Mehr Rekurse im Zürcher Asyltestzentrum

Die Beschwerdequote im Altstetter Bundesasylzentrum hat sich in kurzer Zeit fast verdoppelt. Bürgerliche sehen das Ziel gefährdet, die Verfahren zu beschleunigen.

Hohe Beschwerdenquote: Ein Mann telefoniert im Asylzentrum Juch in Zürich. Foto: Steffen Schmidt (Keystone)

Hohe Beschwerdenquote: Ein Mann telefoniert im Asylzentrum Juch in Zürich. Foto: Steffen Schmidt (Keystone)

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Eindringlich haben bürgerliche Politiker vor der Eröffnung des Bundesasylzentrums in Zürich-Altstetten davor gewarnt: Es drohe eine Flut an Rekursen, sollten Asylbewerber einen kostenlosen Rechtsschutz erhalten. Dies, weil just jene Exponenten die Rechtsvertretung übernähmen, denen es an Distanz zu den Gesuchstellern mangle: die Hilfswerke. Die Kritiker befürchteten hierzulande bald schon Zustände wie in Holland, das den unentgeltlichen Rechtsschutz bereits eingeführt hat. Dort würden mehr als 90 Prozent der Entscheide angefochten. In der Schweiz seien es – je nach Asylkategorie – erst bis zu 50 Prozent.

Im Sommer 2014, ein halbes Jahr nach der Eröffnung des Testbetriebs, ­sahen sich die Kritiker widerlegt: Das Staatssekretariat für Migration (SEM) meldete in einer ersten Zwischenbilanz eine Beschwerdequote von «rund 10Prozent». In diesem vergleichsweise tiefen Wert ortete das SEM ein Indiz dafür, dass die Entscheide der Migrations­behörden «in der Summe Akzeptanz finden». Doch dann stieg die Quote an: bis Ende Oktober auf 15Prozent, ehe sie bis Ende Jahr auf 18Prozent kletterte (was 137 Fällen entspricht). Dies geht aus dem gestern publizierten Migrationsbericht 2014 hervor. Wie sich die Lage seither entwickelt hat, ist unklar, weil noch kein neuer Evaluationsbericht vorliegt.

Angesichts der skizzierten Entwicklung entflammt in den Reihen der Bürgerlichen die Kritik aufs Neue. CVP-Nationalrat Gerhard Pfister (ZG) vermutet, der Anstieg der Beschwerdequote sei die Folge eines Lerneffekts: Die Asylsuchenden wüssten mittlerweile besser Bescheid über das Verfahren und würden ihre Rechte besser kennen. Pfister stellt klar: «Die Rekurse dürfen nicht dazu führen, dass das ganze Verfahren wieder stark verzögert wird.» Ansonsten mache das Konzept der Bundeszentren keinen Sinn. Dabei zeigen die ersten ­Erfahrungen aus dem Testbetrieb in Zürich: Es ist möglich, bei den Asylverfahren aufs Tempo zu drücken. So sank die Dauer der beschleunigten Verfahren und der Dublin-Verfahren im Testbetrieb im Vergleich zu einem normalen Zentrum um knapp 30Prozent, wie der im Februar publizierte Evaluationsbericht festhält.

«Statistische Zufälligkeiten»

SVP-Nationalrat Heinz Brand (GR) rechnet mit einem weiteren Anstieg der Beschwerdequote auf über 50Prozent wie in Holland. Dass die Zahlen im Testzentrum trotz der Zunahme noch vergleichsweise tief sind, schreibt er einer taktischen Finte zu: «Die Hilfswerke haben ein ureigenes Interesse daran, die Beschwerdequote während der laufenden Testphase möglichst tief zu halten.» Ihr Ziel sei es, politische Angriffe auf die Einrichtung des kostenlosen Rechtsschutzes im neuen Gesetz präventiv zu unterdrücken und sich dadurch ihr Mandat langfristig zu sichern, da sie ohne dieses nicht mehr im Asylverfahren vertreten wären. Die Hilfswerke bestreiten dies.

Das SEM begründet die gestiegene Beschwerdequote mit «statistischen Zufälligkeiten». Weil die Gesamtmenge der Beschwerden mit 137 Fällen relativ klein sei, wirke sich eine kleine Steigerung der Fallzahl prozentual vergleichsweise stark aus. Zudem kann das SEM nicht ausschliessen, dass ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte die Quote beeinflusst hat. Die Strassburger Richter hatten Anfang ­November letzten Jahres im Fall einer achtköpfigen afghanischen Flüchtlingsfamilie entschieden, dass diese nur dann ins Erstasylland Italien zurück­geführt werden kann, wenn Italien eine kindgerechte Unterbringung garantiert.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 15.06.2015, 20:06 Uhr

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