Mehrheit befürwortet Sozialdetektive

Die Tamedia-Umfrage zeigt, wie die Menschen in der Schweiz zum Sozialversicherungsgesetz stehen.

62 Prozent von 7255 Teilnehmenden billigen, dass Detektive Versicherte auch daheim observieren und mit GPS-Trackern verfolgen. Foto: David Baer

62 Prozent von 7255 Teilnehmenden billigen, dass Detektive Versicherte auch daheim observieren und mit GPS-Trackern verfolgen. Foto: David Baer

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Rund 10'000 Unterschriften gegen Sozialdetektive sind nach vier Wochen beisammen. Bis zum 5. Juli müssen mindestens 40'000 weitere hinzukommen. Sonst scheitert das Referendum gegen das verschärfte Sozialversicherungsgesetz. «Das wird harte Arbeit», sagt Dimitri Rougy. Der Berner Oberländer Jungpolitiker (SP) hat zusammen mit zwei Privatpersonen das Referendum ergriffen, weil dies anfangs keine Partei tun wollte. Ein Abstimmungserfolg schien den Linken unerreichbar, obwohl sich die SP und die Grünen im Parlament gegen den neuen Artikel im Gesetz wehrten.

Nun stützt eine Tamedia-Umfrage diese Sicht: 62 Prozent von 7255 Teilnehmenden befürworten das Gesetz. Sie billigen also, dass Detektive Versicherte auch daheim observieren und mit GPS-Trackern verfolgen. Die Neuerung, die das Bundesparlament im Schnellzug im März beschlossen hat, betrifft alle Sozialversicherungen. Darunter fallen die Invaliden-, Unfall-, Arbeitslosen- und auch die Krankenversicherungen.

Rougy erstaunt das Ergebnis wenig. Er wertet die 35 Prozent, die Sozialdetektive ablehnen, aber als ermutigendes Zeichen. Insbesondere, dass sich darunter auch etliche bürgerlich orientierte Personen befänden. Rougy hebt hervor: Es gehe gerade nicht darum, dass sich Versicherungen vor Missbrauch schützen könnten, sondern um einen «Überwachungsartikel». Da die Versicherungen, die künftig observieren dürften, obligatorisch seien, könne jede und jeder im Fokus stehen. Rougy räumt allerdings ein, dass man noch viel Aufklärungsarbeit vor sich habe.

Lorenz Hess, Berner BDP-Nationalrat und Versicherungslobbyist, bestärkt das Resultat der Umfrage: Die Mehrheit habe trotz dem «plump populistischen Ansatz der Gegner» offenbar erkannt, dass nur bei begründeten Fällen observiert würde. Es komme den rechtmässigen Leistungsbezügern entgegen, wenn Betrüger verfolgt würden.

Jetzt wird auch die SP aktiv

Betrachtet man die Umfrageergebnisse im Detail, legitimieren sie zumindest den Widerstand der Linken gegen das neue Gesetz: Eine Mehrheit der SP- und Grünen-Sympathisanten ist gegen Sozialdetektive. Rougy hofft darum, dass die beiden Parteien jetzt doch noch tatkräftig beim Sammeln von Unterschriften helfen. Die SP hat bereits damit begonnen. Unter anderem werde der morgige Tag der Arbeit dafür genutzt, teilt die Partei mit.

Bei den Grünen fehlt noch die Zustimmung der Delegierten. Generalsekretärin Regula Tschanz ist aber zuversichtlich, dass diese am nächsten Samstag der Empfehlung der Parteileitung folgen werden. Sie verspricht: «Die Grünen werden dann auf der Strasse aktiv Unterschriften sammeln.» Immerhin hätten grüne Nationalräte das Referendum mitlanciert.

Ganz zu Beginn standen Sozialdemokrat Rougy, Schriftstellerin Sibylle Berg und Anwalt Philip Stolkin aber fast allein da. Das ist mit ein Grund, warum ihnen nun die Zeit für das Unterschriftensammeln davonläuft. Immerhin sind mittlerweile auch Behindertenorganisationen und Gewerkschaften aufgesprungen.

Scheitert das Referendum, wird das Gesetz im Verlauf des nächsten Jahres in Kraft treten. Der Zeitpunkt lässt sich heute nicht festlegen, da der Bundesrat noch Verordnungen anpassen muss. Kommt das Referendum zustande, wird laut Bundeskanzlei frühestens im November darüber abgestimmt.


Der eingebildete Kranke
Güzin Kar über Sozialdetektive und «Simulantentum». (Abo+)
(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 30.04.2018, 06:46 Uhr

Artikel zum Thema

Lieber tiefere Steuern

Analyse Linke sammeln für ein Referendum gegen Sozialdetektive. Besser würden sie gegen Steuerhinterzieher sammeln. Mehr...

Demokratische Kontrolle? Ach was!

Analyse Die entscheidende Frage ist nicht, ob Sozialdetektive GPS einsetzen dürfen oder nicht. Entscheidend ist, wer die Überwachung anordnet und ausführt. Mehr...

Kommentare

Die Welt in Bildern

Bienenzüchter: Im spanischen Valencia protestieren Bienenzüchter für einen nachhaltigen und profitablen Sektor. Sie verlangen, dass die Etikettierung klar ist und beklagten den Preiszerfall. (11.Dezember 2018)
(Bild: Kai Foersterling/EPA) Mehr...