Mit 17 nackt in der Betonzelle

Die Schweiz setzt Minderjährige in Abschiebehaft. Jetzt fordert die UNO ein Verbot.

Vergitterte Aussicht für Untersuchungshäftlinge: Fenster im Flughafengefängnis Zürich. Foto: Christian Beutler (Keystone)

Vergitterte Aussicht für Untersuchungshäftlinge: Fenster im Flughafengefängnis Zürich. Foto: Christian Beutler (Keystone)

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Der Tunesier Aymen ist 15 Jahre alt, als er beschliesst, nach Europa aufzubrechen. Die Suche nach einem besseren Leben führt ihn nach Italien, Dänemark und Norwegen. Schliesslich landet der inzwischen 16-Jährige als Ausschaffungshäftling im Gefängnis Bässlergut in Basel-Stadt. Nach mehreren Zwischenfällen und Disziplinierungsmassnahmen verwüstet Aymen seine Zelle, zerreisst die Matratze und seine Kleider. Die Behörden nehmen ihm sämtliche Kleider weg. Der mittlerweile 17-Jährige verbringt die Nacht nackt auf dem Beton­boden – unter einer Überwachungs­kamera. In der nächsten Nacht erhält er ein verstärktes Papiergewand, am dritten Tag seine Kleider zurück.

Dieser Fall beschäftigte vor gut sechs Jahren nicht nur die lokalen Medien, er führte auch zu einem Umdenken der baselstädtischen Behörden. Diese verzichteten in der Folge nämlich darauf, minderjährige Asylsuchende in Ausschaffungshaft zu setzen.

Kinderfreundlichere Nachbarn

Viele Kantone handhaben dies jedoch ganz anders. Gemäss eines bisher unveröffentlichten Berichts des Hilfswerks Terre des Hommes wurden im Jahr 2015 in der Schweiz 142 minderjährige Asylsuchende in sogenannte Administrativhaft gesetzt. Diese dient dazu, die Ausschaffung von abgewiesenen Asylsuchenden vorzubereiten oder durchzusetzen – etwa wenn die Gefahr besteht, dass die betroffene Person untertaucht.

Administrativhäftlinge sind keine verurteilten Straftäter. Alle 142 von Terre des Hommes gezählten minderjährigen Häftlinge waren zwischen 15 und 18 Jahre alt. Zwölf von ihnen befanden sich ohne Eltern in der Schweiz. Das Hilfswerk stützt sich auf Angaben des Staatssekretariats für Migration (SEM) und jener 20 Kantone, die Auskunft gaben. Eine genaue Aufschlüsselung der Inhaftierungen nach Kantonen ist mangels Angaben jedoch nicht möglich. Der Bericht zeigt, dass die Anzahl der minderjährigen Ausschaffungshäftlinge in den vergangenen Jahren leicht zurückging – von 176 im Jahr 2011 auf 131 im Jahr 2014. Im vergangenen Jahr wurden wieder mehr minderjährige Ausschaffungshäftlinge gezählt. Dieser Anstieg dürfte auch mit der höheren Zahl von Asylgesuchen zusammenhängen.

Grafik: Minderjährige im Ausschaffungsgefängnis Zum Vergrössern klicken.

Im Vergleich mit anderen europäischen Ländern schneidet die Schweiz mittelmässig ab: In Deutschland zählte die Bundesregierung 2014 zwei Fälle minderjähriger Ausschaffungshäftlinge, in der ersten Hälfte 2015 keinen. In anderen Ländern wie Italien, Spanien oder Ungarn ist die Ausschaffungshaft für Minderjährige verboten. Norwegen hingegen setzte 2014 330 minderjährige Asylsuchende in Administrativhaft.

Während das Schweizer Gesetz die Administrativhaft für Kinder bis und mit 15 Jahren ausschliesst, ist die Inhaftierung älterer Minderjähriger unter Auflagen erlaubt. «Die Haft soll nur im äussersten Fall und für die kürzestmögliche Dauer angeordnet werden», schreibt das SEM in einem Bericht zu ausländerrechtlichen Verordnungsanpassungen.

Nicht alle Kantone erfüllen die Bedingungen

Zwischen den Kantonen gibt es jedoch beträchtliche Unterschiede im Umgang mit den jugendlichen Asylsuchenden – nicht nur bei der Frage, ob diese überhaupt inhaftiert werden, sondern auch unter welchen Haftbedingungen. Ob die unbegleiteten Minderjährigen beispielsweise separat von fremden Erwachsenen untergebracht werden und ob sie Freizeitbeschäftigungen ausüben können.

Letzteres schreiben das SEM und die EU vor. Die Bedingungen werden nicht von allen Kantonen erfüllt. Viele Kantone machten auch keine konkreten Angaben. «Trotz teilweise mehrfacher Nachfrage haben wir von vielen Kantonen ungenügende Angaben erhalten», sagt Fouzia Rossier, Mitautorin des Berichts von Terre des Hommes. Der Mangel an Transparenz sei unverständlich und verhindere rasche Verbesserungen.

Terre des Hommes fordert, dass die Schweiz die Inhaftierung minderjähriger Asylsuchender verbietet. «Es ist bekannt, dass ein Gefängnisaufenthalt traumatisierende Folgen hat», so Rossier: Jedes Kind im Gefängnis sei eines zu viel. «Mit einem Verbot würde die Schweiz endlich auch die Vorgaben der UNO-Kinderrechtskonvention erfüllen», sagt sie. Die Konvention schreibt unter anderem vor, dass die Haftbedingungen dem Grundsatz des Kindeswohls unterliegen müssen. Dies sei heute in der Schweiz nicht vollständig erfüllt, ist Terre des Hommes überzeugt.

Druck vom Europarat

2008 kam die Geschäftsprüfungs­kommission des Nationalrats zu einem ähnlichen Schluss: Minderjährige würden länger in Ausschaffungshaft genommen als Volljährige und meist nicht getrennt von fremden Erwachsenen untergebracht, kritisierte die GPK damals. Zur Länge der Ausschaffungshaft hat Terre des Hommes keine aktuellen Daten.

Gegen die Praxis, minderjährige Asyl­suchende im Gefängnis festzuhalten, sprechen sich weitere Organisationen wie Amnesty International Schweiz, die Schweizerische Flüchtlingshilfe oder das UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR aus. Sie alle treffen sich heute im Bundeshaus mit Politikern und Behördenvertretern. «Ziel ist es, über Alternativen zur Abschiebehaft für Kinder zu sprechen», sagt FDP-Nationalrätin und Mitglied der Schweizer Europarats-Delegation Doris Fiala, die das Treffen mitorganisiert hat. Der Europarat hat eine Kampagne «zur Beendigung der Abschiebehaft für Kinder» lanciert. Fiala ist Berichterstatterin für die Kampagne.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 16.06.2016, 00:12 Uhr

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