Mobility-Pricing trägt Bundesrat Kritik ein

Der Bundesrat will Mobility-Pricing mit Modellen testen. Das trägt ihm Kritik ein. Es eröffnet ihm aber auch die Chance, das Projekt am Leben zu erhalten.

Ein Pilotversuch könnte Akzeptanz für Mobility-Pricing schaffen.

Ein Pilotversuch könnte Akzeptanz für Mobility-Pricing schaffen.

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Wie reagieren die Autofahrer, wenn die Fahrt durchs Stadtzentrum einen Extrafünfliber kostet? Wie die ÖV-Benutzer, wenn ihr Ticket während der Stosszeiten um die Hälfte aufschlägt? Fragen dieser Art bleiben ohne Antwort – zumindest bis auf weiteres. Die anfänglich interessierten Kantone Bern, Genf, Neuenburg, St. Gallen, Tessin und Zug bieten nicht Hand für einen Pilotversuch mit Mobility-Pricing. Dies zeigt ein Bericht, den der Bundesrat am Mittwoch publiziert hat. Die Landesregierung will mit räumlich und zeitlich variierenden Preisen die Verkehrsspitzen glätten, ohne die Mobilität insgesamt zu verteuern. Die Aufschläge sollen durch Abschläge in den Randzeiten kompensiert werden.

Politisch erledigt ist Mobility-Pricing damit aber nicht. Der Bundesrat will das System nun theoretisch testen – anhand des Kantons Zug, der sich dazu bereit erklärt. Nicht zufällig. Es handelt sich laut dem Bericht um einen «relativ gut abgrenzbaren und relativ kleinen Verkehrsraum» mit wenig grenzüberschreitendem Verkehr, was es den Berechnungsmodellen erleichtert, belastbare Aussagen zu machen. Zudem verfügt Zug über «Vorwissen», da Experten im Rahmen der Metropolitankonferenz Zürich an seinem Beispiel eine Studie zur Vermeidung von Verkehrsspitzen durchgeführt haben. Das Bundesamt für Strassen (Astra) im Departement von Doris Leuthard (CVP) will nun bis Sommer 2019 eine «Wirkungsanalyse» erstellen.

Nur auf dem Papier

Verkehrspolitiker bezweifeln indes, dass sich das Verhalten der Verkehrsteilnehmer auf dem Papier eruieren lässt. Grünen-Präsidentin Regula Rytz etwa spricht von einer «Trockenübung»: «Sie wird keine Auskunft darüber geben, ob man über zeitlich gestaffelte Mobilitätspreise eine bessere Kapazitätsverteilung auf Bahn und Strasse bewirken kann.» Ähnlich äussert sich Nationalrat Ulrich Giezendanner (SVP). Er weist darauf hin, dass sich die Verkehrsteilnehmer in der Regel nicht freiwillig, sondern aus beruflichen Gründen auf Zugs Strassen bewegen würden. Entsprechend lasse sich auch nicht voraussagen, wie diese Menschen auf ein Mobility-Pricing reagieren würden, so der Politiker.

Das Astra entgegnet, es gebe wissenschaftlich erprobte Modelle, die das Verhalten von Verkehrsteilnehmern unter veränderten Bedingungen simulieren könnten. Das Amt verhehlt aber nicht, dass das Unterfangen herausfordernd sei, zumal in der Realität unberechenbare Faktoren auftreten könnten, die sich in den Modellen nur schwer abbilden liessen, etwa die allgemeine konjunkturelle Lage.

In Zug zeigt man sich zuversichtlich: «Es bestehen bereits heute Grundlagen und Möglichkeiten, um die erhofften Antworten zu erhalten», sagt der zuständige Regierungsrat, Baudirektor Urs Hürlimann (FDP). Er verweist auf die Verkehrsbefragung, die der Bund alle fünf Jahre durchführt. Dieser sogenannte Mikrozensus fragt bei den Verkehrsteilnehmern mitunter ab, warum sie ihre real zurückgelegten Wege so und nicht anders gewählt haben. Die daraus gewonnenen Aussagen können laut Hürlimann «wertvolle Hinweise auf die Verhaltensweise bei geänderten Randbedingungen liefern».

Für die Wirkungsanalyse braucht es keine Gesetzesanpassungen. Sollte sie aber wirklich zählbare Resultate liefern und so das Parlament überzeugen, würden für den nächsten Schritt, den Pilotversuch, solche nötig. Ein Referendum dagegen – aus Kreisen von SVP, Gewerbe und Strassenverbänden – gilt bereits heute als sicher.

Unüberwindbare Hürde

Für den Bundesrat ist diese Konstellation ein «Dilemma»: So soll ein Pilotversuch Akzeptanz für Mobility-Pricing schaffen. Ein Referendum könnte jedoch einer nationalen Grundsatzabstimmung über Mobility-Pricing gleichkommen. «Das Pilotprojekt», schreibt der Bundesrat, «könnte seine Funktion zur Schaffung von Akzeptanz gar nicht wahrnehmen, da die Grundsatzabstimmung bereits vorher stattfinden würde.»

Verkehrspolitiker sehen das gleich. Kaum jemand rechnet damit, dass das Volk einen wie auch immer gearteten Pilotversuch gutheissen würde. Eine solche Abstimmung, sagt etwa Nationalrat Thierry Burkart (FDP), «bliebe wohl mit so vielen Fragezeichen ohne Chance».

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 06.07.2017, 20:01 Uhr

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