Mindestlohn könnte Zahl der Zuwanderer weiter erhöhen

Ein nationaler Mindestlohn gefährde Jobs, sagt der Bundesrat. Ganz genau weiss er es aber selber nicht.

«Eine zuverlässige Voraussage ist schwierig»: Bundesrat Johann Schneider-Ammann zur Mindestlohninitiative. (16. Januar 2013)

«Eine zuverlässige Voraussage ist schwierig»: Bundesrat Johann Schneider-Ammann zur Mindestlohninitiative. (16. Januar 2013) Bild: Keystone

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22 Franken pro Stunde oder rund 4000 Franken im Monat – weniger soll in der Schweiz niemand verdienen. Das will der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) mit seiner Volksinitiative für einen gesetzlichen nationalen Mindestlohn erreichen. Gestern hat Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann dargelegt, warum der Bundesrat dem Parlament und dem Volk die Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung empfiehlt: Ein Mindestlohn, wie ihn die Initiative fordere, würde den «ausgezeichnet funktionierenden» Schweizer Arbeitsmarkt gefährden und Arbeitsplätze bedrohen.

Doch wie würde sich ein gesetzlicher Mindestlohn von 22 Franken genau auswirken? «Eine zuverlässige Vorhersage ist schwierig», räumt der Bundesrat ein. Ausländische Erfahrungen und Studien ergeben kein eindeutiges Bild. Was man sagen kann: Die 22 Franken wären im Vergleich mit anderen Ländern der klar höchste Mindestlohn, auch gemessen an wohlhabenden Ländern wie Luxemburg.

Nachteil für Schlechtqualifizierte

Die 22 Franken entsprechen 64 Prozent des sogenannten Medianlohnes – die Hälfte der Erwerbstätigen verdient mehr als den Medianlohn, die andere weniger. Im Schweizer Schnitt waren 2010 rund 390'000 Arbeitsplätze mit weniger als 22 Franken Stundenlohn bezahlt, das sind 9,5 Prozent aller Stellen. Sie finden sich vor allem im Hotelgewerbe, dem Detailhandel, in der Reinigungsbranche, der Hauswirtschaft und der Landwirtschaft.

Müssten hier die Löhne erhöht werden, hätte dies laut Bundesrat gravierende Folgen. Die Hauptleidtragenden wären laut Peter Gasser, Arbeitsmarktspezialist im Staatssekretariat für Wirtschaft, junge Berufsleute und Schlechtqualifizierte. «Für sie könnte es schwieriger werden, eine Stelle zu finden.» Wenn ein Arbeitgeber schon einen höheren Lohn bezahlen müsse, wolle er eine entsprechend qualifizierte und erfahrene Arbeitskraft. Tendenziell könnte dies die Zahl der Ausländer im Schweizer Arbeitsmarkt zusätzlich erhöhen. «Wird der Arbeitgeber in der Schweiz nicht fündig, schaut er sich im Ausland um.»

Abbau in Tieflohnbranchen?

Auch die Gefahr von Arbeitsplatzabbau hält Gasser in Tieflohnbranchen für real. Die Hotellerie etwa würde die höheren Lohnkosten auf die Preise abwälzen, wodurch sie weniger wettbewerbsfähig wäre und Gäste verlöre. Der Detailhandel könnte Einbussen erleiden, weil verteuerte Produkte erfahrungsgemäss den Einkaufstourismus anheizen. Bei der Landwirtschaft wiederum stelle sich gar die Frage, ob sie mit höheren Löhnen noch überlebensfähig wäre.

Im Reinigungsgewerbe wiederum kämen Gasser zufolge verstärkt grenzüberschreitend tätige Unternehmen zum Zug. Diese müssten zwar branchen- und ortsübliche Löhne zahlen; doch um sicherzustellen, dass wirklich alles korrekt laufe, wären mehr Kontrollen notwendig.

Gewerkschaft dementiert

Die Gewerkschaften werfen dem Bundesrat «Angstmacherei» vor. Mindestlöhne würden sich nicht auf die Arbeitslosenquote auswirken; aus den vorhandenen ausländischen Studien lasse sich lediglich ein leichter Margendruck ablesen, sagt Chefökonom Daniel Lampart; die Mehrkosten würden also nicht auf die Konsumenten abgewälzt. «Die Firmen haben einfach einen etwas kleineren Gewinn.» Lampart räumt aber ein, dass die geforderten 22 Franken ein vergleichsweise hoher Minimallohn wären, allerdings sei in der Schweiz auch das Lohnniveau sehr hoch.

Die Gewerkschaften hatten gehofft, der Bundesrat würde in seiner Stellungnahme zur Initiative wenigstens gewisse Probleme beim Lohnschutz anerkennen. Für die Gewerkschaften sind zum Beispiel unorganisierte Branchen wie Callcenter ein heikles Feld. Die SP-Bundesräte Alain Berset und Simonetta Sommaruga setzten sich dem Vernehmen nach dafür ein, das Parlament in der Botschaft auf solche und andere Punkte aufmerksam zu machen. Doch die bürgerlichen Bundesratskollegen winkten ab. Nun verweist der Bundesrat nur auf das, was schon gegen Lohndumping getan worden ist: auf das schärfere Vorgehen gegen ausländische Scheinselbstständige, die hiesige Lohnbestimmungen umgehen. Und auf die Pflicht für Bauunternehmer, künftig für das Verhalten beigezogener Billigfirmen aus dem Ausland geradezustehen.

Erstellt: 17.01.2013, 08:58 Uhr

Umfrage

Soll die Schweiz einen Mindestlohn von 22 Franken pro Arbeitsstunde einführen, wie es eine Initiative fordert?

Ja

 
64.2%

Nein

 
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352 Stimmen


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