Millionenteurer PR-Coup der SVP

Mit einer Zeitung, die an alle Schweizer Haushalte verteilt wird, lanciert die SVP eine Volksbefragung zur Ausländerpolitik. Eine clevere Idee, sagt ein Kampagnen-Spezialist.

Auch online: Die Volksbefragung der SVP.

Auch online: Die Volksbefragung der SVP.

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Die SVP inszeniert sich gerne als Stimme des Volks. Jetzt wendet sie sich an das Volk, um mehr Unterstützung für ihre Anliegen zu gewinnen. Die neuste Kampagne der SVP kommt als Volksbefragung zur Asyl- und Ausländerpolitik daher. «Welche Ausländerpolitik wollen Sie?»: So lautet der Titel einer 24-seitigen SVP-Zeitung, die in den nächsten Tagen an alle 3,6 Millionen Haushalte in der Schweiz verteilt wird. Die Publikation enthält einen Fragebogen, der auch online ausgefüllt werden kann. «Das Volk muss nach dem Rechten schauen», schreibt SVP-Präsident Toni Brunner.

«Das Vorgehen der SVP ist clever», sagt Mark Balsiger, Politik-Experte und Kampagnen-Spezialist aus Bern. «Die SVP nutzt das Sommerloch, wohl wissend, dass ihr Effort medienwirksam begleitet wird. Das verstärkt ihre Präsenz und gibt ihrem Anliegen mehr Durchschlagskraft.» Das Drehbuch sei gleich wie bei früheren Kampagnen der SVP. Sie mische dabei auch beim Thema Europa mit, das es vor rund zwei Wochen auf die politische Agenda schaffte. «Nebst einem bislang sachlichen Diskurs sind wir damit auch stark mit emotionalen Komponenten konfrontiert.»

Abstimmungskampf für Ausschaffungs-Initiative

Nach Einschätzung von Balsiger setzt die SVP wieder vollumfänglich auf ihre Kernthemen: EU, Asyl- und Ausländerpolitik. «Ihre Versuche, in der Bildungs- und Gesundheitspolitik die Themenführerschaft zu erringen, sind gescheitert.»

Die Ergebnisse der Volksbefragung, die bis Ende Oktober dauert, will die SVP in das Wahlprogramm für die Eidgenössischen Wahlen 2011 aufnehmen. Mit ihrer neuen Grosskampagne hat die SVP auch einen für sie wichtigen Abstimmungstermin im Visier. Am kommenden 28. November werden die Schweizer Stimmberechtigten über die Ausschaffungs-Initiative entscheiden. Die SVP will Ausländer, die Sozialwerke missbrauchen oder kriminell werden, aus der Schweiz ausweisen.

Einmal mehr macht die SVP den ersten Zug

«Die Volkspartei legt mit dieser Kampagne den Teppich für die Abstimmung zur Ausschaffungs-Initiative», sagt Politik-Experte Mark Balsiger im Gespräch mit Tagesanzeiger.ch/Newsnet. «Einmal mehr macht sie den ersten Zug, während den Gegnern die Aufgabe zuteil wird, zu reagieren.» Ihre Ausschaffungs-Initiative hatte die SVP vor drei Jahren lanciert – ebenfalls mit einer Grosskampagne in der Sommerferienzeit.

Die SVP macht regelmässig solche Kampagnen, um Anliegen, die ihr besonders wichtig sind, unter das Volk zu bringen. Seit dem EWR-Abstimmungsjahr 1992 hat die SVP mehrfach alle Haushaltungen der Schweiz mit ihren Publikationen bedient. Vor ein paar Jahren verteilte die SVP auch eine Albisgüetli-Rede von Christoph Blocher. Grosskampagnen haben in der Regel den Nebeneffekt, dass sie neue Mitglieder anwerben und zahlreiche Kleinspenden generieren. Davon profitiert auch die SVP.

SVP schweigt zu den Kosten der Volksbefragung

Das kostspielige Polit-Marketing verdankt die SVP wohl ihrem Übervater, Milliardär und SVP-Vizepräsident Christoph Blocher und anderen Grossmäzenen wie Ex-Nationalrat Walter Frey. Dies wird die SVP allerdings nie bestätigen. Die Volkspartei gibt auch nicht bekannt, wie hoch die Kosten der Volksbefragung sind. Auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA wollte die stellvertretende SVP-Generalsekretärin Silvia Bär keine Angaben machen.

Eine Schätzung wagt der Kampagnen-Spezialist Mark Balsiger: «Die Kosten für den Druck und das Porto der SVP-Zeitung dürften bei mindestens 800'000 Franken liegen – wenn man von rund 3,6 Millionen Haushalten in der Schweiz ausgeht.» Keine andere Partei könne sich solche Aktionen leisten.

Viele Grafiken, fette Titel, pointierte Aussagen

Die Zeitung ist so aufgemacht, wie man es von der SVP erwarten darf: viele Grafiken, fette Titel, pointierte Aussagen. «Geschickt ist einerseits die Verknüpfung mit einem Blog, andererseits die Befragung der Bürgerinnen und Bürger», kommentiert Balsiger. Die Fragen drehen sich um die zentralen Themen der SVP: Wie viel Ausländerkriminalität wollen Sie? Wie viel Islam wollen Sie? Wie viele Asylgesuche verträgt die Schweiz? Wenig überraschend legen die präsentierten Fakten dem Leser nahe, sich der Position der SVP anzuschliessen.

Böse Zungen werden wohl behaupten, dass die SVP rhetorische Fragen stellt. Die SVP stellt es selbstverständlich anders dar: «Das Volk erhält die Möglichkeit, sich frei zur Ausländerthematik zu äussern.» Oder wie es SVP-Präsident Toni Brunner sagt: «Das Volk muss nach dem Rechten schauen.» (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 27.07.2010, 16:16 Uhr

«Die SVP nutzt das Sommerloch»: Mark Balsiger, Politik-Experte und Kampagnen-Spezialist.

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