NDB hat in Spionageaffäre um Daniel Moser Gesetz verletzt

Die Geschäftsprüfungsdelegation informierte zum Fall Daniel Moser. Sie kritisiert darin den Nachrichtendienst des Bundes.

Nachrichtendienst soll geltendes Recht verletzt haben: Der Präsident der Geschäftsprüfungsdelegation im Interview. Video: Tamedia/SDA

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Die Geschäftsprüfungsdelegation der eidgenössischen Räte hat am Montag zur Spionageaffäre um Daniel Moser informiert. Sie untersuchte, welche Rolle der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) und die Bundesanwaltschaft in der für die Schweiz unrühmlichen Affäre spielte.

Die GPDel wirft in ihrem Bericht dem NDB vor, geltendes Recht missachtet zu haben. Der NDB habe unter anderem zu wenig berücksichtigt, dass für die Informationsbeschaffung im Inland und im Ausland unterschiedliche Vorgaben galten, heisst es in ihrem Bericht.

Moser hatte 2001 vom Nachrichtendienst des Bundes (NDB) den Auftrag übernommen, Personalien von drei deutschen Steuerfahndern zu beschaffen. Diese sollen in einen Datendiebstahl bei der Grossbank CS verwickelt gewesen sein.

Gemäss GPDel war der NDB dazu grundsätzlich befugt. Nicht befugt war der NDB, über Moser einen Maulwurf innerhalb der deutschen Behörden zu platzieren. Der Dienst habe dieses unrechtmässige Vorgehen in Kauf genommen, heisst es im Bericht.

Bundesanwaltschaft gab Auftrag nicht

Die Bundesanwaltschaft nimmt die GPDel aus der Schusslinie: Sie habe weder Kontakt zu Moser gehabt, noch diesen mit der Spionagetätigkeit beauftragt. Auch sei sie nicht über ihn an die Daten der deutschen Beamten gekommen, um die es in der Affäre geht.

Aufgeflogen ist Daniel Moser, weil die deutschen Behörden an Verhörprotokolle der Bundesanwaltschaft gelangt waren. Der NDB sei fälschlicherweise davon ausgegangen, dass die Aussagen vertraulich behandelt würden, schreibt die GPDel.

Bedingte Haftstrafe

Der ehemalige Polizist war im April 2017 in Frankfurt verhaftet worden. Er soll zwischen 2011 und 2015 auf die Finanzverwaltung in Nordrhein-Westfalen (NRW) angesetzt worden sein und in Zusammenhang mit sogenannten Steuer-CDs persönliche Daten der drei nordrhein-westfälischen Steuerfahnder beschafft haben.

Die deutsche Justiz eröffnete ein Verfahren gegen Moser wegen «Verdachts geheimdienstlicher Agententätigkeit». Im November 2017 wurde er vom Oberlandesgericht in Frankfurt am Donnerstag zu einer bedingten Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt. Ausserdem muss er 40'000 Euro bezahlen. Nach dem Prozess wurde er auf freien Fuss gesetzt.

Geständnis nach U-Haft

Zuvor hatte Moser nach einem halben Jahr U-Haft ein Geständnis abgelegt. Er gab an, dass ihn Kontaktleute beim NDB mit der Spionagetätigkeit beauftragt hätten – er sei also in offizieller Mission unterwegs gewesen. Einem vermeintlichen Maulwurf soll er 50'000 Euro bezahlt haben, ohne dass er dafür die versprochenen Informationen erhielt.

Die für den Geheimbereich zuständige GPDel hatte im Mai 2017 beschlossen, eine Inspektion zu dem Fall durchzuführen. Aufgrund der gesamten Umstände und der grossen Resonanz in der Öffentlichkeit sei es notwendig, die Hintergründe dieser Angelegenheit aufzuklären, teilte sie damals mit. (sda/hal)

Erstellt: 26.03.2018, 14:31 Uhr

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