«Mit Geld und guten Papieren kann Assange länger untertauchen»

Weltweit wird nach Wikileaks-Gründer Julian Assange gefahndet. Kann er überhaupt noch entkommen? Klar, sagt ein Experte. Alles eine Frage der Papiere, des Geldes - und vielleicht eines Faceliftings.

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Herr Cosandey, Schweden sucht Wikileaks-Gründer Julian Assange wegen angeblicher Vergewaltigung und sexueller Belästigung. Kann das Land einfach einen Antrag bei Interpol stellen, und dann wird dieser verbreitet?
Für einen internationalen Haftbefehl braucht es in einem Land – in diesem Fall Schweden – ein formelles Strafverfahren. Dann muss sich die zuständige Staatsanwaltschaft überlegen, ob man nach der gesuchten Person national oder international fahnden will. Handelt es sich um ein schweres Delikt, oder man will die Person unbedingt, dann wird vermutlich eher ein internationaler Haftbefehl ausgestellt.

Was geschieht dann genau mit diesem internationalen Haftbefehl?
Etwas salopp ausgedrückt, Interpol hat die Funktion einer Mailbox. Die einzelnen Länder sehen, dass eine bestimmte Person gesucht wird, und müssen dann für sich selber prüfen, ob man den Fall ins nationale Fahndungssystem übernimmt. Geprüft wird zum Beispiel, ob das Delikt ein Grund für eine Auslieferung ist. Gehen wir von der Schweiz aus, dann wird diese Frage bei einem schweren Sexualdelikt wie Vergewaltigung vermutlich mit Ja beantwortet. Anders sähe es etwa bei Steuerhinterziehung aus. Auch nicht ausgeliefert würden Schweizer Staatsbürger.

Gehen wir weiter von der Schweiz aus. Angenommen, Assange wird ins nationale Fahndungsregister übernommen und er befindet sich im Land. Was passiert?
Vorerst vermutlich nicht viel. Gerät er allerdings in eine Kontrolle – am ehesten vermutlich an der Grenze – nimmt man ihn fest und setzt ihn in Auslieferungshaft. Dort wird er befragt. Möglich, dass er einer Auslieferung zustimmt. Möglich aber auch, dass er für den Tatzeitpunkt ein Alibi geltend machen kann, was einer Auslieferung dann im Wege stünde.

Assange liebäugelte mit einem Verbleib in der Schweiz. Ist es damit nun vorbei?
Ohne die Akten und den Inhalt des Haftbefehls zu kennen: Ich gehe davon aus, dass die Schweiz diesen Fall ins nationale Fahndungssystem aufnimmt. Und dann wird es natürlich für ihn schon schwierig.

Sollte er verhaftet werden, kann er geltend machen, er werde aus politischen Gründen verfolgt und sich so gegen eine Auslieferung wehren?
Geltend machen kann er das schon. Sollten fundamentale Prinzipien der Rechtsordnung tangiert werden oder andere übergeordnete Interessen eine Rolle spielen, dann würde das gegen eine Auslieferung sprechen. Hier sind die Anforderungen aber relativ hoch.

Wie verhält sich die Schweiz erfahrungsgemäss?
In der Rechtshilfe hatten wir solche Fälle, die bis vor das Bundesgericht gelangten. Zum Beispiel Leute aus südamerikanischen Ländern, die politische Verfolgung geltend machen. In der Regel hiess es aber, allein die Tatsache, dass diese Fälle in den Medien rege diskutiert würden, machten sie noch nicht zu politischen Delikten.

Ecuador bietet ihm Asyl an. Angenommen, er befindet sich noch in Europa, kann er überhaupt dorthin gelangen?
Klar wird das schwierig. Unmöglich ist es aber nicht. Er müsste einen ecuadorianischen Flieger erwischen oder könnte in die ecuadorianische Botschaft fliehen. Am einfachsten ist es natürlich, wenn er sich gefälschte Papiere beschafft. Am ehesten einen Pass eines unverdächtigen Landes. So kann er sich durchaus noch bewegen.

Die USA sind betroffen von den Wikileaks-Enthüllungen. Glauben Sie, die machen Druck bei den Schweden?
Auf diplomatischer Ebene findet in dieser Sache sicher ein Austausch statt. Was aber effektiv geschieht, kann ich nicht beurteilen. Der Schweiz ist aber auch immer wieder vorgeworfen worden, sie lasse sich unter Druck setzen, gerade bei prominenten Fällen. Wir haben jedoch immer die Unabhängigkeit unserer Justiz von der Politik betont.

Ist es nun mit diesem internationalen Haftbefehl nur eine Frage der Zeit, bis Assange aufgespürt wird?
Das hängt natürlich davon ab, wie viele Länder diesen Haftbefehl übernehmen. Vermutlich wird das aber wegen des Vorwurfs eines Sexualdelikts bei der Mehrheit der Fall sein. Anders wäre es bei Spionage oder einem politischen Delikt gewesen. In solchen Fällen wird in der Regel nicht ausgeliefert. Das ist vermutlich auch ein Grund, warum die Amerikaner nicht aktiv werden. Wenn Assange aber gute Papiere und genug Geld hat, kann er sicher untertauchen und länger unbehelligt bleiben. Es gibt ja auch genug FBI-Most-Wanted-Leute, die das schaffen. Mörder oder Schwerstkriminelle, die gute Kontakte zur Unterwelt haben, die können sich locker eine zweite Identität beschaffen. Und sei das, wie bei südamerikanischen Drogenbaronen, mit einem Facelifting. Das ist alles eine Frage des Aufwandes und der zur Verfügung stehenden Mittel.

Polanski konnte sich in Europa problemlos bewegen, obwohl gegen ihn ein internationaler Haftbefehl vorlag. Halten Sie so was bei Assange auch für möglich?
Wenn eine gewisse Zeit verstrichen ist, geht der Fall im öffentlichen Bewusstsein vergessen. Die Polizei muss dann erst einmal darauf kommen, dass diese oder jene Person in der Fahndungsliste steht. Gut möglich, dass Assanges Bewegungsfreiheit später wieder grösser wird.

Assange lebt derzeit davon, seine Enthüllungen öffentlichkeitswirksam anzukündigen. Damit ist es wohl vorbei. Klar kann er derzeit kaum irgendwo auftauchen. Auftritte an Konferenzen sind für ihn nicht ratsam. Aber mit den heutigen technischen Hilfsmitteln, zum Beispiel Videoschaltungen, kann er ja trotzdem weitermachen.

Erstellt: 01.12.2010, 15:49 Uhr

Zur Person

Peter Cosandey war rund 20 Jahre lang in Zürich als Staatsanwalt für Wirtschaftsdelikte, Korruption, internationale Rechtshilfe in Strafsachen und Geldwäscherei tätig. Heute ist er selbständiger Unternehmensberater auf denselben Gebieten tätig.

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