will dagegen das Armeebudget ab 2016 wieder auf 4,7 Milliarden Franken reduzieren. Der Bundesrat wollte bekanntlich nie fünf Milliarden für die Armee ausgeben, das Parlament legte diesen Plafond fest. Bei Widmer-Schlumpfs Überlegungen spielen offenbar die von Maurer aufgelisteten Rückzahlungen für die Jahre 2014 und 2015 keine grosse Rolle. Dies, weil Maurer ohne Gripenkauf die Kredite ohnehin nicht hätte ausschöpfen können – weil keine anderen spruchreifen Rüstungsprojekte vorlagen.

Mit anderen Worten: Maurer hätte die Kredite ohnehin in die Bundeskassen zurückfliessen lassen – so wie er das seit Jahren tut. So hat die NZZ am Sonntag gestützt auf Zahlen der Finanzverwaltung errechnet, dass der Verteidigungsminister in den letzten Jahren Kredite in Milliardenhöhe nicht aufbrauchte. Maurer dürfte darum mit seinem Antrag heute einen schweren Stand haben. Er hat die Finanzministerin und auch die beiden SP-Bundesräte gegen sich.

Das Zünglein an der Waage spielt Doris Leuthard. Wenn es ums Militär geht, folgt die CVP-Bundesrätin nicht immer der Parteilinie. CVP-Parteichef Christoph Darbellay ist jedenfalls für ein Armeebudget von fünf Milliarden Franken. Dies sagte er in der «Arena» von SRF. Auch für den Schaffhauser SVP-Sicherheitspolitiker Thomas Hurter ist klar: «Das Geld für den Gripen gehört der Armee.» Die Armee brauche eine gewisse Planungsstabilität.

Mehrjährige Armeekredite

Mittelfristig müsse man auch über einen Systemwechsel nachdenken. «Warum beschliessen wir in Zukunft nicht wie bei der Landwirtschaft einen mehrjährigen Kredit für die Armee?» Damit könne man seiner Meinung nach auch das Problem mit den sogenannten Kreditresten lösen. «Die Erfahrung zeigt, dass Rüstungsbeschaffungen lange gehen und die Verzögerungen teilweise gross sind», sagt Hurter. Darum fliessen Armeekredite wie in den letzten Jahren zurück in die Bundeskasse.

Die Linke bekämpft hingegen ein fünf Milliarden Budget für die Armee, wie SP-Parteichef Christian Levrat ankündigte. Es ist gut möglich, dass der Bundesrat heute beim Armeebudget teils auf die Linie der SP schwenkt.

Erstellt: 28.05.2014, 09:52 Uhr

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