Mehr Innovation für die SRG

Die Produktion von Sendungen des Service public soll öffentlich ausgeschrieben werden. Ein Gastbeitrag.

Wie viel Anreiz zu Innovationen brauchen die SRG und Generaldirektor Roger de Weck? Foto: Keystone

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Der Abstimmungskampf um das neue Radio- und Fernsehgesetz ist in einen erbitterten Streit über den Service public ausgeartet. Das eigentliche, eher technische Thema – welche Form die Radio- und Fernsehgebühren haben sollen – ist in den Hintergrund gerückt. Aber die Diskussion ist wichtig, und in der Schweiz hat es Tradition, dass die Debatten über den eigentlichen Abstimmungsgegenstand weit hinausweisen. Unabhängig vom Ausgang möchten wir die Diskussion über den Service public versachlichen.

Heute darf die SRG fast alles senden – und diesen Spielraum nützt sie weidlich aus. Andererseits besteht Konsens darüber, dass die Schweiz eine Form von gebührenfinanziertem Radio und Fernsehen braucht. Doch was ist die richtige Dosis SRG?

Um das richtige Mass an Fernsehgebühren zu finden, schlagen wir vor, mit dem ökonomischen Begriff der positiven Externalitäten zu operieren. Grundsätzlich soll der Markt regeln, welche Güter angeboten werden. Entscheidend dafür ist die Nachfrage. Nun gibt es jedoch Güter, welche aus Sicht der Gesellschaft positive Effekte über die direkten Konsumenten hinaus auf die Allgemeinheit haben. Beim Fernsehen heisst das: Für die Einwohner der Schweiz ist es ein Vorteil, wenn die Stimmbürger gut über die Erbschaftssteuerreform Bescheid wissen, die am 14. Juni an die Urne kommt. Die Mehrheit hat deshalb ein Interesse daran, dass die «Tagesschau» ausführlich darüber berichtet. Allein mit Werbung vor und nach der Sendung lassen sich deren Produktionskosten jedoch nicht decken.

Positive Effekte

Das heisst: Die «Tagesschau» erzeugt positive Effekte, die aber niemand bezahlen will. Deshalb ist es sinnvoll, die «Tagesschau» mit Gebühren zu finanzieren. Es ist wie bei der Bildung: Alle profitieren davon, wenn die Schweiz gute Schulen hat. Diese werden deshalb über Steuern finanziert. So müssen auch jene zahlen, die keine Kinder haben.

Die Politik muss sich deshalb darauf einigen, welche SRG-Sendungen positive Effekte im Sinn des Service public generieren – wie etwa Information, Bildung, Kultur und den Zusammenhalt des Landes. Und die dafür Gebührengelder erhalten. Auf dieser Grundlage schlagen wir den Umbau der SRG nach einem Shop-in-Shop-Konzept vor. Die Produktion von Sendungen, die Gebührengelder in Anspruch nehmen, wird mit genauen inhaltlichen Vorgaben öffentlich ausgeschrieben. Sendegefässe wie «Schweiz aktuell», «Tagesschau» und «10 vor 10» werden somit von privaten Produzenten hergestellt. Diese unterliegen – wie bereits heute die SRG – einer Aufsicht.

Die SRG als Warenhaus

Die SRG selbst ist weiter für die Programmierung der Sender und deren Vermarktung zuständig. Sie darf rein unterhaltende Sendungen anbieten, muss diese aber wie private Fernsehstationen voll über Werbung finanzieren. Die SRG funktioniert damit wie ein Warenhaus, das unter seinem Dach einzelnen Marken Flächen bietet, um auf eigene Rechnung zu wirtschaften.

Dieses Shop-in-Shop-Konzept hat eine Reihe von Vorteilen: Es entsteht ein Wettbewerb zwischen privaten Unternehmen um die Vergabe der ausgeschriebenen Service-public-Sendungen. Das führt zu mehr Innovation und tieferen Kosten. Gleichzeitig entsteht mehr Meinungsvielfalt zwischen den einzelnen Sendungen, weil nicht mehr ein einziger Chefredaktor über die gemeinsame Linie von «Schweiz aktuell», «Tagesschau» und «10 vor 10» entscheidet.

Ein weiterer Vorteil: Die SRG kann den Wettbewerb nicht mehr verzerren, indem sie private Fernsehsender mit Gebührengeldern aus dem Markt drängt – etwa beim Kauf von ausländischen Unterhaltungsformaten.

Das Shop-in-Shop-Konzept ist zudem kompatibel mit dem Vorschlag von Avenir Suisse, die Inhalte der SRG den privaten Medienunternehmen zur Verfügung zu stellen. Gegen diesen Vorschlag spricht vor allem die damit zementierte Dominanz der SRG. Wenn deren Inhalte jedoch von unterschiedlichen Produzenten kommen, so spricht nichts dagegen, sie auf zusätzlichen Kanälen zu verbreiten.

*Philipp Mäder ist Journalist bei Ringier, Raphaël Tschanz arbeitet im Bereich Public Affairs und sitzt für die FDP im Zürcher Gemeinderat. Der Beitrag basiert auf ihrer Abschlussarbeit am Executive MBA der Universität Zürich.

Erstellt: 26.05.2015, 22:50 Uhr

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