Mehr Macht für die Schatten-Bundesräte

Die Landesregierung will weniger Zeit mit komplexen Sachgeschäften verplempern. Heimlich hat sie entschieden, die Rolle der Generalsekretäre zu stärken.

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Ihre Namen sind Bättig, Bruhin, Brup­bacher oder Eder. Und so unauffällig wie sie heissen, so diskret bewegen sie sich auch übers Politparkett. Tatsächlich aber zählen die sieben Generalsekretäre der Bundesdepartemente zu den wichtigsten Akteuren in Bern. Als Stabschefs und engste Berater der Magistraten übten sie schon bisher einen starken indirekten Einfluss auf die Bundespolitik aus. Klammheimlich hat der Bundesrat nun auch den direkten Zugriff der Generalsekretäre auf die Regierungsgeschäfte erleichtert. Im November 2016 entschied die Landesregierung, der Konferenz der Generalsekretäre «zusätzliche Aufgaben zuzuweisen». Dies wurde erst durch den kürzlich publizierten Jahresbericht der Finanzdelegation bekannt.

Top-Beamte mit eigener Agenda

Die Generalsekretärenkonferenz (GSK) trifft sich monatlich unter der Führung von Bundeskanzler Walter Thurnherr und hat primär die Aufgabe, die Tätigkeit der Bundesverwaltung zu koordinieren. Dass die GSK dabei nicht selten ihre eigene, von Verwaltungslogik geprägte Agenda verfolgt, ist belegt: So versuchte die GSK, die Bundesverwaltung auf eine restriktive Anwendung des Öffentlichkeitsprinzips einzuschwören. Das Ergebnis: Weniger Transparenz über die Tätigkeit des Bundes.

Ebendieses Gremium hat nun offiziell den Auftrag, Bundesratsgeschäfte aus den Bereichen Finanzen, Personal, Bau und Informatik vermehrt vorzuberaten. Hier soll die GSK künftig eine strategische Steuerung wahrnehmen und Anträge und Empfehlungen zuhanden des Bundesrats abgeben, wie die Bundeskanzlei auf Anfrage erläutert.

Der Bundesrat verfolgt damit zwei Ziele. Zum einen will er das Fachwissen der Generalsekretäre gezielter nutzen. Zum anderen will er die Bundesrats­sitzungen effizienter gestalten und die zeitintensiven Diskussionen von Sachgeschäften aus den Bereichen Informatik, Ressourcen und Controlling abkürzen. Für die Bundeskanzlei bedeuten die zusätzlichen Aufgaben der Generalsek­retärenkonferenz keinen Machtausbau der Verwaltung. Denn: «Entscheiden tut nach wie vor der Bundesrat.»

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Allerdings birgt die Stärkung der GSK durchaus politischen Zündstoff. So können die Generalsekretäre künftig frühzeitig mitreden, wenn der künftige Personalbedarf der Bundesverwaltung festgelegt wird. Hier sind Eigeninteressen der Stabschefs nicht von der Hand zu weisen. Selbes gilt für Bauprojekte des Bundes. Hier ist die GSK aufgerufen, eigene Sparvorschläge zu entwickeln. Entsprechend hellhörig ist man auch im Parlament. Die beiden SVP-Politiker Alfred Heer und Alex Kuprecht wollen den Bundesrat zur neuen Rolle der GSK befragen. «Massgeblich ist, welche Geschäfte von den Generalsekretären vorgespurt werden», sagt Kuprecht. Handle es sich um rein technische Angelegenheiten, störe ihn das nicht. «Sollten die Top-Beamten aber auch politische Entscheide vorwegnehmen, so müsste das Parlament einschreiten. Die Bundesverwaltung hat schon heute sehr viel Einfluss auf die Politik. Dieser darf nicht noch zunehmen», so Kuprecht

Kleine Bundesräte

Ähnliche Bedenken äussert FDP-Nationalrat Philippe Nantermod. «Es besteht die Gefahr, dass die Generalsekretäre faktisch zu kleinen Bundesräten oder Staatssekretären werden.» Nantermod will die Tätigkeit der GSK eng verfolgen. «Grundsätzlich», sagt der Walliser, «sollte der Machtausbau der Verwaltung eher gestoppt als gefördert werden.»

Wohlwollender beurteilt man den Bundesratsentscheid bei der Linken. «Verschiedene politische Krisen der jüngeren Vergangenheit haben gezeigt, dass der Bundesrat in Drucksituation oft nicht koordiniert und geschlossen auftritt», erklärt SP-Ständerat und GPK-Präsident Hans Stöckli. Er sei zuversichtlich, dass die die Zusammenarbeit zwischen den Departementen nun verbessert werde. «Das wird dem Bundesrat auch erlauben, sich vermehrt den übergeordneten, politisch-strategischen Fragen zu widmen.»

Der Bundesrat will effizientere Sitzungen: Das Bundesratszimmer am Westende der Wandelhalle im Bundeshaus in Bern. Foto: Gaëtan Bally (Keystone)

Rückendeckung erhält der Bundesrat auch von Markus Schefer, Staatsrechtsprofessor an der Universität Basel. Zwar habe der Bundesrat einige Aufgaben von der Politik zur Verwaltung verschoben, so Schefer. «Allein deshalb von einer Schwächung der Politik zu sprechen, wäre aber verfehlt.» Die entscheidende Frage sei, ob der Bundesrat diese Koordinationsaufgaben früher tatsächlich selbst wahrgenommen habe. Die Generalsekretäre könnten sich dieser Aufgabe jedenfalls eingehender widmen als der Bundesrat, der ja nicht an jeder seiner Sitzungen zu jedem Baugeschäft eine breite Diskussion vom Zaun brechen könne.

Unabhängig von parlamentarischen Diskussionen will der Bundesrat bis Ende 2018 prüfen, wie sich die Stärkung der Generalsekretäre auswirkte. Verantwortlich für die Erarbeitung der Evaluation sind: die Generalsekretäre. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 05.04.2017, 06:10 Uhr

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