Mitte-rechts in Bern?

Der Doppelerfolg von SVP und FDP in Baselland könnte auch für die nationalen Wahlen zur realistischen Option werden.

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Im Kanton Baselland wohnen weniger als vier Prozent der Schweizer Stimmberechtigten. Es wäre verwegen, aus dem markanten Rechtsrutsch in der Nordwestschweiz auf den Stand der politischen Schweiz im Wahljahr 2015 zu schliessen. Allerdings fügen sich mit jeder kantonalen Wahl die Puzzlesteine mehr und mehr zu einem Gesamtbild.

Immer deutlicher wird, dass das rot-grüne Lager, das bei Regierungsratswahlen vor kurzem noch in der Offensive war, zunehmend in die Defensive gerät. In Bern und Zug schrammte die Linke nur knapp an Sitzverlusten vorbei, in Genf und nun in Baselland blieb ihr nur das Nachsehen. Die nächste grosse Herausforderung wartet in Zürich, wo Rot-Grün drei Regierungssitze verteidigen muss. Trotz aller Gegensätzlichkeit scheint der Kitt im bürgerlichen Lager bei Personenwahlen stärker zu werden. Auf die kommenden Ständeratswahlen dürfte dies allerdings noch wenig Einfluss haben. Denn dort ist es vor allem die bürgerliche Seite, die vakante Sitze zu verteidigen hat.

Erfolgsserie der SVP

Im Hinblick auf die nationalen Wahlen sind vor allem die Trends in bei den Kantonsparlamenten von Interesse. Dabei sticht eine Partei heraus: Die SVP hat nun 15 Mal hintereinander bei kantonalen Wahlen Wähleranteile gewonnen. Ihre Verluste nach 2008 hat die Rechtspartei bereits wieder kompensiert. Nicht einmal die aufstrebenden Grünliberalen können eine vergleichbare Erfolgsserie aufweisen. Solange die SVP mit ihrem Aufstieg zugleich die FDP kannibalisiert, ändert sich wenig an den realen Machtverhältnissen in Bern. Seit dem Doppelerfolg von SVP und FDP in Baselland scheint ein solcher aber auch für die nationalen Wahlen zur realistischen Option geworden zu sein. Doch wie stehen die Chancen wirklich, dass in Bern aus «Mitte-links» «Mitte-rechts» wird. Dass es gar zu einer Mehrheit rechts der Mitte kommt?

Mit ihrem Wahlsieg in Baselland ist die FDP zwar fulminant ins Wahljahr gestartet. Dabei darf aber nicht vergessen gehen, dass die Freisinnigen letztes Jahr in fünf von sechs kantonalen Wahlen Wähleranteile verloren haben. Die Traditionspartei wurde oft totgesagt. Dass noch Leben in ihr steckt, hat sie zwischenzeitlich bewiesen. Für eine echte Trendwende muss die FDP den Nachweis allerdings erst noch erbringen. Bei den nationalen Wahlen 2011 haben FDP und SVP zusammen fast fünf Prozentpunkte verloren. Heute spricht wenig dafür, dass die beiden Parteien mehr als diese Verluste wettmachen können. Selbst wenn es für sie günstig läuft, stehen die Parteien rechts der Mitte im Herbst 2015 bloss etwa dort, wo sie 2007 schon einmal standen. Zumal die aktuell diskutierten Listenverbindungen jenen von damals nicht unähnlich sind.

Wie bei der Blocher-Abwahl

Was hiesse das konkret? Knapp vier Prozent häufiger als heute setzte sich damals die rechte Seite in den wechselnden Allianzen des Nationalrats durch. Auch wenn das Pendel im Herbst wieder zurückschwingt: Ein echter Machtwechsel sieht anders aus. Es war auch das Parlament von 2007 und nicht das aktuelle, das Eveline Widmer-Schlumpf anstelle von Christoph Blocher in den Bundesrat wählte.

Doch damals war Frau Widmer-Schlumpf noch Mitglied der SVP, und sie hat ihr Schicksal noch nicht an die BDP geknüpft. Eine BDP, die trotz positiver nationaler Umfrageergebnisse letztes Jahr in ihrer Hochburg Bern empfindliche Verluste einstecken musste. Nun folgte der Einbruch in Baselland. Schlägt dieser Trend auf die nationale Ebene durch, wird dies die BDP-Bundesrätin zum Nachdenken zwingen, selbst wenn sie eigentlich gewillt wäre, weiterzumachen. Tritt Frau Widmer-Schlumpf im Herbst zurück, ist alles offen.

Wie schon 2003 bei der Wahl von Christoph Blocher spielen dann nicht nur die absoluten Wähleranteile eine Rolle. Jeder Prozentpunkt, den SVP und FDP dazugewinnen, wird in der Mitte das Bedürfnis verstärken, sich vom Etikett «Mitte-links» zu distanzieren. Für eine ratlose Mitte ohne klaren eigenen Anspruch könnte das Bedürfnis nach einer Übertragung der Verantwortung nach rechts so auf einmal zum einfachsten Ausweg werden.

Erstellt: 10.02.2015, 12:02 Uhr

Der Politgeograf Michael Hermann wechselt sich mit der Autorin und Schauspielerin Laura de Weck und mit dem ehemaligen Ex-Preisüberwacher Rudolf Strahm ab.

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