Mehr Geld für die Armee, weniger für die Bildung

Der Bundesrat kürzt seine Zuschüsse an die ETH. So schaffe er «Spielraum» für Armee, Autobahnen und AHV.

Dunkle Zeiten für die Bildung: Der Bundesrat will den Finanzierungsbeitrag für den ETH-Bereich um 75 Millionen Franken kürzen.

Dunkle Zeiten für die Bildung: Der Bundesrat will den Finanzierungsbeitrag für den ETH-Bereich um 75 Millionen Franken kürzen. Bild: Alessandro Della Bella/Keystone

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Sie sind die Leuchttürme in der Schweizer Bildungslandschaft. Belegen Spitzenränge in jedem internationalen Hochschul-Ranking. Bringen regelmässig Nobelpreisträger hervor. Und tragen mit Patenten und Spin-off-Unternehmen massgeblich zur Innovationskraft der Schweiz bei. Aber all das zählte wenig, als der Bundesrat am letzten Mittwoch den Staatsvoranschlag 2018 besiegelte. Wie Recherchen des TA zeigen, will der Bundesrat bei der ETH Zürich und ihrer Westschweizer Schwesterinstitution, der EPFL, massiv sparen. Den Finanzierungsbeitrag für den ETH-Bereich kürzt der Bundesrat um fast 75 Millionen Franken. Statt 2'353 Millionen wie 2017 gibt es nächstes Jahr noch 2'280 Millionen. Ein Minus von 3 Prozent. Auch die Gesamtausgaben des Bundes für Bildung, Forschung und Innovation gehen leicht zurück auf 6,242 Milliarden Franken, wie bundesratsnahe Personen und Parlamentarier bestätigen.

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Der Bundesrat hat also für das kommende Jahr einen realen Bildungsabbau beschlossen. Das ist ein Novum in der jüngeren Schweizer Geschichte. Vielleicht sogar eine Trendwende. Seit dem Deindustrialisierungsschub der 90erJahre herrschte in Bern Konsens darüber, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz von kräftigen Investitionen in die Bildung abhängt. Die Politik liess sich nicht lumpen. Die Bildungsausgaben wuchsen seit der Jahrtausendwende regelmässig um 3 bis 6 Prozent pro Jahr. Die Kantone bauten ihre Hochschulen aus, entwickelten neue Lehrgänge, gründeten neue Professuren. ETH und EPFL trieben die Spitzenforschung voran. Es waren 15 goldene Jahre für die Bildungsindustrie. Jetzt scheint es, als neige sich diese Ära langsam ihrem Ende zu.

Abbau statt Ausbau

Das ist umso erstaunlicher, als der zuständige Magistrat Johann Schneider-Ammann (FDP) gerne als Taktgeber von ehrgeizigen Bildungsoffensiven in Erscheinung tritt. Erst im letzten Juni kündigte er einen Aktionsplan Digitalisierung an. Der Bund müsse sich bei der digitalen Grundbildung flächendeckend und intensiv engagieren, so Schneider-Ammann. Das koste zwar viel Geld. Aber:

«Wir sollten uns später nicht vorwerfen müssen, wir hätten irgendetwas verschlafen.» Johann Schneider-Ammann

Die Rede war von 150 Millionen Franken zusätzlich und 25 neuen ETH-Professuren für Informatik und Computer Science. Stattdessen: Sparmassnahmen. Einige Parlamentarier erkennen darin ein Muster. «So geht das schon seit Jahren», sagt etwa Ständerätin Anita Fetz (SP, BS). «Der Bundesrat formuliert für Bildung und Forschung hochtrabende Ziele. Nur um die Mittel, die zur Erreichung der Ziele nötig wären, bei der erstbesten Gelegenheit wieder zu streichen. Die Bildungspolitik von Johann Schneider-Ammann basiert hauptsächlich auf der Verbreitung von heisser Luft.»

Gut informierten Quellen zufolge hat sich Schneider-Ammann im Bundesrat zwar gegen die Kürzungen gewehrt. Allerdings erfolglos. Wie das Finanzdepartement mitteilt, entschied sich der Bundesrat aus zwei Gründen für Sparrunden bei der Bildung: Erstens will er überhöhte Teuerungsprognosen aus den vergangenen Jahren korrigieren, indem die Ausgaben in verschiedenen Bereichen um 3 Prozent gesenkt werden. Die Bildung zählt hier dazu. Zweitens sieht der Bundesrat bei der Bildung die Möglichkeit, «Spielraum für Aufgaben zu schaffen, die im Parlament derzeit noch höhere Priorität geniessen (Altersvorsorge, Armee, Autobahnen).» Tatsächlich: Während der Bundesrat bei der ETH kürzt, will er für Schiene und Strasse rund 900 Millionen Franken mehr ausgeben als 2017. Für die Armee gibt es rund 130 Millionen zusätzlich.

«Stop-and-go-Politik»

Diese Prioritätensetzung empfinden allerdings viele Parlamentarier als Affront. Kein Wunder: National- und Ständerat haben zuletzt im Herbst 2016 bekräftigt, dass sie Sparmassnahmen bei der Bildung nicht mittragen. Keine zwölf Monate später unterläuft der Bundesrat nun diesen Entscheid. Das verletzt nicht nur den Stolz des Parlaments, es hat auch Folgen für die Bildungsinstitutionen. Davon ist jedenfalls Christoph Eymann überzeugt. «Diese Stop-and-go-Politik ist für unsere Hochschulen ein ernsthaftes Problem», sagt der LDP-Nationalrat und ehemalige Basler Erziehungsdirektor. «Wenn es den Hochschulen gelingen soll, die besten Köpfe in die Schweiz zu holen, brauchen sie Stabilität und Zuverlässigkeit bei der Finanzierung. Genau dies untergräbt der Bundesrat.» Ähnlich tönt es bei SP-Bildungspolitiker Mathias Reynard. «ETH und EPFL sind mit ihren vielschichtigen Kooperationen absolute Schlüsselinstitutionen für die Schweiz. Fehlt hier das Geld, dann spüren das mittelfristig auch viele Unternehmen und die wachsende Studentenschaft.»

Video: Auch auf Kantonsebene soll in der Bildung gespart werden

«Wem sini Bildig? Oisi Bildig!» Gymnasiasten demonstrieren im April in mehreren Schweizer Städten gegen Sparmassnahmen an ihren Schulen.

Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. Bildungspolitiker von links bis rechts haben sich vorgenommen, den Sparkurs des Bundesrats bei Bildung, Forschung und Innovation in den nächsten Monaten zu korrigieren. Zu ihnen zählt auch CVP-Nationalrätin Kathy Riklin. «Der Bildungsbereich als Ganzes muss gestärkt werden, er ist unsere wahre geistige Landesverteidigung», sagt sie. Sie wolle versuchen, eine Bildungsallianz zu schmieden, so Riklin.

Ob die Sparschnitte des Bundesrats rückgängig gemacht werden können, ist allerdings fraglich. Wegen der Schuldenbremse und des grossen Anteils von stark gebundenen Ausgaben im Budget ist der Spielraum gering. Erhöhungen bei der Bildung können praktisch nur bei den Beziehungen zum Ausland, der Landesverteidigung oder der Landwirtschaft kompensiert werden. Die letzten zwei Bereiche haben erfahrungsgemäss eine starke Lobby im Bundeshaus.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 26.08.2017, 08:49 Uhr

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