Hintergrund

«Mit diesem Vorpreschen wird die Position der Schweiz unterlaufen»

CVP-Präsident Christophe Darbellay wirbelt mit seiner Forderung nach einer zweiten EWR-Abstimmung die Roadmap des Schweizer Aussenministers durcheinander. FDP-Chef Philipp Müller kontert mit Kritik.

«Der Zeitpunkt für die Lancierung einer EWR-Debatte ist denkbar ungünstig»: FDP-Präsident Philipp Müller.

«Der Zeitpunkt für die Lancierung einer EWR-Debatte ist denkbar ungünstig»: FDP-Präsident Philipp Müller. Bild: Keystone

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Kaum im Amt skizzierte der neue Vorsteher des Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), Didier Burkhalter, seine Roadmap für die künftigen Beziehungen der Schweiz mit der EU. Eine automatische Übernahme von EU-Recht komme nicht infrage, erklärte er Anfang Jahr vor den Medien in Bern. Er signalisierte dagegen der EU Gesprächsbereitschaft für ein Stromabkommen, einen weiteren Kohäsionsbeitrag, für Verhandlungen im Agrar- und Gesundheitssektor und auch beim Handel mit sogenannten CO2-Zertifikaten. Im Juni lieferte der Aussenminister dann auch Vorschläge für die institutionelle Zusammenarbeit – aus EU-Sicht eine Grundvoraussetzung für die künftige bilaterale Zusammenarbeit mit der Schweiz.

Burkhalters EDA wartet immer noch auf eine Antwort aus Brüssel und ist darum gelinde gesagt nicht sehr erfreut über den Antritt von CVP-Parteichef Christophe Darbellay. Der Walliser hat gegenüber Tagesanzeiger.ch/Newsnet und der «Rundschau» den Beitritt der Schweiz zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) als Alternative zum bilateralen Weg zur Diskussion gestellt. Im Gegenzug müsse der Bundesrat das EU-Beitrittsgesuch definitiv zurückziehen. Für Burkhalter und den Bundesrat bleibt der bilaterale Weg Priorität. Im EDA stellt man sich auf den Standpunkt, Darbellay habe mit seinem Antritt die Arbeit der Unterhändler nicht unbedingt erleichtert.

Die Bilateralen seien schon öfters als Sackgasse bezeichnet worden

Das deckt sich auch mit der Kritik von FDP-Parteichef Philipp Müller. «Der Zeitpunkt für die Lancierung einer EWR-Debatte ist denkbar ungünstig», sagt Müller auf Anfrage. «Die Antworten der EU auf die Schweizer Vorschläge liegen noch nicht einmal auf dem Tisch. Mit diesem Vorpreschen wird die Verhandlungsposition der Schweiz unterlaufen, würde doch der EWR gerade im Bereich jener Punkte der EU entgegenkommen, welche die Schweiz nicht angeboten hat und die die EU verlangt.» Der FDP-Parteichef findet, die Schweiz könne die künftigen Beziehungen mit der EU ruhig angehen. Oder wie Fulvio Pelli einst sagte: «In der Ruhe liegt die Kraft.»

Die bilateralen Verträge seien schon oft als Sackgasse oder gar als tot bezeichnet worden, sagt der FDP-Parteichef weiter. «Sie funktionieren nach wie vor. Sie bringen uns all jene Vorteile, die im EWR ebenfalls enthalten wären, die aber die Nachteile des EWR nicht beinhalten – zum Beispiel supranationale Gerichtsbarkeit und automatische Rechtsübernahme.» Daher halte die FDP auch an den Bilateralen fest. Es sei zudem die EU, die immer wieder Forderungen an die Schweiz richte, wie etwa bei der Besteuerung von gemischten Gesellschaften oder der Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien.

«Die Schweiz ist in unmittelbarer Zukunft schachmatt»

CVP-Chef Christophe Darbellay kontert: «Es ist auch nie zu spät die Augen endlich aufzumachen.» Das hätten auch viele Liberale und Freisinnige gemerkt, die ihm zu seinem Vorspreschen gratuliert hätten. Der Walliser ist auch nach wie vor überzeugt, dass der EWR für die Schweiz eine Lösung sein kann. Auch wenn Bundesrat und EDA-Chef Didier Burkhalter heute vor den Medien in Bern betont hat, der Bundesrat halte weiter am bilateralen Weg fest, der EWR stehe nicht zur Debatte.

Zuwarten oder vorpreschen? Der frühere Staatssekretär Franz Blankart, Chefunterhändler der Schweiz bei der Ausarbeitung des EWR, sagte in einem kürzlich in der «Tageswoche» erschienenen Streitgespräch, dass ohne Teilnahme am EWR die Schweiz in der unmittelbaren Zukunft schachmatt sei. Der bilaterale Weg sei zu Ende. Jede neue EU-Richtlinie diskriminiere die Schweiz. Die einzigen Optionen für die Schweiz seien ein Beitritt zur EU oder ein Beitritt zum EWR. Ein EU-Beitritt sei für seine und die folgende Generation aber nicht realistisch. Der Bundesrat sei aber fürs Zuwarten. Aber wenn man schachmatt sei, nütze zuwarten nichts mehr.

Erstellt: 30.11.2012, 14:10 Uhr

Lancierte die EWR-Debatte neu: CVP-Chef Christophe Darbellay.

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