Analyse

Minarett vor dem Kopf

Die Annahme der Minarett-Initiative vor einem Jahr hat die politische Elite schockiert. Doch eine breite Diskussion über das Verhältnis des Islam zum schweizerischen Rechtsstaat hat bislang niemand geführt.

Nach dem Ja: Eine Kundgebung auf dem Helvetiaplatz in Zürich am 29. November 2009.

Nach dem Ja: Eine Kundgebung auf dem Helvetiaplatz in Zürich am 29. November 2009. Bild: Keystone

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Darf das Langenthaler Minarett doch noch gebaut werden? Muss die 15-jährige Enisa aus Bad Ragaz ihr Kopftuch im Schulzimmer ablegen? Was bringen Bussen für Eltern, die ihre Töchter vom Schwimmunterricht fernhalten? Immer wieder sorgen Geschichten um Recht und Sonderrecht für Muslime kurzzeitig für Schlagzeilen. Doch eine grundsätzliche Auseinandersetzung über das Zusammenleben, über gegenseitige Erwartungen und über Unmut, Ängste und Ressentiments in der Bevölkerung findet nicht statt. Zu gross scheint die Angst, nur schon mit dem Benennen von Problemen und dem Hinweis auf Spannungsfelder als Sympathisant oder Helfershelfer der SVP in Verruf zu kommen.

Kein Sarrazin in der Schweiz

International rief die Minarett-Initiative, am 29. November 2009 von fast 60 Prozent der Stimmenden angenommen, ein enormes Echo hervor. Innenpolitisch hat das Abstimmungsresultat bis heute wenig ausgelöst. Anders in Deutschland, wo Thilo Sarrazin, der mittlerweile von seiner Partei verstossene Sozialdemokrat, es gewagt hat, die Zuwanderung aus muslimischen Staaten als für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Zukunft Deutschlands problematisch zu kritisieren und die Integrationsbereitschaft der Muslime anzuzweifeln. Nach dem ersten Aufruhr über Sarrazins Buchs rief schliesslich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu auf, Probleme im Zusammenleben offen zu diskutieren.

Das sichtbarste politische Ergebnis des Minarettverbots in der Schweiz ist der Gegenvorschlag zur SVP-Ausschaffungsinitiative, ein Projekt der Angst. Das Ja zur Minarettabstimmung brachte die Gegner der Ausschaffungsinitiative in Bewegung: Nur ein direkter Gegenvorschlag könne das populäre Volksbegehren noch bremsen. Der Abstimmungskampf glich in manchem jenem der Minarett-Initiative: Es ging ebenfalls um die Regeln des Zusammenlebens. Allerdings fand auch diesmal keine grundsätzliche Auseinandersetzung statt, der Streit beschränkte sich auf die kriminellen Ausländer.

Linke tut sich schwer

Die Linke tut sich bis heute schwer mit dem Deuten der Minarettabstimmung. Ein halbes Jahr ging ins Land, bis die SP sich zu einem Papier durchringen konnte, das ihre Sicht auf den Islam zeigt: ein unspektakuläres Dokument, das sogleich in den Schubladen der Partei verschwunden ist. Dabei wäre eine namhafte und couragierte linke Stimme für die Debatte besonders von Belang.

Man überlässt das Terrain der SVP, der politischen Gewinnerin der Minarettabstimmung. Ironisch übrigens, dass Christoph Blocher und die Parteispitze samt Toni Brunner lange gegen das vom Zürcher SVP-Mann Ulrich Schlüer initiierte Initiativprojekt waren. Man hielt das Thema für zu wenig relevant und übersah den Symbolgehalt der Abstimmung.

SVP sieht überall Tabus

Jetzt, zum Jahrestag der Abstimmung, gelangt die SVP mit einem Manifest «Nein zur Islamisierung der Schweiz» an die Öffentlichkeit. Die Partei wirft dem Bundesrat vor, er entziehe sich der Frage, welche Schlüsse aus dem Volksentscheid zu ziehen seien. Die politische Debatte in der Schweiz seit der Minarettabstimmung ziele an der Sache vorbei, bilanziert Schlüer. Nach wie vor seien Tabus vorherrschend.

Saida Keller-Messahli, Präsidentin des Forums für einen fortschritttlichen Islam, ist ebenfalls besorgt. Aber aus anderen Gründen. Sie stellt fest, die Stimmung habe sich seit der Minarettabstimmung «aufgeheizt». Die Schweizer würden sich zwar vermehrt für den Islam interessieren. Wenige nur seien aber bereit, zuzuhören und zu differenzieren. «Diese hemmungslose Aggressivität habe ich vor der Abstimmung nicht erlebt. Das schürt Misstrauen und Unwohlsein bei den Muslimen.»

Mangel an Gelassenheit

Keller-Messahli stellt auf beiden Seiten einen Mangel an Gelassenheit fest. Das habe man auch bei den Gesprächen gespürt, die Eveline Widmer-Schlumpf mit Muslimen führte. Die Muslime seien in der Defensive. «Sie reagieren viel schneller gereizt, sind politisierter und reagieren trotziger.» Bis Ende Jahr sollen die Gespräche wenigstens ein konkretes Resultat zeitigen: Die Muslime und der Bund wollen sich auf Grundsätze des Rechtsstaates einigen. Keller-Messahli dämpft aber die Erwartungen: «Es wird ein dickes Papier, aber es steht nichts Neues drin.»

So viel zur Schweizer Verarbeitung. Wie aber sieht das Image der Schweiz in den muslimischen Staaten aus? Die Minarett-Initiative habe keinen bleibenden Schaden angerichtet, meint Keller-Messahli. «Die Schweiz hat nach wie vor einen ausgezeichneten Ruf. Der ist trotz der Minarett-Initiative absolut intakt.»

Erstellt: 26.11.2010, 21:38 Uhr

Islam als Wahlkampf-Vehikel: Die SVP setzt weiter auf das Thema. (Bild: Keystone )

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