Merz, ungenügend

Der Bundesrat und vor allem Hans-Rudolf Merz haben in der UBS-Krise versagt, hält der Bericht der Geschäftsprüfer des Parlaments fest. Die FDP lobt ihren Minister dennoch.

In der Schusslinie der Kritik: Bundesrat Hans-Rudolf Merz während der gestrigen Debatte im Ständerat.

Béatrice Devènes

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Finanzminister Hans-Rudolf Merz steht im Zentrum der Kritik der Geschäftsprüfer: Die Finanzmarktaufsicht Finma und andere involvierte Behörden hätten die Gefahr im Rechtsstreit mit den USA früh erkannt und Merz gewarnt. Dieser habe die Informationen aber nicht an das Gremium weitergegeben. «Während rund fünf Monaten bis im September 2008 kümmerte sich der Bundesrat nicht um die Finanzkrise», schreiben die Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) in ihrem Bericht.

Die GPK halten zudem fest, dass neben Merz auch andere Bundesräte die ihnen zur Verfügung stehenden Informationen nicht weiterleiteten. Micheline Calmy-Rey hatte als Aussenministerin eine Warnung des Schweizer Botschafters in den USA erhalten, und Eveline Widmer-Schlumpf war über das Amtshilfegesuch der USA informiert. Wegen eines Klimas des gegenseitigen Misstrauens hätten die Bundesräte einander nicht auf die Probleme aufmerksam gemacht. Die nationalrätliche GPK-Präsidentin Maria Roth-Bernasconi (SP) stellt allerdings klar, «dass Merz über am meisten Informationen verfügte».

Landesinteresse verraten

Weil die Verantwortung dennoch auf mehrere Schultern verteilt war, fordert kaum jemand den Rücktritt von Merz. Nur für den Schwyzer SP-Nationalrat Andy Tschümperlin steht fest: «Er muss jetzt gehen.» Der SP-Generalsekretär Thomas Christen sagt bloss: «Wir gehen davon aus, dass Merz nach der massiven Kritik im Bericht weiss, welche Konsequenzen er ziehen muss.» SP und Grüne kritisieren den starken Einfluss der UBS auf den Bundesrat und die Aufsichtsbehörden. Christen meint: «Merz hat die Interessen der UBS höher gewichtet als das Landesinteresse.»

Christen spricht damit die Begründung an, mit der Merz die Informationen für sich behielt: Aus Angst vor Indiskretionen, die der UBS «Schaden zufügen oder das Verhalten der Kunden hätten ändern können», wie FDP-Nationalrätin und GPK-Mitglied Corina Eichenberger sagt. Die FDP fand als einzige Partei gestern lobende Worte für Merz: «Er hat dafür gesorgt, dass die UBS möglichst lange selber in der Verantwortung stand und der Staat erst im Notfall eingreifen musste», meint Präsident Fulvio Pelli. Es sei richtig, dass Merz erst spät das Gremium informiert habe.

FDP-Fraktionschefin Gabi Huber wirft den GPK gar vor, in der Kurzfassung ihres Berichts gebe es eine grobe Ungenauigkeit: «Es stimmt nicht, dass Bundesrat Merz das Gremium bis im September nicht informiert hat. Mündlich hat Merz mehrmals auf das Problem hingewiesen.»

Leuthard sieht kein Versagen

Laut Roth-Bernasconi genügt dies indes nicht: «Die Krise war in der Sitzung nie traktandiert. Mündliche Infos gibt es so viele, dass man ihnen kaum Bedeutung zuweist.» Überdies habe der Bundesrat die entsprechenden Gespräche nicht protokollieren lassen, was problematisch sei. Für Huber steht dennoch fest, dass Merz weiterhin als FDP-Bundesrat taugt: «Er soll bis Ende 2011 regieren.»

Weil Merz nicht der einzige Bundesrat war, der über Informationen verfügte, und kein Bundesrat auf die mündlichen Verlautbarungen kritische Nachfragen stellte, stehen für CVP und SVP das schlechte Funktionieren des Gesamtbundesrates im Zentrum der Aufarbeitung des Konflikts. «Einzelne Rücktrittsforderungen wären daher zu billig», meint CVP-Nationalrat Pirmin Bischof. SVP-Fraktionschef Caspar Baader meint, alle hätten versagt.

«Tödliche Wirkung auf das UBS-Dossier»

Zu Problemen führt laut den GPK das Departementsprinzip: Jeder Bundesrat behält die Verantwortung für Geschäfte lange bei sich und informiert generell erst relativ spät. «Dieses Prinzip hatte eine tödliche Wirkung auf das UBS-Dossier», meint GPK-Mitglied und SVP-Nationalrat Pierre-François Veillon.

Bundespräsidentin Doris Leuthard erklärte, dass der Bundesrat die Empfehlungen der GPK ernst nehme. «Ich glaube aber nicht, dass wir als Team versagt haben», sagte sie. Auch sie persönlich habe die Lage damals nicht falsch eingeschätzt.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 31.05.2010, 23:11 Uhr

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