Ob sie die Wahrheit sagt, darüber entscheiden die Männer

Ein Sexualdelikt landet vor dem Militärgericht, es steht Aussage gegen Aussage. Nun besteht das Gericht fast ausschliesslich aus Männern – beeinflusst dies das Urteil?

Laut Militärgericht lasse sich nicht beurteilen, ob Frauen grundsätzlich anders urteilen als Männer. Illustration: Melk Thalmann

Laut Militärgericht lasse sich nicht beurteilen, ob Frauen grundsätzlich anders urteilen als Männer. Illustration: Melk Thalmann

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Eigentlich wollte er mit seinem Partner am Bahnhof zwei Männer kontrollieren. Doch dann sei ihm die Frau auf dem Perron aufgefallen. «Die Sonne schien, und sie trug eine schwarze Sonnenbrille und telefonierte», gibt der Grenzwächter später an. Er habe die Dominikanerin gebeten, ihn auf den Posten zu begleiten. Überwachungsvideos zeigen, wie beide im Stützpunkt verschwinden. Darüber, was in den nächsten 20 Minuten passiert, gibt es zwei komplett verschiedene Versionen.

Er sagt, er habe Handtasche, Jacke und Schuhe der Frau durchsucht. Und einige Fragen gestellt, um zu erfahren, was sie in Olten mache. Die Tür des Kontrollraums habe immer offen gestanden, mit einem Kollegen in Sichtweite. Sein Verdacht auf ein Drogendelikt habe sich nicht erhärtet. Zwar trug die Frau zwei Tausendernoten auf sich. «Suspekt» sei ihm das vorgekommen. Eine vertiefte Kontrolle habe er aber nicht durchgeführt.

Sie sagt, der Grenzwächter habe seine Jacke bei der Kontrolle bewusst zur Seite gehalten, damit sie seine Pistole sehen konnte. Er habe auf seinen Schritt gezeigt und sie mit einer Geste zum Oralverkehr aufgefordert, was sie verweigert habe. Dann habe er ihr bedeutet, Bluse und BH zu öffnen. Und ihr 30 Sekunden lang an die nackten Brüste gefasst, so stark, dass es schmerzhaft gewesen sei. Die Tür war laut Klägerin geschlossen.

12 Prozent Frauen – kaum eine in leitender Position

Aussage gegen Aussage. Für den Grenzwächter gilt die Unschuldsvermutung. Wer die Wahrheit sagt, darüber muss die Militärjustiz entscheiden. Sie behandelt alle Straffälle gegen Armeeangehörige, aber auch gegen Beamte des Grenzwachtkorps. Fast immer entscheiden am Ende Männer. Auch bei Sexualdelikten, wo die Geschlechterperspektive eine entscheidende Rolle spielen kann.

Die SonntagsZeitung hat erstmals die Sitzverteilung der ersten zwei Instanzen ausgewertet. Für die Periode 2016 bis 2019 waren ursprünglich 181 Richterämter zu vergeben. Gerade einmal sieben Frauen wählte der Bundesrat.

2018 kamen bei Ergänzungswahlen 30 Richter hinzu. Der Bundesrat betonte in einer Mitteilung: «Indem die Hälfte der gewählten Personen Frauen sind, kann der ausgewiesene Bedarf an Richterinnen flexibler abgedeckt werden.» Insgesamt liegt die Frauenquote nun bei 12 Prozent. Zum Vergleich: Am Bundesgericht sind 37 Prozent der Richterposten mit Frauen besetzt, beim Bundesstrafgericht gar 41 Prozent.

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Die Auswertung nach Funktion zeigt zudem: Nur zwei Frauen amten bei der Militärjustiz als Gerichtspräsidentin. Dieser Posten ist besonders einflussreich. Präsidenten bestimmen Ort und Zeit von Verhandlungen, können Sachverständige vorladen oder Beweisaufnahmen anordnen. Und sie übernehmen direkt die Befragung von Zeugen und Angeklagten.

Wie wichtig es sein kann, wer das Präsidium übernimmt, zeigte sich auch bei der Verhandlung gegen den Grenzwächter. In erster Instanz wurde der Vorsitz einer Frau übertragen. Donato Del Duca, Anwalt der Klägerin, hatte dies extra so beantragt. «Die Gerichtspräsidentin hat meine Mandantin eingehend und einfühlsam zur Tat befragt, ihre Vorwürfe ernst genommen», sagt er. «Die Fragen waren sehr detailliert und genau.»

24 Seiten lang ist am Ende das Urteil, gefällt von fünf Richtern, neben der Präsidentin wirkte eine weitere Frau mit. Akribisch analysierten sie die Aussagen. Jene der Dominikanerin «sind geprägt von Detailreichtum und bestechen durch innere Geschlossenheit», schreibt das Gremium. Auch zwei Jahre nach der Kontrolle habe sie den Ablauf «ohne wesentliche Widersprüche» angegeben.

Als er die Dominikanerin sah, liess er seinen Kollegen plötzlich alleine mit den Verdächtigen.

Weiter spreche für die Frau, dass sie den Grenzwächter teils selbst entlastete. So gab sie an, der Beschuldigte habe sie nie geschlagen oder die Waffe gezückt. Auch ein finanzielles Motiv könne man ausschliessen: Die Dominikanerin habe extra einen Kredit aufgenommen, um wiederholt in die Schweiz zu reisen, um am Verfahren mitzuwirken. Es seien «keinerlei Anhaltspunkte für eine Falschbelastung des Angeklagten ersichtlich».

Anders klingt es beim Grenzwächter. Auch er gab seine Version laut Urteil anschaulich und detailliert wieder. «Dennoch sind seine Schilderungen und sein Verhalten im Rahmen der Kontrolle punktuell auffällig.» Dem Gericht erschien es suspekt, dass er die Frau einfach gehen liess, obwohl sie verdächtig viel Bargeld dabeihatte.

Weiter wollte der Beschuldigte ursprünglich mit einem Kollegen zwei andere Männer kontrollieren. Als er die Dominikanerin sah, liess er diesen plötzlich alleine mit den Verdächtigen. «Dieses Vorgehen scheint weder naheliegend noch zwingend», steht im Urteil. «Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass die Aussage des Angeklagten, wonach die Türe des Kontrollraumes immer offen gestanden haben soll, unzutreffend ist.» Die Frau schilderte, dass sie einen Schrank gesehen hatte. Diesen gibt es tatsächlich – sichtbar ist er nur bei geschlossener Tür.

«Geradezu absurd», seinen Ruf so aufs Spiel zu setzen

Steht Wort gegen Wort, so entscheidet die Glaubwürdigkeit, der Eindruck der Beteiligten. Und dabei spielt das Geschlecht offenbar eine Rolle. «Viele Frauen neigen dazu, eine nett gemeinte Geste zum sexuellen Übergriff hochzuspielen.» Diese Aussage legte Professor Dirk Baier von der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften über 2000 Erwachsenen in der Schweiz vor. Die Zustimmung durch Männer lag signifikant höher als bei Frauen, wie die Studie aus diesem Jahr zeigt.

Das Militärgericht glaubte der Klägerin und verurteilte den Grenzwächter wegen Ausnützung einer Notlage. Es verhängte eine bedingte Geldstrafe von 22'500 Franken. Doch zogen beide Seiten den Entscheid weiter. Und plötzlich war alles anders.

Nur noch acht Seiten lang ist der Entscheid des Appellationsgerichts. Er enthält kein Wort zum Schrank hinter der Türe. Oder zu den Ungereimtheiten im Verhalten des Angeklagten. Stattdessen fanden es die Richter «geradezu absurd», dass der Angeklagte seinen Ruf «derart leichtfertig» aufs Spiel setzen sollte. Für den Beschuldigten wäre es laut Urteil offensichtlich gewesen, dass ein derartiges Verhalten «nicht folgenlos bleiben kann». Eine Argumentation, die praktisch jeden Beschuldigten entlasten könnte. Sie trug dazu bei, dass der Grenzwächter einen Freispruch erhielt.

Urteilsberatungen seien geheim

«Mein Mandant konnte glaubwürdig schildern, dass dieser Übergriff nie stattgefunden hat», sagt Verteidiger Markus Spielmann. «Das ist am Ende entscheidend.» Die Gegenseite habe eine andere Version geschildert. Aber keine Beweise vorgebracht. «Also gilt: im Zweifel für den Angeklagten», sagt Spielmann. «Einen Zusammenhang mit dem Geschlecht sehe ich nicht, auch ein weibliches Gremium hätte so entschieden.»

Laut Militärjustiz sind Urteilsberatungen jeweils geheim. Daher lasse sich nicht beurteilen, ob Frauen grundsätzlich anders urteilen als Männer. «Sicherlich gibt es je nach Geschlecht andere Sichtweisen in Bezug auf den Dienst im Grenzwachtkorps oder in der Armee», sagt Georg Fritz, Mediensprecher der Militärjustiz. «Diese unterschiedlichen Sichtweisen sollten so gut wie möglich auch an unseren Gerichten vertreten sein.» Der tiefe Frauenanteil hänge mit dem System zusammen. «Alle Richter müssen der Armee oder dem Grenzwachtkorps angehören», sagt Fritz. «In der Armee beträgt der Frauenanteil aber nur ungefähr ein Prozent.»

Vor zwei Jahren habe die Militärjustiz alle weiblichen Armeeangehörigen per Brief informiert und aufgezeigt, welche Aufgaben es dort gibt und wie man sich zur Wahl stellen kann. «Das Ergebnis war sehr erfreulich», sagt Fritz. Ab 2020 steigt der Anteil von Richterinnen auf über 20 Prozent. Allerdings nicht bei Gerichtspräsidenten. Dort kommen neu 4 Frauen auf 36 Männer.

Wer den Fall des Grenzwächters übernehmen wird, ist unklar. Der Anwalt der Dominikanerin zog diesen weiter. Er ist nun am Militärkassationsgericht hängig, dem Pendant zum zivilen Bundesgericht. Dort sind aktuell der Präsident, sämtliche Richter und Ersatzrichter männlich.



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Erstellt: 15.12.2019, 20:30 Uhr

Rund 50 Verfahren wegen Sexualdelikten

Eine Statistik führt die Militärjustiz nicht. Mediensprecher Georg Fritz gibt aber eine ungefähre Schätzung ab: «In den letzten zehn Jahren führten wir rund 50 Verfahren wegen Sexualdelikten.» Dies gegen Armeeangehörige und auch Grenzwächter. Erst vor einem Monat war ein Soldat angeklagt. «Er hatte laut Anklageschrift vor der Unterkunft eine Frau angesprochen, diese zurückzuhalten und gegen ihren Willen zu küssen versucht.» Das Militärgericht verurteilte den Soldaten im November wegen sexueller Belästigung. Was selten ist. Laut Georg Fritz endete etwa jedes vierte Verfahren der Militärjustiz wegen eines Sexualdelikts in den letzten Jahren mit einem Schuldspruch. Unklar ist, ob es sich bei den restlichen Fällen um falsche Anschuldigungen handelte. Oder ob die Quote damit zusammenhängt, dass Sexualdelikte grundsätzlich schwer zu beweisen sind. Interessant ist der Vergleich zu zivilen Fällen: Laut Bundesamt für Statistik wurden in den letzten fünf Jahren 20 824 Personen wegen Sexualdelikten angezeigt. Gleichzeitig gab es 7168 Verurteilte. Das ergibt eine Quote von einem Drittel.

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