Moskauer Ohren aus Zürich

Eine von Russen kontrollierte Firma will via Zürich Überwachungstechnologie ins Ausland verkaufen – auch an umstrittene Paramilitärs.

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Neosoft AG, Zürich-Binz – das klingt nach einer kreativen Softwarefirma, nach einem ETH-Spin-off etwa. Die Realität sieht anders aus. Indiz eins: Die Firma wurde von drei russischen Staatsbürgern gegründet, von denen zwei – die eigentlichen Geldgeber – laut Handelsregister in Moskau wohnen. Indiz zwei: Die Firma verkauft spezialisierte Überwachungstechnologie. Dies zeigt ein Blick in Neosoft-Kataloge, die über Wikileaks und die britische NGO Privacy International an die Öffentlichkeit gelangt sind. Zum Angebot gehören sogenannte IMSI-Catcher. Das sind transportierbare Geräte, mit welchen Handys in der unmittelbaren Umgebung erkannt und abgehört werden können. IMSI-Catcher identifizieren Telefone über ihre Kennnummer, die International Mobile Subscriber Identity. Die Geräte sind bei Polizeikorps zunehmend beliebt, auch die Zürcher Kapo hat zwei Exemplare angeschafft.

Die «Todesschwadronen»

In den letzten Tagen spielten sich beim Zürcher Neosoft-Sitz merkwürdige Szenen ab, wie die WOZ in ihrer neusten Ausgabe enthüllte. Zehn Männer aus Bangladesh deckten sich am 29. August bei einer nahegelegenen Poststelle mit Budgethandys ein. Danach fuhr sie ein Neosoft-Van vom Firmensitz in ein Hotel in Zürich-West. Schon einige Tage zuvor waren die Männer beobachtet worden, wie sie in der Lobby des Hotels Neosoft-Unterlagen studierten. Inzwischen sind sie bereits wieder abgereist.

Am Telefon bestätigte ein Neosoft-Geschäftspartner gegenüber der WOZ, dass die Männer Angehörige einer umstrittenen Polizei-Eliteeinheit aus Bangladesh waren, genannt Rapid Action Battalion (RAB). Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International kritisieren das RAB seit Jahren als «Todesschwadron», das vom Militär unterwandert sei. Ermittlungen hätten gezeigt, dass die RAB-Einheiten seit ihrer Gründung 2004 über 700 Personen illegal getötet hätten. In manchen Fällen würden Verdächtige nach ihrer Verhaftung auf offener Strasse erschossen, auch Folter – etwa Schüsse in die Beine – seien mehrfach dokumentiert. Unabhängige Untersuchungen gebe es nicht. Stattdessen heisse es seitens des RAB oft nur, die Getöteten seien bei Schiessereien «ins Kreuzfeuer geraten».

Seco startet Untersuchung

Das RAB hat im Dezember 2013 die Beschaffung von IMSI-Catchern ausgeschrieben. Privacy International hat das Dokument publiziert und vermutet bereits seit einiger Zeit, dass Neosoft den Zuschlag erhielt. Zum Auftrag gehört auch ein zehntägiges Training beim Verkäufer – für exakt zehn Offiziere, wie in Zürich beobachtet.

Für den Export der Geräte nach Bangladesh würde Neosoft eine Bewilligung des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) benötigen. Laut «St. Galler Tagblatt» hatte das Unternehmen bereits im Sommer 2013 ein Gesuch um Export von Überwachungstechnologie gestellt, den Antrag angeblich aber wieder zurückgezogen. Nun ist offenbar ein neuer Anlauf in Vorbereitung. Das Seco hat bereits reagiert: «Es stehen Befürchtungen im Raum, dass ohne Bewilligung Überwachungstechnologie ausgeführt werden könnte», sagt Jürgen Böhler, Leiter der Exportkontrolle für Dual-Use-Güter. Mehr noch: Sollte Neosoft in Zürich die zehn RAB-Leute auf IMSI-Catchern geschult haben, würde das als Technologietransfer gelten. Dafür braucht es eine Bewilligung. Böhler will nun «Abklärungen» vornehmen. Sollte sich der Verdacht erhärten, dass Neosoft ohne Erlaubnis handelte, werde das Seco bei der Bundesanwaltschaft Anzeige erstatten.

Neosoft selbst nahm gestern gegenüber dem Tagesanzeiger.ch/Newsnet keine Stellung. Ein Mitarbeiter teilte per Mail lediglich mit, dass die Firma «unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben» geschäfte.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 05.09.2014, 06:53 Uhr

Die Polizeieinheit Rapid Action Battalion (RAB) in Bangladesh.

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