Göldi frei – aber ohne Visum

Der in Libyen festgehaltene Schweizer Max Göldi wurde laut Angaben seines Anwaltes freigelassen. Aber er befindet sich nach wie vor in Libyen.

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Der Schweizer Geschäftsmann Max Göldi, der seit fast vier Monaten in Libyen im Gefängnis ist, ist am Donnerstag freigelassen worden. «Max Göldi ist heute Donnerstag aus der Haft entlassen worden. Er befindet sich im Moment in einem Hotel in Tripolis», sagte sein Anwalt Salah Zahaf der Nachrichtenagentur AFP. «Wir sind dabei, die administrativen Verfahren zu beenden, damit er das Land verlassen kann.» Zahaf hofft, dass sein Mandant noch dieses Wochenende ausreisen kann. Freitag ist im muslimischen Libyen ein Feiertag.

«Es geht ihm sehr gut, er ist bei bester Gesundheit und in guter physischer sowie moralischer Verfassung» so der Anwalt weiter. Wieso aber ist Göldi nicht in die Schweizer Botschaft zurückgekehrt? Dazu bestehe keine Veranlassung. Der Schweizer habe seine Strafe abgesessen und sei damit zu Behandeln wie ein regulärer Ausländer. Zudem sei seine Sicherheit garantiert, erklärt Zahaf. Es sei eine Frage von Stunden oder höchstens Tagen, bis er ausreisen könne. Max Göldi hat weder Pass noch Ausreisevisum.

Im Mai vorangekündigt

In einem Telefoninterview mit der Nachrichtensendung «10vor10» berichtete Salah Zahaf weiter, dass Max Göldi um 17.30 Uhr aus dem Gefängnis entlassen wurde. Er sei bei bester physischer und moralischer Gesundheit. Auch Göldis anderer Anwalt, der Franzose Emmanuel Altit, bestätigte auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA, dass Göldi frei ist. Die spanische EU-Ratspräsidentschaft zeigte sich erfreut über die Freilassung.

Zahaf hatte am 18. Mai gegenüber den Medien angekündigt, Göldi solle am 12. Juni freigelassen werden. Göldi ist im Februar zu vier Monaten Haft wegen Vergehen gegen Einreisebestimmungen verurteilt worden. Von der Zeit, die Göldi von Juli bis September 2008 im Gefängnis verbracht hatte, wurden ihm jedoch laut Zahaf nur acht Tage angerechnet. Jetzt hat Göldi seine Haft abgesessen.

Auch Bern bestätigt

Aussenministerin Micheline Calmy-Rey zeigt sich erleichtert über die jüngste Entwicklung in der Affäre Ghadhafi: «Ich bin sehr froh, dass Herr Göldi endlich aus dem Gefängnis entlassen wurde», sagte Calmy-Rey am Donnerstagabend (Ortszeit) vor Schweizer Medien in New York.

Dies sei eine weitere Etappe auf dem Weg zu einer Lösung der Krise, sagte Calmy-Rey. Sie sei relativ zuversichtlich, dass sich die Lage in den nächsten Tagen weiter positiv entwickeln werde.

Als nächstes gehe es darum, dass Göldi in die Schweiz zurückkehren könne, erklärte die Bundesrätin. Sie hoffe, dass Göldi bald ausreisen dürfe und seine Familie wieder in die Arme schliessen könne. Garantien gebe es aber keine. Man müsse vernünftig bleiben und sollte nicht zu optimistisch sein.

Sie wolle zudem den Moment nutzen, «unseren EU-Partnern, in erster Linie Spanien und Deutschland, zu danken für ihre Unterstützung», sagte die Aussenministerin weiter. Ihre beiden Kollegen Miguel Angel Moratinos und Guido Westerwelle seien sehr engagiert. Die Unterstützung der EU sei sehr hilfreich.

Seit Juli 2008 in Haft

Der ABB-Mitarbeiter Göldi wurde im Juli 2008 zusammen mit Rachid Hamdani wegen angeblicher Verstösse gegen Einwanderungs- und anderer Gesetze festgenommen.

Wenige Tage zuvor waren ein Sohn des libyschen Staatschefs Muammar Ghadhafi, Hannibal Ghadhafi, und dessen Frau Aline in Genf vorübergehend in polizeilichen Gewahrsam genommen worden wegen Verdachts auf Misshandlung von zwei Hausangestellten.

Groteske Züge

Es folgte ein fast zweijähriges Tauziehen, das teilweise groteske Züge annahm. So hatte der libysche Staatschef gefordert, die Schweiz möge aufgelöst und auf ihre Nachbarländer aufgeteilt werden.

Ein im August 2009 zwischen Bundespräsident Merz und dem libyschen Regierungschef Al-Mahmoudi abgeschlossener Vertrag, der die Beziehungen zwischen beiden Ländern normalisieren sollte und ein Schiedgericht vorsah, wurde nie eingehalten. Da sich Libyen nicht an die Verpflichtungen hielt, sistierte der Bundesrat das Abkommen schliesslich.

Die Schweiz erstellte zudem eine Liste mit über 150 hochgestellten libyschen Persönlichkeiten, die zu «unerwünschten Personen» im Schengenraum erklärt wurden. Als Retourkutsche verweigerte Libyen in der Folge Bürgern aus Schengen-Staaten die Einreise. Darauf schaltete sich auch die EU als Vermittlerin ein. (jak/sda)

Erstellt: 10.06.2010, 22:32 Uhr

Artikel zum Thema

Max Göldi soll am 12. Juni freikommen

Der in Libyen festgehaltene Schweizer wird laut seinem Anwalt im Sommer aus der Haft verlassen. Die im Gefängnis verbrachten Tage werden nur minimal angerechnet. Mehr...

Muss Göldi doch die ganze Haft absitzen?

«Max Göldi kommt am 12. Juni frei», verlautete Göldis Anwalt Salah Zahaf Mitte Mai. Bei Amnesty International rechnet man aber damit, dass Göldi die gesamten vier Monate Haft verbüssen muss. Mehr...

Göldis Anwalt bittet Ghadhafi-Sohn um Hilfe

Die Stiftung von Seif al-Islam al-Ghadhafi soll sich für den in Libyen festgehaltenen Schweizers einsetzen. Das fordert dessen Verteidiger. Mehr...

Chronologie der Ereignisse

15. Juli 2008: Hannibal Gaddafi, ein Sohn des libyschen Staatschefs, und seine Frau Aline werden im Genfer Hotel Président Wilson festgenommen wegen Verdachts auf Misshandlung von zwei Hausangestellten.

19. Juli 2008: In Libyen werden die Schweizer Geschäftsleute Max Göldi und Rachid Hamdani festgesetzt wegen angeblicher Verstösse gegen Einwanderungs- und andere Gesetze. Sie dürfen nicht ausreisen und finden in der Schweizer Botschaft Unterschlupf.

Herbst 2008: Die Schweiz verweigert eine von Libyen verlangte Entschuldigung für die Festnahme Hannibal Gaddafis. Libyen beginnt mit wirtschaftlichen Sanktionen gegen die Schweiz.

Ende Dez. 2008: Der Schweizer Rechtsprofessor Lucius Caflisch stellt in einem Untersuchungsbericht fest, die Genfer Polizei habe gegenüber Gaddafi nicht unrechtmässig, aber unangemessen gehandelt.

20. August 2009: Bundespräsident Hans-Rudolf Merz entschuldigt sich in Tripolis beim libyschen Regierungschef Al Mahmudi für die Festnahme der Gaddafis. Es wird ein Vertrag abgeschlossen, der die Normalisierung der Beziehungen und ein Schiedsgericht vorsieht. Er wird nie eingehalten.

24. Sept. 2009: Merz trifft in New York den libyschen Staatschef Gaddafi und fordert die Freilassung der festgehaltenen Schweizer. Gaddafi fordert eine Entschuldigung für die Veröffentlichung von Polizeifotos von Hannibal in der «Tribune de Genève».

4. Nov. 2009: Da sich Libyen nicht an die Verpflichtungen hält, sistiert der Bundesrat das Abkommen vom 20. August. Die Schweiz erstellt eine Liste mit über 150 hochgestelten Libyern, die zu «unerwünschten Personen» im Schengenraum erklärt werden.

30. Nov. 2009: Die festgehaltenen Schweizer werden wegen Visavergehen und illegaler wirtschaftlicher Tätigkeit von einem Gericht Tripolis zu 16 Monaten Haft und zu einer Busse von umgerechnet 1600 Franken verurteilt.

31. Jan.- 11. Feb 2010: Ein Gericht in Tripolis kassiert das Urteil. Hamdani wird von allen Vorwürfen frei gesprochen. Göldi erhält eine Busse von 860 Franken und eine viermonatige Haftstrafe.

15. Feb. 2010: Libyen verweigert Bürgern von Schengen-Staaten die Einreise - als Retourkutsche für die Schweizer Visa-Restriktionen.

22. Feb. 2010: Kurz vor Ablauf eines Ultimatums verlässt Göldi die Schweizer Botschaft und lässt sich von libyschen Polizisten ins Gefängnis bringen. Hamdani kommt frei.

16. März 2010: Der Kanton Genf bedauert in einer Eingabe an das zuständige Gericht die Veröffentlichung der Polizeifotos von Hannibal Gaddafi. Diesem stehe eine angemessene Entschädigung zu.

24. März 2010: Auf Druck der EU erklärt sich der Bundesrat bereit, Visa-Restriktionen gegen die libysche Führungsriege aufzuheben.

27. März 2010: Libyen und die EU einigen sich auf ein Ende des Schengen-Visa-Streits.

12. April 2010: Ein Genfer Richter gibt Hannibal Gaddafi in der Affäre um die publizierten Polizeifotos in der «Tribune de Genève» Recht. Die Veröffentlichung habe seine Persönlichkeit verletzt.

10. Juni 2010: Göldi hat das Gefängnis laut seinem Anwalt verlassen. In einem Hotel in Tripolis wartet er darauf, dass er das Land verlassen kann.

Blogs

Geldblog Bucher überzeugt mit seinen Marktpositionen

History Reloaded Zeit ist Macht

Paid Post

Mit Swissôtel das SOS-Kinderdorf unterstützen

Mit jedem Kommentar und jedem «Share» dieses Artikels wird die Spende von Swissôtel im Namen der Mamablog-Community ans SOS-Kinderdorf erhöht. Helfen Sie mit!

Die Welt in Bildern

Festival vereint die verschiedenen Kulturen des Landes: Eine Frau singt und tanzt bei einem Strassenfest in Südafrika in einem traditionellen Kleid. (14. Dezember 2018)
(Bild: Rajesh JANTILAL) Mehr...