NSA-Affäre verstärkt Misstrauen in E-Voting

Für Christoph Blocher zeigt die Geheimdienst-Debatte, dass die Risiken beim elektronischen Abstimmen zu gross sind. Mit dieser Ansicht ist er nicht allein.

Elektronische Abstimmung: Ein Mann rubbelt in Winterthur den E-Voting-Code auf.

Elektronische Abstimmung: Ein Mann rubbelt in Winterthur den E-Voting-Code auf. Bild: Allessandro Della Bella/Keystone

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«Es gibt nichts Gefährlicheres in einer Demokratie, als wenn man das Vertrauen in Abstimmungen untergräbt», mahnt Christoph Blocher. Genau dies geschehe nun mit der vom Bundesrat geplanten Einführung des E-Votings. Die NSA-Affäre zeige, wie gefährlich das elektronische Übermitteln und Speichern von Daten sei, kritisiert der SVP-Vizepräsident in einem Interview mit der «Schweiz am Sonntag». Elektronische Abstimmungen könnten manipuliert und das Stimmgeheimnis könnte kaum gewährleistet werden.

Nicht nur der 73-jährige Rechtskonservative, der mit Computern seine liebe Mühe hat, hegt Bedenken. Auch der 41-jährige Balthasar Glättli, der auf Twitter und Facebook aktiv ist, mahnt zur Vorsicht. Der grüne Nationalrat hat vor einem Monat eine Motion eingereicht, die den Bundesrat zum Stopp der E-Voting-Versuche zwingen will – bis das elektronische Abstimmen sicher ist. Ausnahmen möchte Glättli nur für Auslandschweizer in Ländern mit unzuverlässiger Postzustellung machen.

Fast hätte die staatspolitische Kommission sein Anliegen letzte Woche in Form einer Kommissionsmotion übernommen. Laut Glättli fehlte dafür nur eine einzige Stimme. Rund die Hälfte der Kommissionsmitglieder hält die Sicherheitsbedenken also für gravierend. Grund dafür ist nebst der NSA-Affäre auch die Erkenntnis eines Genfer Hackers. Dieser hat im Sommer demonstriert, wie man aus einem Ja ein Nein machen kann, ohne dass es der Stimmende merkt.

Wenn das Virus abstimmt

Der Schwachpunkt beim E-Voting ist der Computer des Stimmbürgers. Er kann mit einem Virus infiziert sein oder beim Abstimmen auf eine falsche Website umgeleitet werden. Das weiss auch der Bund. Es gebe aber keine Hinweise auf tatsächlich erfolgte Manipulationen, relativiert die Bundeskanzlei. Sie hält daher an ihren Ausbauplänen fest und will das E-Voting – nebst der brieflichen Stimmabgabe und dem Gang zur Urne – als «dritten Kanal» etablieren.

Vor allem die Auslandschweizer sollen rasch davon profitieren – ein Grossteil bereits bei den Parlamentswahlen 2015. Später möchte der Bund alle Schweizer Stimmberechtigten vom heimischen Computer aus wählen und abstimmen lassen. Schliesslich soll auch das elektronische Sammeln von Unterschriften für Initiativen und Referenden ermöglicht werden.

Mit der NSA-Affäre sinkt nun aber das Vertrauen in die elektronische Datenübermittlung – auch bei Blochers Parteikollege Lukas Reimann. Für den St. Galler SVP-Nationalrat ist ohnehin klar: «Innerhalb der Schweiz gibt es schlicht keinen Grund für E-Voting.» Auslandschweizern möchte er dagegen die Option offenhalten – sobald sie sicher ist.

Reimann hat Glättlis Vorstoss zusammen mit 31 weiteren Nationalrätinnen und Nationalräten unterschrieben. Konkret verlangt die Motion, dass alle E-Voter überprüfen können, ob ihre Stimmabgabe korrekt angekommen ist. Dies ist technisch nicht ganz einfach, da gleichzeitig das Stimmgeheimnis gewahrt bleiben muss. Darüber hinaus wird ein Offenlegen des sogenannten Quellcodes der Programme verlangt. So könnte jedermann das System auf Schwachstellen und allfällige Hintertüren für Geheimdienste überprüfen.

Bevor weitere E-Voting-Versuche stattfänden, müssten diese Bedingungen erfüllt sein, so Glättli. «Ich bin nicht prinzipiell gegen das elektronische Abstimmen, aber die Sicherheit ist mir wichtiger als die Geschwindigkeit», betont der grüne Nationalrat. Denn das Vertrauen in korrekte Wahl- und Abstimmungsresultate sei zentral.

Ist Papier wirklich besser?

«Wer garantiert denn, dass die alte Methode mit den Abstimmungszetteln manipuliersicher ist», kontert CVP-Ständerat Filippo Lombardi, der auch im Vorstand der Auslandschweizer-Organisation sitzt. SP-Vizepräsidentin Jacqueline Fehr hält die Missbrauchsgefahr beim E-Voting ebenfalls für nicht grösser als beim Papier. Die Sensibilität für die Sicherheit sei mit der Geheimdienstdebatte bestimmt nochmals gestiegen. «Aber wir sollten nicht in die Steinzeit zurückkehren und die Projekte abbrechen», so Fehr. Vielmehr müsse man die Sicherheit weiter verbessern.

Diesen Weg will auch die Bundeskanzlei beschreiten und auf Systeme setzen, bei denen die Stimmenden verifizieren können, ob ihr Ja wirklich als Ja gezählt worden ist.


E-Voting-Demoseite des Kantons Zürich //evotingdemo.zh.ch

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 04.11.2013, 08:30 Uhr

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NSA-Affäre

Politiker wollen Snowden befragen
Die Schweiz will zusammen mit 21 anderen Ländern in der UNO eine Resolution gegen Internetspionage und Überwachung einbringen. Dies berichtet die «SonntagsZeitung». Gefordert werden Massnahmen gegen die Überwachung von Privatpersonen besonders im Ausland sowie gegen das Eindringen in Datenspeicher, das Persönlichkeitsrechte verletzt. Wie die Zeitung weiter berichtet, soll der US-Geheimdienst NSA spätestens seit 2006 auch in Bern spionieren.

Ein Team sei damit beschäftigt, die nähere Umgebung von der Botschaft aus zu überwachen. Die «Schweiz am Sonntag» zitierte einen «früheren hochrangigen NSA-Mitarbeiter» mit den Worten: «Die Haupteinheit des Special Collection Service sitzt in Genf bei der UNO-Mission der USA. Weitere Einheiten dürften sich in der US-Botschaft in Bern und beim US-Konsulat in Zürich befinden.»

Parlamentarier wollen derweil eine Anhörung des NSA-Whistleblowers Edward Snowden erwirken. «Am besten wäre, die Geheimdienst-Aufsicht GPDel lädt Snowden in die Schweiz ein. Zweitbeste Lösung wäre eine Befragung in Moskau», sagt Daniel Vischer (Grüne, ZH). Auch SVP-Nationalräte unterstützen eine Anhörung Snowdens, während Carlo Sommaruga (SP,GE) Snowden in Moskau besuchen will (TA vom Samstag).

Im Berner Kantonsparlament hat gestern zudem der Grüne Hasim Sancar eine dringliche Interpellation eingereicht: Es stehe «offensichtlich fest», dass die US-Botschaft in Bern eine breite Spionagetätigkeit betreibe. Sancar will von Polizeidirektor Hans-Jürg Käser wissen, was die Regierung gewusst und unternommen habe. (TA/mob)

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