Mildere Strafen für Raser?

Regelungen zu Raserdelikten aus dem Programm Via sicura könnten wieder rückgängig gemacht werden. Der Bundesrat zeigt sich diskussionsbereit.

Mindestens 100 schwere Verkehrsunfälle konnten durch die Einführung von Via sicura 2013 verhindert werden. Foto: Gaëtan Bally/Keystone

Mindestens 100 schwere Verkehrsunfälle konnten durch die Einführung von Via sicura 2013 verhindert werden. Foto: Gaëtan Bally/Keystone

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Wäre das Programm Via sicura nicht ­Anfang 2013 eingeführt worden, wären auf den Schweizer Strassen bis Ende 2015 hundert Personen mehr schwer verunfallt, möglicherweise sogar tödlich. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrat, der im Auftrag des Ständerats die Wirkung von Via sicura prüfte – und ob sich Gesetzesänderungen aufdrängen. Via ­sicura umfasst zwanzig Massnahmen, welche die Sicherheit auf den Strassen erhöhen sollen. Der Bundesrat setzte sich zudem das Ziel, dass sie die Kosten von 5 Milliarden Franken, die schwere Verkehrsunfälle jedes Jahr verursachen, um ein Viertel senken sollen.

So zieht der Bundesrat eine positive Bilanz – auch wenn erst die Auswirkungen auf die Jahre 2013 bis 2015 überprüft werden konnten. Vor allem vier der Massnahmen hätten sich als besonders wirkungsvoll erwiesen: Dass alle Motorfahrzeuge auch tagsüber mit eingeschaltetem Licht unterwegs sein müssen, dass Raser härter bestraft werden, dass viele Unfallschwerpunkte saniert wurden sowie das Alkoholverbot für Neu­lenker und Berufschauffeure.

Raser kämen besser weg

Der Bundesrat kommt aber auch zum Schluss, dass Via sicura noch «verträglicher» gestaltet werden kann. So ist er ­bereit darüber zu diskutieren, einzelne Massnahmen wieder aufzuheben – auch Regelungen zu Raserdelikten, die sich gemäss seinem eigenen Bericht bewährt haben. So stellt der Bundesrat die Mindestfreiheitsstrafe für Raser von einem Jahr zur Diskussion oder den Führe­r­ausweisentzug von mindestens zwei Jahren – beides Forderungen, welche die Organisation Roadcross in ihrer Volks­initiative «Schutz vor Rasern» stellte. Sie hat diese zurückgezogen, nachdem das Parlament manche Forderungen in das Via-sicura-Paket aufgenommen hatte.

So würde es Roadcross-Geschäftsführerin Valesca Zaugg sehr bedauern, wenn diese Regelungen wieder rückgängig gemacht würden, wie sie gestern sagte. Etwa, dass Rasern der Führer­ausweis künftig nur noch mindestens sechs statt wie heute mindestens 24 Monate entzogen würde: «Wenn die Massnahme wirken soll, muss sie wehtun.» Bedauern würde sie auch, wenn auf die Mindeststrafe für Raser wieder verzichtet würde. Die heutige Regelung sei angemessen, und sie schrecke vor Tempoexzessen ab. Als Raser gilt, wer zum Beispiel innerorts mit einer Geschwindigkeit von mindestens 100 Stunden­kilometern und ausserorts mit mindestens 140 Stundenkilometern fährt.

Aber selbst wenn die Gesetze wieder abgeändert würden, sagt Zaugg, würde sich in der Praxis nicht mehr viel ändern: «Die Bevölkerung und die Justiz sind gegenüber Tempoexzessen sensibilisiert. Sie werden heute nicht mehr als Kavaliersdelikte betrachtet.» Das zeige sich auch darin, dass Richter selbst bei Ersttätern oft höhere Strafen verhängten, als sie müssten. Die höhere Sensi­bilisierung schreibt Zaugg auch ihrer ­zurückgezogenen Volksinitiative zu.

Initiative gegen Via sicura

Nach Ansicht des Bundesrats kann aber auch darüber diskutiert werden, ob Richter bei der Beurteilung von Raser­delikten mehr Ermessensspielraum bekommen sollen. Oder ob Versicherungen künftig wieder selber entscheiden dürfen, ob sie die Kosten von Rase­runfällen zurückfordern wollen oder nicht. Zudem wäre er bereits, zwei ­Massnahmen aus dem Paket zu kippen, bevor sie überhaupt eingeführt worden sind: Datenaufzeichnungs-Geräte bei ­Ge­schwindigkeitsdelinquenten sowie Alkohol-Wegfahrsperren. Der Aufwand dafür sei unverhältnismässig.

Sehr zufrieden mit der Diskussionsbereitschaft des Bundesrats ist hingegen SVP-Nationalrat und Rechtsanwalt Jean-Luc Addor. Er und seine Mitstreiter aus der Romandie und dem Tessin sammeln zurzeit Unterschriften für eine Volks­initiative, mit der sie gegen die «Auswüchse» von Via sicura vorgehen wollen, etwa gegen die Mindeststrafe für Raser. Aber genau über diese Forderungen ist der Bundesrat nun bereit zu diskutieren. «Das zeigt, dass diese nicht radikal sind», sagt Addor.

Die Initianten wollten die Raser nicht weniger hart bestrafen, sondern dafür sorgen, dass die Richter wieder vermehrt den Umständen Rechnung tragen könnten. Dennoch denkt Addor nicht daran, die Unterschriftensammlung zu stoppen. Er will die Initiative als Druckmittel nutzen: «Ich möchte nicht nur über Änderungen diskutieren, sondern auch Gesetze ändern.» So hofft er, dass er für sein Anliegen in beiden Kammern genügend Unterstützung finden wird. In der Bevölkerung hingegen ist sie nicht besonders gross: Bis heute haben die ­Initianten gemäss Addor 30'000 Unterschriften gesammelt, bis am 3. November müssten sie aber 100'000 Unterschriften beisammenhaben.

Erstellt: 28.06.2017, 22:15 Uhr

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