Millionen für den Erhalt der Bilateralen

Ein neu gegründeter Verein namens «Vorteil Schweiz» will das Vertragswerk mit der EU verteidigen. Mit dabei sind namhafte Politiker – und zwei Berner Milliardäre.

Beteiligt sich als Mäzen: Unternehmer Hansjörg Wyss.

Beteiligt sich als Mäzen: Unternehmer Hansjörg Wyss. Bild: Keystone

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Unternehmer und Politiker haben am Donnerstag in Bern einen Verein mit dem Namen «Vorteil Schweiz» gegründet, wie die «SonntagsZeitung» und das Schweizer Radio und Fernsehen SRF berichten. Der Verein soll sich gegen den Angriff der SVP auf die bilateralen Verträge und die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) zur Wehr setzen.

Zu den Gründungsmitgliedern gehören die Nationalräte Ruedi Noser (FDP), Hans Grunder (BDP), Grünen-Präsidentin Regula Rytz, SP-Ständerätin Pascale Bruderer sowie SRG-Verwaltungsratspräsident Raymond Loretan. Hinzu kommen die beiden Berner Milliardäre Hansjörg Wyss und Jobst Wagner. Der ehemalige Synthes-Chef und der gegenwärtige Präsident des Polymerverarbeiters Rehau unterstützen den Verein auch finanziell.

In einer ersten Phase will der Verein das Bewusstsein für die bilateralen Verträge und die Rolle der Schweiz in Europa stärken, wie Jobst Wagner in einem Interview gegenüber SRF sagte. In welcher Form sich der Verein danach für den Erhalt der Bilateralen einsetze, werde sich noch zeigen. Wagner wünscht sich, möglichst viele weitere Unternehmer für ein Engagement für die Bilateralen zu gewinnen. «Die letzten Jahre haben gezeigt, dass der Mut dazu etwas fehlt. Da stelle ich mich nun zur Verfügung».

Budget von mehreren Millionen

Treibende Kraft hinter der Suche nach potenten Geldgebern war laut SRF BDP-Nationalrat Grunder. Dem Verein stehe zunächst ein Budget von zwei Millionen Franken zur Verfügung, sagte Grunder gegenüber SRF. Für eine allfällige Abstimmungskampagne würde der Verein weitere Mittel beschaffen.

Der Vereinszweck ist gemäss Statuten «die Sicherung des bilateralen Wegs sowie die Pflege von Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechten, insbesondere durch die Achtung des Völkerrechts». Grunder stellt den Verein als Alternative dar sowohl zur Auns, welche auf der rechten Seite den Alleingang der Schweiz wolle, und zur linken Nebs, die den Beitritt zur EU fordere.

Bereits mehrere Organisationen gegründet

Der Verein Vorteil Schweiz dürfte zwar die bislang potenteste Organisation sein, die sich für den Erhalt der Bilateralen einsetzt, ist aber nicht die erste, die nach dem knappen Ja zur Einwanderungsinitiative der SVP vom 9. Februar 2014 neu gegründet wurde. Da ist die vorwiegend aus jüngeren Akademikern bestehende Operation Libero, da ist der von ehemaligen Diplomaten, Professoren und Wirtschaftsführern lancierte Appell «Die Schweiz in Europa», da ist der Verein «Raus aus der Sackgasse», der eine erneute Abstimmung über die Einwanderungsbeschränkung verlangt, und da ist der Verein Dialog EMRK, der mit einer Kampagne unter dem Titel «Schutzfaktor M» das Verständnis für die EMRK erhalten will.

Den Befürwortern der Bilateralen stehen neben der SVP und der Auns das von Alt-Bundesrat Christoph Blocher neu lancierte Komitee «EU No – gegen einen schleichenden EU-Beitritt» gegenüber. (mw)

Erstellt: 05.04.2015, 10:58 Uhr

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