Mit dem Taschenrechner für die Schweizer Familien

Die SP will an vorderster Front gegen die CVP-Familieninitiative kämpfen. Früher dachten die Sozialdemokraten anders über steuerbefreite Kinderzulagen. Ein Gesinnungswandel?

Familien sollen steuerlich entlastet werden – aber wie? CVP und SP sind sich uneins. (Archivbild)

Familien sollen steuerlich entlastet werden – aber wie? CVP und SP sind sich uneins. (Archivbild) Bild: Keystone

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Im Frühling kommt die CVP-Initiative für steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen an die Urne. Bereits jetzt formieren sich Gegner und Befürworter. Die SVP vollzieht eine Kehrtwende und unterstützt das Anliegen der Christdemokraten nach anfänglicher Ablehnung doch noch.

Ungemach droht der CVP dagegen von linker Seite: Die SP wird ein gegnerisches Komitee aufstellen. «Wir werden an vorderster Front gegen die Initiative kämpfen», bestätigt Co-Generalsekretärin Flavia Wasserfallen gegenüber Tagesanzeiger.ch/Newsnet. Die Sozialdemokraten hatten mit einigem Getöse eine eigene Initiative zur Thematik angekündigt. Diese sieht einen Systemwechsel bei der Familienbesteuerung vor: Statt der heutigen Kinderabzüge soll jedes Kind eine Steuergutschrift erhalten. Nun will die SP dieses Projekt überraschend auf Eis legen, wie Wasserfallen gegenüber der NZZ sagte.

Die Meldung sorgte auf Twitter umgehend für eine Kontroverse, denn damit hat die SP der CVP im Abstimmungskampf keinen Alternativvorschlag entgegenzusetzen. Nationalräte der Mitte-Partei frohlocken und sehen ihren eigenen Ansatz bestätigt:

SP-Präsident Christian Levrat gibt sich angesichts der Sticheleien kämpferisch. Seine Partei sistiere das eigene Initiativprojekt, um jenes der CVP besser bekämpfen zu können, schreibt er:

Zudem verzichte die SP vorerst auf die Initiative, weil sie eine Studie zu einem Systemwechsel bei der Familienbesteuerung aus dem Departement Widmer-Schlumpf abwarten wolle, sagt Wasserfallen. Diese ist verspätet auf Anfang 2015 angekündigt. Lägen die konkreten Befunde vor, biete dies die Chance, das Thema auf parlamentarischem Weg erneut anzugehen. Bleibt die Frage, weshalb die Genossen mit ihrem Initiativprojekt nicht gewartet haben, ehe die Resultate der Studie vorlagen. «Die Verspätung des Berichts hat uns einen Strich durchs Timing gemacht», räumt Wasserfallen ein.

«Ich gebe gerne zu: Man darf auch klüger werden»

Daher wird sich die SP nun zwar ohne ausformulierte Alternative, aber nicht minder vehement gegen die CVP-Initiative stellen. Damit hat nicht nur die SVP in dieser Frage ihre Meinung geändert – auch die SP dachte früher anders über das Thema. So fand beispielsweise 2007 die parlamentarische Initiative von CVP-Nationalrätin Lucrezia Meier-Schatz zur Steuerbefreiung der Kinder- und Ausbildungszulagen breite Unterstützung in der SP.

Auf diesen Gesinnungswandel angesprochen, wand sich Fraktionschef Andy Tschümperlin in der Nationalratsdebatte zur aktuellen CVP-Initiative wortreich, um schliesslich einzuräumen: «Ich gebe gerne zu: Man darf auch klüger werden.» Und SP-Nationalrätin Bea Heim sagte, ihre Partei sei «wirklich dafür», dass Familien einen Steuerrabatt erhielten und dass diese Frage genau geprüft werde. Deshalb hätten viele aus der SP den Vorstoss unterschrieben. Doch die CVP-Initiative halte man für den falschen Weg.

Einst hatte die SP das gleiche Anliegen

Dass auch der SP dieses Anliegen wichtig ist, zeigt überdies eine Motion von Alt-Nationalrätin Regine Aeppli aus dem Jahr 1997. Deren Titel: Steuerbefreiung von Kinderzulagen. Gleichzeitig verdeutlicht eine kleine, aber essenzielle Ergänzung in Aepplis Vorstoss, wo der Haken liegt: Kinderzulagen sollten demnach nur dann von den Steuern befreit werden, «wenn das Reineinkommen der Steuerpflichtigen unter 60'000 Franken liegt».

Die SP kritisiert nun, dass die CVP-Initiative wegen der fehlenden Obergrenze einseitig gutsituierte Familien entlaste. Für kleinere und mittlere Einkommen seien Steuergutschriften, wie sie die SP-Initiative vorsehen würde, wirkungsvoller. «Das bestehende System wird sonst noch ungerechter», findet Wasserfallen.

Barbara Schmid-Federer, CVP-Nationalrätin und Co-Präsidentin des Initiativkomitees, kann diese Haltung nicht nachvollziehen: «Wer einen Systemwechsel von den Kinderabzügen zu -gutschriften will, muss unserer Initiative zustimmen: Werden die Kinderzulagen von der Steuer befreit, kommt dies de facto einer Gutschrift gleich.»

Sie sagt zwar, dass die ärmsten Familien mit dieser Massnahme nicht entlastet würden, weil sie bereits von der Steuer befreit seien und von anderen Abzügen profitierten. «Aber wir zielen auf den breiten Mittelstand, in dem immerhin zwei Drittel aller Kinder in der Schweiz leben.» Weil die Kinderzulagen im geltenden System als zusätzliches Einkommen gerechnet würden, kämen mitnichten nur Gutverdiener, sondern gerade auch mittelständische Familien in eine höhere Progressionsstufe, ohne jedoch Anspruch auf Prämienverbilligungen oder andere Abzüge zu haben, so Schmid-Federer.

Gegner wie Befürworter warten mit eigenen Berechnungen auf, die aufzeigen sollen, wie stark der breite Mittelstand (CVP) beziehungsweise wie schwach die niedrigen und mittleren Einkommensstufen (SP) von der Neuregelung profitieren würden. Der Schweiz steht also ein mathematischer Abstimmungskampf bevor. Für die betroffenen Familien birgt er die Chance, selber zu kalkulieren, ob sich die Änderung für sie lohnen würde. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 01.01.2015, 17:01 Uhr

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