Mit Prostitutionsverbot auf dem Holzweg

In der Schweiz hat ein Verbot der Prostitution kaum eine Chance. Im Gegenteil: Im Parlament sind zwei Vorstösse hängig, die für die Rechte der Dirnen sogar das Bundesgericht attackieren.

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Schweden bestraft Freier, wenn sie Prostituierte für Sex bezahlen. In Frankreich und Irland werden ähnliche Verbote geprüft, und die Feministin Alice Schwarzer verlangt, Freier in ganz Europa unter Strafe zu stellen. Seit gestern Sonntag könnte man annehmen, dass das auch in der Schweiz ein realistisches Szenario ist. «43 Nationalräte fordern Prostitutionsverbot», heisst es auf der Frontseite der «Schweiz am Sonntag». Ein Schweizer Vorstoss für ein Verbot sei «breit abgestützt».

Tatsächlich aber war die Schweiz von einem Verbot der Prostitution noch nie weiter entfernt als heute. Der Kanton Bern reichte 2012 die Standesinitiative «Prostitution ist nicht sittenwidrig» ein. Diese fordert, dass «der Vertrag zur Erbringung sexueller Handlungen gegen Entgelt als rechtsgültig erklärt» werde. Die Standesinitiative zielt damit auf die Rechtssprechung des Schweizer Bundesgerichts, die Prostitution bis heute als sittenwidrig bezeichnet. Gleichzeitig legt das Obligationenrecht fest, dass ein Vertrag, der «gegen die guten Sitten verstösst», nichtig sei. Deshalb kann eine Prostituierte ihren Lohn nicht vor Gericht einfordern, wenn der Freier die Bezahlung verweigert. Im Januar empfahl die Rechtskommission des Ständerates die Standesinitiative mit 7 zu 3 Stimmen zur Annahme, im September die nationalrätliche Kommission mit 17 zu 4 Stimmen.

In eine ähnliche Richtung geht der Vorstoss des Ausserrhoder Nationalrats Andrea Caroni vom Mai dieses Jahres. Dieser verlangt vom Bundesrat Auskünfte, wie die rechtliche Stellung von Sexarbeitenden verbessert werden kann. Insbesondere müsse die Sittenwidrigkeit aufgehoben werden. In der Begründung heisst es ausserdem: «Massnahmen zur Eindämmung des Sexgewerbes dienen nicht dem Schutz der Betroffenen, sondern schwächen deren Stellung und sind damit kontraproduktiv.»

Ihren Artikel stützte die «Schweiz am Sonntag» auf ein Postulat, das die EVP-Nationalrätin Marianne Streiff-Feller (BE) im Dezember 2012 eingereicht hatte. Der Vorstoss beauftragt den Bundesrat damit, einen Bericht über die Erfahrungen anderer Länder mit dem Verbot der Prostitution zu verfassen. Man solle nun prüfen, «inwiefern ein Verbot der Prostitution und des Kaufs von sexuellen Dienstleistungen in der Schweiz machbar wäre», so das Postulat. 43 Nationalräte unterzeichneten.

«Mein Postulat fordert das exakte Gegenteil des Postulats von Frau Streiff», sagt Caroni auf Anfrage. «Als der Nationalrat ihren Vorstoss überwiesen hatte, wurde mir bewusst, dass ihr repressiver Ansatz in eine völlig falsche Richtung geht.» Deshalb habe er ein Gegenpostulat verfasst, mit dem aufgezeigt werden soll, dass man die Rechte der Sexarbeitenden stärken müsse. Aller Voraussicht nach würden beide Postulate nun in einem einzigen, aber umfassenden Bericht münden, sagt Caroni.

Auffällig ist, dass acht Parlamentarier sowohl Caronis Vorstoss als auch jenen von Streiff-Feller unterzeichnet haben, etwa die Nationalrätin und Co-Präsidentin der Grünen, Regula Rytz. «Ich sehe in den beiden Postulaten keinen Widerspruch. Ziel beider Vorstösse ist der bessere Schutz von Sexarbeiterinnen vor Ausbeutung und Gewalt sowie die Verhinderung von Menschenhandel.» Weiter sind die Namen von vier CVP-Nationalräten auf beiden Postulaten zu finden. Viola Amherd (VS): «Mir geht es um den Schutz der Frauen, die in diesem Gewerbe tätig sind.» Ihr Parteikollege Christian Lohr (TG) sagt, warum er das ebenso sieht: «Menschenhandel mit Prostituierten ist menschenverachtend und muss konsequent bekämpft werden.» Auch Kathy Riklin (ZH) unterzeichnete beide Vorstösse und sagt: «Ich bin gegen ein Verbot der Prostitution. Das ‹älteste Gewerbe› würde nur in den Untergrund abwandern und die Frauen wären noch mehr der Mafia und Zuhältern ausgeliefert.» Auch Barbara Schmid-Federer (ZH) ist eine Gegnerin eines Prostitutionsverbots, es sei ihr einzig um die Bekämpfung des Menschenhandels gegangen, als sie das Postulat unterzeichnet habe. Und CVP-Nationalrat Karl Vogler sagt schliesslich: «Ich bin überzeugt, dass die allermeisten der Unterzeichnenden nicht mit einem Prostitutionsverbot in Verbindung gebracht werden wollen.»

Deutlich wird der Genfer SP-Nationalrat Carlo Sommaruga: «Wir sind entsetzt, wie uns Frau Streiff instrumentalisiert hat. Wir wollen einen Bericht, aber sicher kein Verbot.» Er befürworte, verschiedene Instrumente gegen den Menschenhandel zu überprüfen, darunter auch repressive Massnahmen gegen Freier. «Dass Streiff jetzt öffentlich von einem Verbot spricht, ist inakzeptabel.»

Der geistige Vater des Gegenpostulats sieht es gar als Kompliment, dass einige Nationalräte beide Vorstösse unterzeichnet haben. Caroni sagt, es gebe sicher solche, die das Thema umfassend beleuchten wollten und deshalb beide Vorstösse unterzeichneten. «Doch vielleicht sind dank meinem Vorstoss dem einen oder anderen die Augen aufgegangen.»

(Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 18.11.2013, 16:00 Uhr

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