Mit voller Fahrt ins Fiasko

215 Millionen Franken kostet die Hochsee-Affäre den Bund. Bisher stellt nur die SVP die Schuldfrage. Zum Glück für Doris Leuthard und Johann Schneider-Ammann.

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Plötzlich kann es dem Bundesrat gar nicht schnell genug gehen. Seit Anfang Jahr war öffentlich bekannt, dass der Schweiz ein grosser finanzieller Schaden droht, weil rund ein Dutzend mit Staatsgarantien gesicherte Hochseeschiffe zu Schleuderpreisen verkauft werden ­müssen. Das Wirtschaftsdepartement (WBF) von Johann Schneider-Ammann jedoch hielt eisern eine Informationssperre aufrecht.

Und nun, nur zwei Wochen nachdem Schneider-Ammann den Schaden von 215 Millionen Franken bestätigte, soll die Sache bereits ad acta gelegt werden. Heute ist das Geschäft im Ständerat traktandiert, morgen im Nationalrat. In beiden Kammern zeichnet sich eine Zustimmung aus Ratlosigkeit ab. Ein Finanzpolitiker bringt die Stimmung im Bundeshaus auf den Punkt: «Der Schaden ist angerichtet. Neinsagen nützt da auch nichts mehr.»

Dieser Logik verweigert sich einzig noch die SVP-Fraktion. Sie verlangt eine Untersuchung der Hochsee-Affäre. Es handelt sich um eine der teuersten Fehlleistungen des Bundes in jüngerer Zeit und das WBF hält viele substanzielle Dokumente und Berichte zur Angelegenheit unter Verschluss.

Bilder – die einst stolze Schweizer Hochseeflotte:

Auch aus diesem Grund lässt sich die Frage, wer für den Schaden verantwortlich ist, einstweilen nur annäherungsweise erörtern. Gespräche mit Involvierten und Branchenkennern und die Botschaft des Bundesrats zum 215-Millionen-Franken-Antrag lassen aber zumindest in den Umrissen erkennen, was schief gelaufen ist. Die beliebteste Erklärung in Bern – «Die globale Schifffahrtskrise ist schuld» – ist dabei gewiss nicht falsch, aber eben auch nicht die ganze Wahrheit. Eine gewichtige Rolle spielten auch Politik und Verwaltung. Namentlich die Bundesräte Doris Leuthard und Johann Schneider-Ammann.

Die Kurzfassung der Ereignisse: Seit Mitte des 20. Jahrhunderts fördert der Bund die Schweizer Hochseeflotte, um die wirtschaftliche Landesversorgung im Krisenfall sicherzustellen. Als um die Jahrtausendwende ein Wettrüsten in der globalen Schifffahrtsbranche einsetzte, wollten auch einige Schweizer Unternehmer mitmischen. Zu ihnen zählte der Berner Reeder Hansjürg Grunder. Er verfügte über gute Kontakte zu Michael Eichmann, dem damals für Hochsee-Bürgschaften verantwortlichen Mitarbeiter im Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung (BWL). Dank grosszügig gewährten Staatsgarantien konnte Grunder seine Swiss-Cargo-Line-Schiffsgruppe binnen wenigen Jahren stark ausbauen. Doch als mit der Finanzkrise 2008 die Handelsvolumen einbrachen, offenbarten sich plötzlich massive Überkapazitäten im maritimen Transport. Acht Jahre lang kämpfte Grunder vergeblich um Aufträge und kosten­deckende Charter-Raten. Inzwischen sind die Reserven aufgezehrt, die Schiffe verramscht und der Staat muss die Ausfälle der Banken decken.

Leuthards «Fehleinschätzung»

Nun kann die Schweizer Politik sicher nicht für Ausbruch und Verlauf der Schifffahrtskrise verantwortlich gemacht werden. Dass die Krise den Bund aber so empfindlich traf – Bürgschaften von weiteren 550 Millionen Franken sind noch offen – haben sich Bundesrat und Parlament hingegen selbst zu­zuschreiben.

Es war die damalige Volkswirtschaftsministerin Doris Leuthard (CVP), die 2007 im Parlament beantragte, dass der Rahmenkredit für Hochseeschiffe um 500 Millionen Franken auf 1,1 Milliarden ausgeweitet wird. «Es tönt nach sehr viel Geld, aber de facto sind es Bürgschafts-Rahmenkredite», sagte sie. Das Risiko sei minimal. Inzwischen ist klar, dass Leuthard die Risiken falsch beurteilte. Auch der Bundesrat räumt heute ein, dass es sich um eine «Fehleinschätzung» handelte.

Laxe Verordnung

Auch später, als die Schifffahrtskrise bereits ihrem Höhepunkt entgegenstrebte, verkannte der Bundesrat den Ernst der Lage. Weiterhin gab der Bund sehr grosszügig Bürgschaften aus. Zudem liess der Bundesrat eine äusserst laxe Verordnung in Kraft. So konnten sich Schiffsbesitzer viel Zeit lassen bei der Tilgung von Krediten. Und wer ein neues Schiff in Aussicht hatte, konnte eine Staatsgarantie für bereits getilgte Darlehen einfach wieder beanspruchen. Erst im Sommer 2015, im siebten Jahr der Schifffahrtskrise, veranlasste Wirtschaftsminister Schneider-Ammann (FDP) eine Korrektur dieser Verordnung. Damals stand zahlreichen Schweizer Schiffsbesitzern das Wasser bereits bis zum Hals.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 29.05.2017, 23:29 Uhr

Artikel zum Thema

Bund muss 215 Millionen für Hochseeschiffe zahlen

Die unrentabel gewordene Schweizer Hochseeflotte belastet den Staatshaushalt. Um den Schaden abzudecken, beantragte der Bund einen happigen Nachtragskredit. Mehr...

Ausverkauf bei der Hochseeflotte

Zwölf Schiffe, die unter Schweizer Flagge fahren, sollen ins Ausland verkauft werden. Der Bund dürfte auf Verlusten von bis zu 150 Millionen Franken sitzen bleiben. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blog

Newsletter

Der ideale Start in den Tag

Sonntags bis freitags ab 7 Uhr die besten Beiträge aus der Redaktion.
Newsletter «Der Morgen» jetzt abonnieren.

Kommentare

Blogs

Welttheater Splitter

Abo

Abo Digital - 26 CHF im Monat

Den Tages-Anzeiger unbeschränkt digital lesen, inkl. ePaper. Flexibel und jederzeit kündbar.
Jetzt abonnieren!

Die Welt in Bildern

#covfefe? Angela Merkel bedient das fedidwgugl-Haus in Berlin - und wir schütteln den Kopf ab dem sonderbaren Wahlslogan #fedidwgugl: Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben (18. August 2017).
(Bild: Michael Kappeler) Mehr...