Mehr Geld, aber nicht mehr Frieden

Die Schweiz investiert Millionen von Franken in den Friedensprozess in Mali. Die Sicherheitslage bleibt dennoch prekär.

Mit Schweizer Hilfsgeldern werden in Mali auch landwirtschaftliche Projekte unterstützt. Foto: Deza

Mit Schweizer Hilfsgeldern werden in Mali auch landwirtschaftliche Projekte unterstützt. Foto: Deza

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Die Schweiz geniesst in Mali hohes Ansehen. In dem von Kriegen versehrten Staat kümmert sie sich seit Jahrzehnten um das Wohl der Zivilbevölkerung. Obwohl die Fortschritte stets klein waren und Rückschritte immer wieder vorkamen, kehrte die Schweiz Mali nie den Rücken. Ganz im Gegenteil.

Noch im Juni 2013 ging man im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) davon aus, Historisches geschafft zu haben. EDA-Diplomaten brachten Tuareg-Rebellen dazu, ein Abkommen zu unterzeichnen. Damit stimmten die Rebellen, die Mali seit seiner Unabhängigkeit im Jahr 1961 destabilisieren, einem Waffenstillstand und der Präsenz der Behörden auf dem ganzen Territorium zu.

«Die Stimmung in Mali war optimistisch», erinnert sich Christoph Luedi, der vor kurzem die Leitung der dortigen IKRK-Mission abgegeben hat. Luedi erlebte, wie nach einem Militärputsch im Jahr 2012 der frühere Premierminister Ibrahim Boubacar Keita 2013 ins Amt gewählt wurde. Ein Friedensprozess kam in Gang. Die Schweiz entsandte Mediatoren, Militär- und Menschenrechtsbeobachter nach Mali. Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) erhöhte die jährlichen Ausgaben für Entwicklungshilfe und für die humanitäre Hilfe zwischen 2012 und 2016 um fast 10 Millionen Franken.

2015 lag endlich ein Friedensvertrag vor. Ein weiterer Durchbruch schien geschafft. Doch Luedi sagt: «Dessen Umsetzung erweist sich als sehr schwierig. Die Sicherheitslage bleibt äusserst prekär.» Die Kriminalität sei im ganzen Land gestiegen. Immer wieder komme es zu Attentaten auf die verschiedenen militärischen Einheiten und zu Überfällen auf Busse, Konvois und Privatautos, nicht nur im Norden, sondern vermehrt auch im Zentrum des Landes. «Zudem haben gewisse Volksgruppen und Clans das Gefühl, beim Friedensprozess ignoriert zu werden. Sie wollen wirtschaftlich von Entwicklungs- oder Infrastrukturprojekten profitieren und politische Posten besetzen, um Einfluss zu sichern», sagt Christoph Luedi.

Rekrutierung von Kämpfern

«Es herrscht weder Krieg noch Frieden», so der IKRK-Mann. Für die Bevölkerung sei dies verheerend. Kommt dazu, dass verschiedene bewaffnete Gruppierungen diese Situation ausnützen und aus der Masse der Frustrierten Kämpfer rekrutieren. Trotz Unterstützung der internationalen Gemeinschaft und der Präsenz von 14 000 UNO-Soldaten bleibt die humanitäre Lage prekär, speziell im Norden. Der Staat könne die Grundbedürfnisse der Bevölkerung kaum decken. Das IKRK hingegen hat trotz der zunehmend unübersichtlichen Situation nach wie vor Zugang zu allen Gruppen und der betroffenen Bevölkerung. Es unterstützt sie in Land- und Viehwirtschaft: durch Verteilung von Saatgut, Impfung der Viehbestände und Verbesserung der Wasserversorgung. Dazu arbeitet das IKRK in den Spitälern von Gao und Kidal und in weiteren Gesundheitszentren in entlegenen Gebieten.

Die Probleme in Mali spricht das EDA heute offen an. Das Land ringe «auch nach dem Friedensabkommen von 2015 um seine innere Stabilität», heisst es im Vorabdruck des Aussenpolitischen Berichts 2016. Lösungen für mehr Stabilität sollte Ständerat Didier Berberat (SP) finden. Ihn schickt das EDA seit 2013 als Sondergesandten für den Sahel regelmässig nach Mali. Doch der Neuenburger wirkt gemäss mehreren Quellen ratlos. In Mali bestens vernetzt, realisierte er längst, dass einzelne Gruppen keinen Frieden wollen, sondern das Land mit Terrorakten destabilisieren. Berberats Mandat läuft im Mai aus. Zu seiner Tätigkeit wollte er sich gegenüber dem ­«Tages-Anzeiger» nicht äussern, sondern verwies ans Aussendepartement. Dort hofft man nach wie vor auf einen erfolgreichen Friedensprozess. EDA-Sprecher Pierre-Alain Eltschinger sagt: «Die Sahelzone ist eine fragile Region, die eine kontinuierliche Anpassung des Schweizer Engagements an die politischen Entwicklungen erfordert.» Auf einen Sondergesandten verzichtet das EDA in Zukunft. Das von Berberat aufgebaute Kontaktnetz betreue man in Zukunft vom EDA-Büro in Bamako, der Botschaft in Dakar und der Zentrale in Bern aus, so Eltschinger.

Zukunft des Nordens ungeklärt

Einen Grund, warum es mit dem Friedensprozess in Mali zäh vorwärtsgeht, sieht man im EDA darin, dass die Konfliktparteien während der Friedensverhandlungen entschieden, einzelne Themen erst nach Abschluss des Friedensvertrags zu behandeln. Eine nationale Einigungskonferenz zur Zukunft des ­instabilen, von Terrorgruppen bevölkerten Nordens soll im März stattfinden. Dieses aufgeschobene, diplomatische «Pièce de Résistance» könnte den ganzen Friedensprozess blockieren oder gar zum Absturz bringen. Im EDA bleibt man optimistisch. Dort heisst es: «Der Friedensprozess ist keineswegs abgeschlossen. Die Herausforderungen sind nach wie vor sehr gross.» (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 20.02.2017, 23:12 Uhr

Gelder kontinuierlich erhöht

Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) hat ihre Hilfsgelder für Mali in den letzten Jahren kontinuierlich erhöht. Betrugen die Mittel für die Entwicklungshilfe 2012 noch 13,2 Millionen Franken, wurden 2013 bereits 18,8 Millionen ausbezahlt. Dasselbe tat die Deza bei der humanitären Hilfe, die von 3,9 Millionen Franken (2012) auf 6,9 Millionen (2013) anstieg. Die zusätzlichen Mittel flossen, nachdem Schweizer Diplomaten Tuareg-Rebellen im Norden Malis für ein Waffenstillstandsabkommen hatten gewinnen können. Auch andere Staaten haben ihre Entwicklungshilfen stark erhöht. Trotz Schwierigkeiten in der Umsetzung des 2015 in Algerien ausgehandelten Friedensvertrags hat die Schweiz ihre Hilfe aufgestockt. 2016 zahlte sie 20,8 Millionen Franken für die Entwicklungshilfe und 5,9 Millionen Franken für die humanitäre Hilfe. (phr)

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