Mogelnde Politiker fliegen häufig nur durch Zufall auf

Verdächtige Glarner Wahlzettel lassen vor den eidgenössischen Wahlen aufhorchen: Wie verbreitet ist eigentlich Wahlfälschung?

Füllte 44 Wahlzettel zu seinen Gunsten aus: Der Bieler SP-Nationalrat Ricardo Lumengo.

Füllte 44 Wahlzettel zu seinen Gunsten aus: Der Bieler SP-Nationalrat Ricardo Lumengo. Bild: Keystone

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Viele haben der Grossmutter wohl schon den Wahlzettel ausgefüllt oder dem politisch gleichgültigen Sohn die Last des Wählens abgenommen. Doch bei den Glarner Parlamentswahlen vom letzten Jahr haben sich die Hinweise auf Manipulation in einem verblüffenden Ausmass gehäuft: Auf 382 der 1803 nachträglich untersuchten Wahlzettel – in über 20 Prozent der Fälle – fand das Forensische Institut Zürich Anhaltspunkte, dass Personen mehr als nur einmal gewählt haben. Jetzt klären die Handschriften-Spezialisten ab, wie viele Zettel tatsächlich mit grosser Wahrscheinlichkeit gefälscht worden sind. Im Februar oder März wird die Glarner Regierung bekannt geben, ob das Wahlergebnis korrigiert werden muss – eine Sitzverschiebung im 60-köpfigen Parlament ist nicht ausgeschlossen.

Der Fall lässt mit Blick auf die eidgenössischen Wahlen vom Herbst aufhorchen. Wenn anderswo ebenso genau hingeschaut würde – kämen dann ebenfalls so viele verdächtige Zettel ans Licht?

Im Schoss der Familie

In Glarus darf ein Stimmberechtigter nebst dem eigenen zwei weitere Wahlzettel an die Urne bringen oder brieflich abgeben – und zwar ohne dass die vertretene Person ihren Stimmrechtsausweis unterschreiben muss und damit beglaubigt, den Wahlzettel selber ausgefüllt zu haben. Auch die Kantone Zürich, Solothurn, Schaffhausen, Appenzell, Aargau und Thurgau kennen ein Stellvertretersystem – doch hier muss jeder einzelne Stimmrechtsausweis zwingend unterzeichnet sein.

«Wir haben eine sehr liberale Regelung», sagt der Glarner Vizestaatsschreiber Markus Schön. «Und offensichtlich ist sie falsch verstanden worden.» Statt nur Bote zu spielen, hätten viele Leute die mitgebrachten Wahlzettel selber ausgefüllt. Die Glarner Regierung will jetzt deshalb die Stellvertreter-regelung streichen. Denn das Bundesgesetz ist klar: Nur Invalide, die nicht schreibfähig sind, dürfen einen anderen Stimmberechtigten mit dem Ausfüllen des Wahlzettels beauftragen.

Manipulieren im grossen Stil

Laut dem Glarner Vizestaatsschreiber ist die Mehrzahl der verdächtigen Wahlzettel höchstwahrscheinlich im Schosse der Familie oder im engen Bekanntenkreis manipuliert worden. Denn in vielen Fällen finde sich die gleiche oder ähnliche Handschrift jeweils nur auf zwei oder drei Wahlzetteln. Hinweise auf planmässige Fälschung sieht er nicht. Definitiv wird der Schlussbericht der Forensiker Klarheit schaffen.

Der Fall des erst kürzlich verurteilten Berner SP-Nationalrats Ricardo Lumengo zeigt allerdings, dass Wahlfälschung und Stimmenfang auch im grösseren Stil durchaus vorkommen – und zwar immer wieder. Lumengo hat 44 Wahlzettel ausgefüllt, um 2006 seiner Wahl ins Kantonsparlament nachzuhelfen. In Obersiggenthal AG fälschte 2005 ein SVP-Politiker bei den Gemeindewahlen 130 Stimmzettel. In Basel sammelte 2004 ein FDP-Grossrat 126 Wahlcouverts ein, um 20 davon von ihm ausgefüllt ans Wahlbüro zu schicken.

Auf Jagd im Altersheim

Bei den Solothurner Kantonsratswahlen von 1997 beschaffte ein SP-Politiker mit Helfern mehrere Dutzend Wahlzettel und schrieb auf einen Teil seinen Namen. In Steffisburg füllte ein SVP-Politiker 1994 bei den Gemeindewahlen 100 Wahlzettel für Bekannte und Verwandte aus – das Wahlergebnis musste nachträglich korrigiert werden, der Mann verlor seinen Sitz im Parlament. Als bevorzugte Jagdgründe für Stimmenfänger gelten Altersheime – bei einem Schwatz im Café helfen Politiker gerne mit, die «richtige» Wahl zu treffen.

Dass immer wieder Betrügereien auffliegen, kann man als Beleg für die Wachsamkeit der Stimmenzähler lesen. Allerdings: Viele Unregelmässigkeiten kommen nur durch Zufall ans Licht. Die Berner Behörden etwa sind erst spät auf Lumengos verdächtige Wahlzettel gestossen – im Zusammenhang mit einem Verfahren der Bundesanwaltschaft gegen Lumengo.

«Schwer feststellbar»

Vor allem wenn von einer Person ausgefüllte Wahlzettel zeitlich gestaffelt auf dem Wahlbüro eintreffen, sei dies «schwer feststellbar», sagt Christiane Aeschmann, Vizestaatsschreiberin des Kantons Bern. Wie häufig und wie dreist bei Wahlen in der Schweiz betrogen wird, weiss letztlich also niemand. Fälschungen im ganz grossen Stil sind laut Aeschmann aber «schwer vorstellbar». Das grösste Problem für Betrüger sei, sich genügend Wahlzettel zu besorgen.

Erstellt: 08.01.2011, 08:37 Uhr

Vergleich von Handschriften

In Krimiserien hantieren Forensiker häufig mit Hightechmethoden, um Verbrecher aufzuspüren. Die Handschriften-Spezialisten des Forensischen Instituts Zürich (eine Organisation der Stadt- und Kantonspolizei), die zurzeit verdächtige Wahlzettel aus dem Kanton Glarus untersuchen, arbeiten mit traditionellem Werkzeug – mit Mikroskop statt Computer. Laut Rolf Hofer, Leiter des Urkundenlabors, existieren zwar Grafometrie-Programme, aber die Resultate seien unbefriedigend.

So lasse sich etwa mit dem Computer die «Schreibgeschwindigkeit» nicht bestimmen – ob ein Name oder eine Unterschrift zügig oder stockend geschrieben worden ist, gilt aber als wichtiger Hinweis auf eine mögliche Fälschung. Mit dem Mikroskop erkennt das geschulte Auge vieles. Um herauszufinden, ob die gleiche Person mehrere Wahlzettel ausgefüllt hat, vergleichen die Experten einzelne Buchstaben und analysieren, ob diese innerhalb der «Variationsbreite» einer bestimmten Handschrift liegen.

Sie können etwa feststellen, ob ein «o» rechts- oder linksherum geschrieben wurde und wie druckvoll der Schreiber seinen Stift führte. Auch die «Strichsicherheit» gilt als aufschlussreich. Eine zitterige Schrift kann etwa ein Hinweis sein, dass ein Originaldokument gegen das Fenster gehalten und die Unterschrift auf einem darüber gelegten Zettel nachgezeichnet wurde.

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