Hintergrund

Mehr Rückgaben seit Daillon

Trotz der Bluttat im Wallis wollen Bundespolitiker keine Meldepflicht für alte Waffen. Regierungsräte erwägen, selber zu handeln. Seit letzter Woche werden bereits mehr Waffen abgegeben.

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Auf tragische Weise hat die seit langem anberaumte Sitzung der nationalrätlichen Sicherheitskommission (SIK) an Aktualität gewonnen. Es ging um die Gefahren, die mit privatem Waffenbesitz verbunden sind. Die Frage, die sich Beobachter stellten: Würden angesichts der Bluttat von Daillon VS letzte Woche nun auch weitreichende Massnahmen mehrheitsfähig?

Vage Erfolgsaussichten der SP

Die SIK gab mit 12 zu 9 Stimmen die Antwort: Sie will nicht ermitteln, in welchen Haushalten ältere Waffen lagern. Zwar spricht sie sich für einen besseren Informationsfluss aus, Staatsanwälte und Gerichte etwa sollen künftig schon bei hängigen Strafverfahren (und nicht erst nach Verurteilungen) die Armee informieren, wenn ein Wehrmann als gefährlich eingestuft wird. Auch befürwortet die Kommission die Vernetzung der nationalen und kantonalen Waffendatenbanken. Der Transparenzvorstoss von Edith Graf-Litscher (SP, TG) hingegen wurde von der bürgerlichen Kommissionsmehrheit abgelehnt.

Edith Graf-Litscher schlug vor, zumindest sämtliche Ordonnanzwaffen der Meldepflicht zu unterstellen. Heute gilt die Regelung, dass ein Sturmgewehr einem Privatmann nur gegen einen Waffenerwerbsschein als Eigentum überlassen wird. Der Kauf von betagteren Modellen wie Karabiner – einen solchen verwendete auch der Täter von Daillon – muss den Behörden zumindest mitgeteilt werden. Diese Vorschrift ist aber erst seit wenigen Jahren in Kraft; über Armeewaffen, die schon vor längerer Zeit in privates Eigentum übergingen oder beim Waffenhändler gekauft wurden, wissen die Behörden in der Regel nicht Bescheid. Und geht es nach der SIK, wird das auch so bleiben. Da die Kommission nicht mitmacht, will die SP ihr Anliegen nun auf eigene Faust als Vorstoss lancieren – mit vagen Erfolgsaussichten.

Justizdirektoren werden aktiv

Möglicherweise ergreift aber bald schon eine andere Instanz die Initiative: Bei der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) erwägt man, eine Meldepflicht via Kantone aufzugleisen. «Der Vorstand der KKJPD wird sich Anfang Februar damit befassen», sagt Generalsekretär Roger Schneeberger. KKJPD-Vizepräsident Beat Villiger aus Zug hatte sich in den letzten Tagen mehrfach mit Vehemenz für eine lückenlose Waffenregistrierung ausgesprochen. Wollten die Kantone von sich aus tätig werden, bräuchten sie dafür wohl eine einheitliche Rechtsgrundlage. Ob ein Konkordatsvertrag genügt, ist noch unklar.

So oder so kommt den Kantonen eine wichtige Rolle zu – sie werden mit beeinflussen, wie viele der schätzungsweise zwei Millionen kursierenden Waffen weiterhin im Umlauf bleiben. Zürich etwa hat zwischen 2009 und 2012 acht Sammelaktionen durchgeführt. So kamen rund 3900 Gewehre und Pistolen sowie über zwei Tonnen Munition zusammen. Dieses Material wurde ebenso vernichtet wie die 1350 Schusswaffen, die während dieser Zeitspanne bei Dienststellen der Kantonspolizei Zürich abgegeben wurden. Dass sich der Rücklauf steigern liesse, wenn man die Abgabe belohnen würde, beispielsweise mit 50 Franken, glaubt der Zürcher Sicherheitsdirektor Mario Fehr (SP) nicht. Die Leute würden die Waffe aus Überzeugung abgeben oder weil sie sie auf dem Estrich gefunden hätten und entsorgen wollten.

Rückgabeaktionen

Einen Effekt scheint dagegen die Bluttat von Daillon zu zeitigen: Die Luzerner Kantonspolizei verzeichnet seit letzter Woche eine markante Zunahme der Abgaben. Quantifizieren lasse sich die Menge noch nicht, sagt ein Sprecher. Seit 2009 wurden in Luzern rund 45 Tonnen Waffen und Munition eingesammelt. Auch der Kanton St. Gallen hat seine Bevölkerung mehrmals dazu aufgerufen, Waffen abzugeben. Nach fünf Sammelaktionen 2009 mit einem Rücklauf von 579 Langwaffen und 59 Faustfeuerwaffen war jedoch Schluss, weil die Bürger ihre Waffen – wie in anderen Kantonen auch – jederzeit bei jeder Polizeistation oder beim Waffenhändler abgeben können, wie Hanspeter Krüsi sagt, Medienchef der Kantonspolizei St. Gallen. Nun aber wälzen die St. Galler Pläne für eine Neuauflage.

Zürich ist bereits einen Schritt weiter: Auch dieses Jahr wird die Kantonspolizei zwei Rückgabeaktionen durchführen. Sie spricht von einem «wichtigen Beitrag an die öffentliche Sicherheit».

Erstellt: 09.01.2013, 06:05 Uhr

Nationalrätin Chantal Galladé an der Pressekonferenz der Sicherheitskommission. (8. Januar 2013) (Bild: Keystone )

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