Kantone retteten mit Milliarden ihre taumelnden Banken

Höhere Steuern, grössere Sparpakete oder eine Rettung durch Bund und Kantone: Das droht bei kriselnden Staatsbanken.

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Dank der Staatsgarantie haben viele Kantonalbanken den Ruf, sehr sicher zu sein. Was für die Kunden ein Vorteil ist, kann sich für die Steuerzahler jedoch zum Albtraum entwickeln. Seit dem Jahr 1993 mussten mit Bern, Solothurn, Genf, Waadt, Ausserrhoden und Glarus gleich sechs Kantone ihre Institute mit Auffanggesellschaften retten, zusätzliches Kapital sanieren oder verkaufen.

Je nach Grösse der Bank und Finanzkraft des Kantons kann der Kollaps einen Strudel erzeugen, in den auch andere hineingeraten. In jedem Fall wird es unangenehm für die Steuerzahler: «Kriselnde Banken fallen lange als Steuerzahler aus, und dem Kanton entgehen wichtige Einnahmen», erklärt SVP-Nationalrat und Finanzexperte Hans Kaufmann. Entweder erhöht die Regierung dann die Steuern, oder sie führt Sparprogramme durch. Bern und Solothurn dürften auch als Folge ihrer Bankendebakel heute eine hohe Steuerlast aufweisen.

«Kantone als Steuerwüsten»

Muss ein Kanton Geld aufnehmen, um faule Papiere einer Bank zu übernehmen, vergrössert sich die Verschuldung und die Zinslast. «Dadurch kann sich die Bonität verschlechtern, und ein Kanton muss höhere Zinsen für seine Schulden bezahlen», erklärt Kaufmann. In dieser Situation kann eine gefährliche Dynamik entstehen: Je mehr Geld für die Zinsen notwendig ist, desto mehr steigen die Steuern. «Mit der Rettung ihre Kantonalbanken können Kantone zu Steuerwüsten werden», sagt der Zürcher Bankenprofessor Urs Birchler. Um diesem Schicksal zu entgehen, wäre ein Kanton zum Verkauf seiner Banken gezwungen. Ausserrhoden und Solothurn haben heute keine Kantonalbanken mehr.

«Bei kleinen Banken dürfte ein Verkauf an eine Privatbank oder an eine andere Kantonalbank die beste Lösung sein», meint der Berner Wirtschaftsrechtler Peter V. Kunz. Der Kanton würde trotzdem Geld verlieren: «Allenfalls muss er die Bank sanieren, bevor er sie verkaufen kann. Oder er büsst mindestens das Dotationskapital ein, mit dem er die Bank ausgestattet hat.» Für immer verloren sind Zinsen und Dividenden für das Kapital.

Indirekt sind alle betroffen

Schwierig dürfte ein Verkauf werden, wenn aus strukturellen Gründen niemand Interesse an einem Kauf hat oder die Kantonalbank ein grosser Player ist: «Nicht einmal die UBS oder die CS könnten die Zürcher Kantonalbank einfach so schlucken», sagt Kunz. «Aus wettbewerbsrechtlichen Gründen würde ein Kauf wohl nicht einmal erlaubt.» In diesem Fall müsste ein Kanton wie einst Bern oder Genf eine Auffanggesellschaft gründen und die faulen Teile der Bank von den gesunden trennen.

«Kann ein Kanton diese Last nicht alleine tragen, müssten der Bund oder andere Kantone zu Hilfe eilen», sagt Kunz. Die Frage der Solidarität ist allerdings komplex: «Die Verfassung verpflichtet den Bund und die Kantone zu gegenseitiger Solidarität, sie müssen einander Beistand leisten», erklärt der emeritierte Freiburger Staatsrechtler Thomas Fleiner. «Dies bedeutet aber nicht, dass Kantone und Bund automatisch füreinander haften müssen. Schliesslich haben sie weder Rechte noch Pflichten, einander zu beaufsichtigen.»

Kantone indirekt betroffen

Wenn irgendwie möglich, muss ein Kanton die Kosten einer Auffanggesellschaft selber tragen. «In Extremfällen, wenn ein Kollaps einer Kantonalbank mit Staatshaftung einen Kanton beinahe insolvent macht, müssten andere Kantone und der Bund wohl trotzdem einstehen», meint Fleiner. «Sie würden dann wohl mit einem grossen Rettungspaket zu Hilfe eilen, wie es die EU im Fall Griechenland getan hat.»

Indirekt sind die anderen Kantone in den meisten Fällen von einem Kollaps einer Kantonalbank betroffen. «Der betroffene Kanton würde finanziell deutlich schlechter dastehen und würde wegen der hohen Steuerbelastung aus dem nationalen Finanzausgleich wohl mehr Geld erhalten», sagt Fleiner. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 19.07.2010, 21:57 Uhr

Seit 1993 mussten sechs Kantone ihren Kantonalbanken unter die Arme greifen. (Bild: Keystone )

Die spektakulärsten Banken-Rettungsaktionen

Sechs Kantone mussten in den letzten 20 Jahren ihren Kantonalbanken zu Hilfe eilen:

In der Waadt richtete der Staat 2002 die Kantonalbank mit Finanzspritzen in der Höhe von 1,86 Milliarden Franken wieder auf. Die Waadtländer Kantonalbank (BCV) hatte zu viele faule Kredite ausstehend und litt unter den Spätfolgen der – 1993 politisch veranlassten – Übernahme der maroden Waadtländer Kreditbank. Die Steuerzahler kostete die Rettung nichts. Die rasch genesene BCV zahlte das Partizipationskapital mit Vorzugsdividende zurück. Der Staat will 1,4 Millionen BCV-Aktien nicht vor 2013 verkaufen.

Glarus musste 2008 bei seiner Kantonalbank eine Wertberichtigung von 100 Millionen Franken vornehmen und 20 Millionen neues Kapital einschiessen. Banken-CEO Bernt Arpagaus (Bild) verrechnete sich mit einer aggressiven Wachstumsstrategie aus- serhalb des Kantons. Die früher übliche Ge- winnablieferung von jährlich 7 bis 8 Millionen an den Kanton hat es seither nicht mehr ge-geben. Bei günstiger Gelegenheit will Glarus 49 Prozent der Aktien verkaufen und Private am Risiko der Bank beteiligen. (di/dav)

In Genf schickte die Regierung im März 2000 die damalige Spitze der Kantonalbank (rechts VR-Präsident Dominique Ducret, links Generaldirektor Marc Fues) in die Wüste. Die Kantonalbank (BCGE) hatte 5,3 Milliarden Franken an faulen Krediten in den Büchern, nachdem eine Immobilienblase geplatzt war. Der Kanton gliederte die Kredite in eine Auffanggesellschaft aus, die 2008 aufgelöst wurde. Unter dem Strich mussten die Steuerzahler einen Verlust von 2,1 Milliarden tragen, 4700 Franken pro Kopf der Bevölkerung.

Appenzell Ausserrhoden hat wie Solothurn keine Kantonalbank mehr. 1996 besiegelte die Landsgemeinde in Trogen (im Bild) das Schicksal der Bank (ARKB). Die durch Misswirtschaft in den 80er-Jahren geschwächte ARKB wurde für 180 Millionen Franken an die damalige Schweizerische Bankgesellschaft verkauft. Verluste, Rückstellungen und Wertberichtigungen summierten sich auf 250 Millionen Franken. Auf ARKB-Seite verhandelte der heutige Bundesrat Hans-Rudolf Merz über den Verkauf.

1993 bewahrte der Kanton Bern die Kantonalbank vor dem Kollaps. Die Bank (BEKB) hatte im Bauboom der späten 80er-Jahre «Baulöwen» Geld nachgeworfen. Die faulen Kredite summierten sich auf 6,5 Milliarden Franken, die in eine Auffanggesellschaft ausgegliedert wurden. In der Endabrechnung belief sich der effektive Verlust auf 2,6 Milliarden, den die Staatskasse mit 1,45 Milliarden und die sanierte Bank später mit 1,1 Milliarden deckten. Pro Kopf der Bevölkerung kostete die Rettung 2500 Franken.

In Solothurn erlitt die Kantonalbank 1994 Schiffbruch. Die zwei Jahre zuvor erfolgte Übernahme der hoch verschuldeten Bank in Kriegstetten beschleunigte den Untergang. Die Kantonalbank zu sanieren, hätte 1,2 Milliarden Franken gekostet. Regierung, Kantonsrat und Volk zogen eine Übernahme durch den Schweizerischen Bankverein vor. Der Staat strich sich 363 Millionen ans Bein. Die privatisierte Nachfolgegesellschaft Bâloise Bank SoBA gehört heute zum Versicherungskonzern Bâloise.

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