Milliardenkredit für Euroländer: SVP wird wohl überstimmt

Der Entscheid fällt erst heute, doch bereits gestern Abend sickerte durch, wie es mit dem Schweizer Milliardenkredit für den IWF weitergeht. Und welcher politische Handel abgeschlossen wird.

Streiten sich in der APK wohl nicht nur über Termine für Abstimmungen: Ulrich Schlüer (SVP), Christa Markwalder (FDP).

Streiten sich in der APK wohl nicht nur über Termine für Abstimmungen: Ulrich Schlüer (SVP), Christa Markwalder (FDP). Bild: Keystone

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Offiziell wird erst heute informiert. Bereits gestern sickerte aber durch, dass die Aussenpolitische Kommission (APK) des Nationalrats eine Erhöhung der Entwicklungshilfe auf 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens beschlossen hat – gegen den Widerstand der SVP.

Mit diesem Entscheid sind die Chancen gewachsen, dass auch die umstrittene Kreditgarantie zugunsten der in Not geratenen Euroländer im Nationalrat eine Mehrheit findet. Die SP will die 16,5 Milliarden Dollar für das Rettungspaket des Internationalen Währungsfonds (IWF) nur sprechen, wenn der Nationalrat das vom Ständerat beschlossene 0,5-Prozent-Ziel bei der Entwicklungshilfe bestätigt (TA von gestern). Der gestrige APK-Beschluss könnte nun dazu führen, dass am Ende allein die SVP und einige Grüne die Zusatzmittel für den IWF ablehnen.

IWF-Entscheid auf heute vertagt

Über den IWF-Kredit diskutierte die APK gestern ebenfalls, fasste aber noch keine Beschlüsse. Ursprünglich hatte APK-Präsidentin Christa Markwalder (FDP, BE) die Abstimmung über die Vorlage bereits für den gestrigen Abend terminiert. Die SVP beantragte aber erfolgreich, die Behandlung des Geschäfts auf heute Vormittag auszudehnen. Wie es heisst, fand der Antrag nicht zuletzt bei den Freisinnigen Unterstützung: Man wolle hinterher nicht dem Vorwurf ausgesetzt sein, die Sache zu wenig gründlich diskutiert zu haben.

Der IWF plant, mit einer Kreditgarantie von 540 Milliarden Dollar den drohenden Kollaps der Euro-Währung zu verhindern. Der Bundesrat legt grossen Wert darauf, dass die Schweiz ihren Beitrag leistet. Sollte sie als vielleicht einziges angefragtes Land Nein sagen, ist ihr nach Ansicht mancher Beobachter der Verlust ihres Sitzes im IWF-Exekutivrat gewiss. Der Ständerat hat den IWFKredit im Dezember genehmigt, der Nationalrat entscheidet voraussichtlich in der Frühjahrssession.

Erstellt: 11.01.2011, 07:30 Uhr

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