Migrationspakt kommt wohl ins Parlament

Schweizer Diplomaten leiteten die Verhandlungen für den UNO-Migrationspakt. Der SVP gingen sie zu weit – die Partei will ihre Arbeit zunichtemachen.

Flüchtlinge warten im Februar 2016 im Hafen von Augusta in Sizilien darauf, wie es auf ihrer Flucht weitergeht. Foto: Antonio Parrinello (Reuters)

Flüchtlinge warten im Februar 2016 im Hafen von Augusta in Sizilien darauf, wie es auf ihrer Flucht weitergeht. Foto: Antonio Parrinello (Reuters)

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Die Freude war riesig. Die Buchstaben waren es auch. «WE DID IT!», teilte Jürg Lauber, Schweizer UNO-Botschafter in New York, im Juli der Welt auf Twitter mit. Dazu verschickte er ein Foto von sich und dem mexikanischen Botschafter Juan José Gómez Camacho in Jubelpose. Lauber und Gómez Camacho ist Historisches gelungen. Sie verfassten die erste Migrationsvereinbarung in der Geschichte der Vereinten Nationen – nach 18 Monate langen Verhandlungen, geführt in New York, Genf und Wien, für alle Interessierten sicht- und hörbar.

Das Resultat: eine 34 Seiten lange Vereinbarung, 23 Ziele und viele konkrete Massnahmen zu allen Aspekten der Migration. Über allem steht das Ziel, Migration «sicher, geordnet und regulär» zu machen, so steht es im Migrationspakt. Die Staaten wollen sich unter anderem für sichere Migrantenrouten einsetzen, Menschenleben retten, Menschenhandel bekämpfen, für faire Arbeitsbedingungen sorgen, beim Grenzschutz zusammenarbeiten und Gefängnisstrafen als letztes Mittel einsetzen. Der Pakt will irreguläre Migration verhindern und sieht auch den Fall der Heimkehr vor, in dem er auf eine sichere und würdevolle Rückkehr pocht.

191 UNO-Mitgliedstaaten schlossen sich bei Verhandlungsende im Juli in New York dem Pakt an. Nur die USA und Ungarn verzichteten. Nun soll sich auch die Schweiz vom Pakt distanzieren, bevor das Dokument im Dezember an einem Treffen von Staats- und Regierungschefs in Marokko formell verabschiedet wird. Dies fordert die SVP, obschon Schweizer Diplomaten, also die offizielle Schweiz, am Pakt mitschrieben und der Bundesrat vor wenigen Tagen Zustimmung beschloss. Für die SVP scheint der Zeitpunkt günstig. Es naht die Abstimmung über ihre Selbstbestimmungsinitiative, also die Frage, ob die Schweiz ihre Verfassung über internationales Recht stellen wird.

Albert Rösti enerviert

Mitte September berief die SVP-Parteileitung eine Medienkonferenz ein. SVP-Präsident Albert Rösti war enerviert: Das Ziel des Paktes sei eine Welt ohne Grenzen. Seine Partei stört, dass Flüchtende künftig von Anfang an Zugang zum Sozialsystem, zum Bildungssystem und zur Gesundheitsversorgung haben sollen. Was sie vergisst: Das ist in der Schweiz heute schon der Fall.

«Der Migrationspakt verherrlicht Migration», sagte Nationalrat und Rechtsprofessor Hans-Ueli Vogt (SVP, ZH) in einem Interview der «Basler Zeitung». Der Pakt wolle die Migration nicht regeln, er wolle sie begünstigen. Dagegen spricht, dass kein Staat während der Verhandlungen bereit war, die Kontrolle seiner Einwanderungspolitik abzugeben. Nationalrat Andreas Glarner (SVP, AG) ist sich dennoch sicher: «Dieser Pakt wird das Gesicht Europas und der Schweiz komplett verändern.»

In der Kritik steht vor allem eine Person: UNO-Botschafter Jürg Lauber. Glarner bezichtigt ihn gar, einen «Staatsstreich» verübt zu haben. Lauber bleibt sachlich: «Der Pakt geht nicht von einem Recht auf Migration oder einem Niederlassungsrecht aus. Das erste Recht jeder Person soll sein, in ihrem Herkunftsland zu bleiben. Aber jede Person ist auch frei, ihr Land zu verlassen und dabei den Schutz ihrer Menschenrechte nicht zu verlieren.»

Das reicht der SVP nicht. Glarner will Lauber und Aussenminister Ignazio Cassis (FDP) im November vor die Staatspolitische Kommission (SPK) zitieren. Gestern stimmte die SPK einer SVP-Motion zu, die dem Bundesrat den Auftrag gibt, dem Parlament die Zustimmung zum Pakt in Form eines Bundesbeschlusses zu beantragen. Doch für Andreas Glarner bleiben Fragen: Wie kam es zum Pakt? Warum liess sich die Schweiz auf so etwas ein?

Obama, die treibende Kraft

Die Basis für den Pakt wurde 2016 gelegt, als die UNO-Vollversammlung eine Erklärung zum besseren Schutz von Flüchtlingen verabschiedete. US-Präsident Barack Obama gehörte zu den treibenden Kräften. Er erkannte, dass die Migrationsströme viele Länder überforderten. Als die Erklärung vorlag, sollte auf ihrer Grundlage der Migrationspakt entstehen. Blieb eine Frage: Wer soll das Dokument erarbeiten?

Peter Thomson, Fidschi-Insulaner und Präsident der UNO-Generalversammlung, ging auf den Schweizer UNO-Botschafter Jürg Lauber zu. Kein Zufall. Schweizer Diplomaten haben den Ruf, politisch ausgleichend, effizient, zuverlässig und lösungsorientiert zu arbeiten. Zudem gilt die Schweizer Migrationspolitik bei den Vereinten Nationen als erfolgreich. Thomson bat Lauber, mit dem Mexikaner Juan José Gómez Camacho zusammenzuarbeiten. Lauber leitete die Anfrage Ende 2016 nach Bern weiter. Er sagt: «Wir hätten ablehnen können.» Doch Aussenminister Didier Burkhalter (FDP) und Justizministerin Simonetta Sommaruga (SP) waren bereit, das Mandat zu akzeptieren.

Jürg Lauber: Urheber des Paktes und Sündenbock der SVP. Foto: Keystone

Für Lauber war die Mission auch persönlich lehrreich. Der zurückhaltende Zuger besuchte eine Auffangstation für Flüchtlinge in Marokko und sprach mit Betroffenen. Er erinnert sich: «Als wir nach Afrika reisten und nach Lösungen suchten, handelten die Diskussionen nicht von den gefährlichen Überfahrten auf dem Mittelmeer. Gefordert wurden bessere Visavergaben zwischen afrikanischen Staaten. Und es ging darum, Migrationsströme durch Wüsten zu verhindern, um Dramen zu vermeiden.»

Auch das Internationale Komitee vom Roten Kreuz war Teil der Beratungen. «Es geht um eines der dringendsten humanitären Probleme unserer Zeit», sagt IKRK-Präsident Peter Maurer, der im Migrationspakt einen wichtigen Fortschritt sieht. Das IKRK sei «besorgt über die Millionen von Migranten, die in schwierigen und gefährlichen Situationen gefangen sind», so Maurer. Sie seien besonders gefährdet für Missbrauch und Ausbeutung. Viele müssten grosses Elend ertragen, auf Kosten ihrer geistigen und körperlichen Gesundheit. Man gratuliere dem Bundesrat zu seiner Vermittlerrolle, so Maurer. Doch er erinnert daran: «Kein Land kann sich alleine mit Migrationssteuerung befassen, es braucht internationale und regionale Kooperation.»

Die Umsetzung des Pakts soll so unkompliziert wie möglich sein. Alle vier Jahre kommen Staatenvertreter zu einem Forum zusammen, um sich über Erfahrungen bei der Umsetzung des Pakts auszutauschen. Philipp Lutz vom Thinktank Forum Aussenpolitik (Foraus) betont: «Der Pakt etabliert eine wichtige Gesprächsplattform, die eine Lücke in der internationalen Zusammenarbeit schliesst.» Zudem ermögliche er der Schweiz und anderen Staaten migrationspolitische Interessen zu koordinieren. Marianne Hochuli von Caritas Schweiz sagt: «Die Themen sind auf dem Tisch. Die Staaten haben nun die Chance, voneinander zu lernen.»

Die Schweiz weicht einmal ab

Weil der Pakt kein Völkerrecht ist, gibt es für die Staaten keinen Zwang. Gemäss EDA setzt die Schweiz die Empfehlungen bereits um. Bis auf eine: Sie kann bereits 15-Jährige in Ausschaffungshaft nehmen, was von der UNO-Richtlinie abweicht. Das sei kein Hindernis für eine Zustimmung, heisst es beim EDA. Jeder Staat entscheide frei, welche Instrumente er zur Erreichung der 23 Ziele nutze.

Trotzdem ist SVP-Nationalrat Hans-Ueli Vogt unwohl. «Von der formellen rechtlichen Unverbindlichkeit, also dem Charakter als Soft Law, darf man sich auf keinen Fall täuschen lassen», sagte Vogt der «Basler Zeitung». Staaten seien verpflichtet, Ziele und Bekenntnisse des Pakts zu erfüllen. Völkerrechtler Stefan Schlegel hingegen betont: «Übernimmt das Parlament Teile des Soft Law in das Schweizer Landesrecht, haben es die Parteien in der Hand, dagegen zu argumentieren und zu stimmen.» Gemäss Schlegel ist der Pakt so allgemein und so stark aus der Perspektive der Staaten formuliert, dass er ihn rein juristisch als «harmlos» empfindet.

Die SVP weibelt nun bei der FDP, um den Widerstand im Parlament auszubauen und die Unterstützung des Bundesrats für den Migrationspakt zu brechen. Doch mit diesem Vorhaben wird die SVP wohl scheitern. Es wäre ein diplomatischer Affront, wenn sich die Schweiz von einem von ihr mitaufgebauten Projekt abwendet. So dürfte Bundespräsident Alain Berset im Dezember den Pakt in Marokko unterschreiben. Und Jürg Lauber noch einmal so richtig jubeln.

(Redaktion Tamedia)

Erstellt: 20.10.2018, 10:35 Uhr

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