Mit der Brechstange gegen Alain Berset

Der Ständerat will eine rasche Abstimmung über die Einheitskasse erzwingen. Alain Berset appelliert derweil an die Gewaltenteilung und denkt nicht daran, seinen Gegenvorschlag zurückzuziehen.

Kann sich endlich staatsmännisch zurücklehnen: Bundesrat Alain Berset im Ständerat.

Kann sich endlich staatsmännisch zurücklehnen: Bundesrat Alain Berset im Ständerat. Bild: Keystone

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Der Schock bei bürgerlichen Gesundheitspolitikern war gross, als Gesundheitsminister Alain Berset letzten Oktober verkündete, der Bundesrat werde einen Gegenvorschlag zur Initiative für eine Einheitskasse ausarbeiten. Das Vorhaben ist populärer als auch schon – sogar bei einzelnen Bürgerlichen.

Als dann noch durchsickerte, dass ausser Bundesrat Ueli Maurer alle bürgerlichen Bundesräte dem Gegenvorschlag zugestimmt hatten, blieb den Gegnern der Einheitskasse nur die Möglichkeit, im Parlament Druck zu machen. Insgesamt vier gleichlautende Motionen wurden im Dezember eingereicht, drei im Nationalrat und eine im Ständerat. Alle mit dem gleichen Ziel: Den Bundesrat dazu zu bringen, auf einen Gegenvorschlag zu verzichten.

Doch dem Gesundheitsminister gelang es Ende Februar erneut, seine Kollegen von seinem Projekt zu überzeugen – obwohl bürgerliche Politiker ihre Bundesräte persönlich um einen Richtungswechsel gebeten hatten. Der Bundesrat schickte einen Gegenvorschlag in die Vernehmlassung und lehnte die vier Motionen ab.

Verkehrte Fronten

Gestern kam nun die erste Motion in den Ständerat. Die Ständeräte aus der SP, der Partei von Alain Berset, legten sich angriffig für ihren Parteigenossen ins Zeug. Dabei kam es zu einem ungewöhnlichen Rollentausch. Gewöhnlich beschwört die bürgerliche Ratsseite staatspolitische Regeln und traditionelle Gepflogenheiten, während Ständeräte aus SP und Grünen mit diesen Formalitäten lockerer umgehen.

Gestern war es nun umgekehrt: Der Baselbieter Ständerat Claude Janiak (SP) beispielsweise kritisierte das Vorhaben als Verletzung der Tradition und der «Ratshygiene» des Ständerates, wo sonst Sachverstand statt Ideologie an erster Stelle kämen. Janiak bezichtigte Ratskollege Schwaller scharf, weil er seine Interessenbindung nicht offengelegt habe. Die Genfer Ständerätin Liliane Maury Pasquier warf den Bürgerlichen vor, aufgrund blosser «Vorurteile» die Diskussion über einen Gegenvorschlag zu verweigern. Die Grünliberale Verena Diener (ZH) nannte das Vorgehen «des Ständerates unwürdig». Paul Rechsteiner (SP, SG) sprach von einem «fatalen Signal».

Die Bürgerlichen waren ihrer Sache sicher. Nur gerade zwei Sprecher unterstützten Urs Schwaller und dessen Vorstoss. Sowohl Alex Kuprecht (SVP, SZ) als auch Felix Gutzwiller (FDP, ZH) wiesen darauf hin, dass der Bundesrat bereits sehr früh um die ablehnende Haltung des Parlamentes gegen die Einheitskasse und einen Gegenvorschlag dazu gewusst habe. Das sei der Grund, warum es einen Konflikt gebe. «Es ist für mich deshalb unverständlich, warum der Bundesrat danach und in Kenntnis dieser Haltung noch einen Gegenvorschlag beschlossen hat», erklärte Kuprecht.

Kassenaufsicht stärken

Alain Berset konnte sich staatsmännisch zurücklehnen. Seine Parteikollegen hatten mit ihren Voten die «dreckige» Arbeit gemacht. Berset appellierte an die Gewaltenteilung und stellte mit der Mehrheit des Bundesrates im Rücken klar, dass er auch bei Annahme dieser Motion nicht an einen Rückzug des Gegenvorschlages denke. Trotzdem überwies der Ständerat die Motion klar mit 27 gegen 17 Stimmen. Für morgen sind die Motionen des Nationalrates in der grossen Kammer traktandiert. Das Machtspiel dürfte sich wiederholen.

Dies fiel Berset vermutlich umso leichter, als der Rat kurz vorher ein ­neues umfangreiches Aufsichtsgesetz durchberaten hatte, das die staatliche Kontrolle über die Krankenkassen deutlich ausbaut. Beispielsweise kann der Bundesrat in Zukunft die Vermittlungstätigkeit und die Werbung der Krankenkassen regeln. Diesen Vorschlag hatte die vorberatende Kommission zwar noch abgelehnt. Im Rat obsiegte dann die Minderheit, angeführt durch die SP, dank zwei abweichenden FDP-Ständeräten, einem abwesenden SVP-Ständerat und dem Stichentscheid des Ratspräsidenten Filippo Lombardi (CVP, TI).

Erstellt: 19.03.2013, 08:32 Uhr

«Wirkungslose Strafaktion»

Anita Fetz über den Präzedenzfall im Ständerat
Nach der Abstimmung über die Motion Schwaller schüttelte die Ratslinke ungläubig den Kopf. Das Resultat ist ein noch nie dagewesener Präzedenzfall im auf Tradition erpichten Ständerat. Wir sprachen mit der Basler Ständerätin Anita Fetz (SP).

Der Ständerat will den Bundesrat dazu zwingen, auf den Gegenvorschlag zur Einheitskasse zu verzichten.
Das ist eine wirkungslose Strafaktion gegen Bundesrat Alain Berset. Aber eigentlich meinen die bürgerlichen Ständeräte ihre eigenen Leute im Bundesrat, die nicht nach ihrer Pfeife tanzen. Jetzt versuchen sie mit einer politisch peinlichen Aktion, die Kompetenzen des Bundesrates zu beschneiden. Es sind die gleichen Leute, die bei jeder Gelegenheit von der Tradition des Ständerates als «Chambre de reflexion» sprechen.

Eine rasche Abstimmung über Volksinitiativen ist doch positiv?
Nicht unbedingt. Inhaltlich kann man sich über die Einheitskasse ­streiten. Aber die grosse und bürgerliche Mehrheit des Bundesrates sieht einen Handlungsbedarf. Dann hat er das gesetzliche Recht, einen Gegenvorschlag auszuarbeiten und in eine Vernehmlassung zu geben. Der ­Bundesrat wird sich dieses Recht auch vom Parlament nicht nehmen lassen.

Bürgerliche Gesundheitspolitiker kritisieren, der Gegenvorschlag sei eine «verkappte Einheitskasse».
Tatsache ist, dass 80 Prozent der Kosten im Gesundheitswesen von zehn Prozent der Fälle verursacht werden. Also ist ein Hochrisiko-Pool für diese besonders teuren Fälle doch eine Überlegung wert.

Auch beim Zulassungsstopp haben die bürgerlichen Ständeräte den Bundesrat gebremst. Hat Alain Berset ein Problem im Ständerat?
Nein, das glaube ich nicht. Schon der freisinnige Gesundheitsminister ­Pascal Couchepin hat ja die Idee eines Hochrisiko-Pools vorgeschlagen. Das darf und soll man genau anschauen und diskutieren. Dafür sind wir da. Hinter den Befürwortern ­einer raschen Abstimmung stehen handfeste Interessen. Urs Schwaller ist im Beirat der Kasse Groupe Mutuel, ebenfalls bei den Befürwortern sind Leute von der Sanitas, der CSS, der Baloise und der Axa. Und alle ­erhalten von diesen Unternehmen Honorare.

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