Nach dem Rücktritt: So geht es jetzt weiter

Eveline Widmer-Schlumpfs Rücktrittsentscheid wirkt sich auch auf die Bundesratsstrategien der anderen Parteien aus.

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Das Warten hat ein Ende, die Spekulationen sind vorbei: BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf hat soeben ihren Rücktritt bekannt gegeben. Die Entscheidung der Bündner Magistratin beeinflusst die Strategien der anderen Parteien für die Bundesratswahlen vom 9. Dezember.

Was macht die SVP?

Die selbstbewusste Wahlsiegerin reklamiert den Bundesratssitz von Widmer-Schlumpf für sich. Gleichzeitig blieb sie bislang seltsam zahm und verzichtete auf ultimative Forderungen. Sinnbildlich für diese konziliante Haltung waren Christoph Blochers Worte in der Woche nach den Wahlen: Der Chefstratege sprach von «Kompromissen mit den anderen Parteien», von «Kandidaten, die nicht anecken», und von einem Zweierticket. Offensichtlich setzt die Partei alles daran, den erneuten Wahlerfolg endlich in harte Währung umzuwandeln, indem sie den zweiten Sitz ergattert.

Nur: Bei der Kandidatenkür fiel die SVP bislang vor allem durch Konfusion auf. Offiziell sondiert eine interne Findungskommission noch bis zum 13. November das Kandidatenfeld. Rund zehn Personen sind im Rennen. Am 20. November nominiert die Bundeshausfraktion dann den oder die Kandidaten. Parallel dazu erkoren aber Chefstratege Christoph Blocher, Wahlkampfleiter Albert Rösti und Shootingstar Roger Köppel in den Medien bereits ihre Traumbesetzung für das Regierungsamt: Parteipräsident Toni Brunner. Dieser findet die Vorstellung, Bundesrat zu sein, nun ja – lustig.

Wer hat sonst noch intakte Chancen, auf dem Zweierticket zu stehen?

Heinz Brand: Der Bündner Nationalrat gilt als Favorit auf der Liste der Findungskommission. Der Migrationsexperte politisiert inhaltlich streng auf Parteilinie, ist aber im Ton gemässigt.

Hannes Germann: Der Schaffhauser Ständerat kandidierte bereits 2011 für die parteiinterne Ausmarchung – und schaffte es nicht auf das Zweierticket. Als gemässigter SVPler wäre er für die Mitte wählbar, aber genau deswegen für die eigene Fraktion weniger.

Thomas Hurter: Der zweite Schaffhauser im Kandidatenkarussell ist ebenfalls kein Hardliner – und auch in der Fraktion kein Schwergewicht. Als Sicherheitspolitiker ist er in einem Kerndossier der SVP versiert.

Guy Parmelin: Die SVP will in der Romandie wachsen, weshalb der Waadtländer Nationalrat intakte Chancen auf einen Platz auf dem Zweierticket hat. Dennoch würde die Fraktion bei der Wahl dem Deutschschweizer Kandidaten den Vorzug geben.

Hansjörg Knecht: Neben Doris Leuthard wäre er der zweite Aargauer in der Regierung, was seine Chancen schmälert. Aber parteiintern wird dem Konsenspolitiker Bundesratsformat attestiert.

Wie geht es mit der BDP weiter?

Zuerst die Wahlniederlage, jetzt der Rücktritt der Bundesrätin: Dies ist nicht der Herbst der BDP. Mehr noch: Der Partei droht der Abstieg in die politische Bedeutungslosigkeit. Präsident Martin Landolt wurde zwar nie müde, die Relevanz Widmer-Schlumpfs für die BDP herunterzuspielen. Aber da sich die Partei wegen ihrer geringen Grösse bisher kaum mit eigenen Projekten profilieren konnte, sondern vielmehr als Mehrheitsbeschafferin fungierte, ist ihre Strahlkraft ohne die Bündner Magistratin beschränkt. Sinnbild für das Formtief seiner Partei war ausgerechnet Landolt selbst: Schon am Wahlabend wirkte er zu müde, um den Sitz der BDP-Bundesrätin zu verteidigen. Und dass der frühere Präsident Hans Grunder nach gescheiterten Verhandlungen erneut zu den lautesten Rufern nach einer Mitte-Allianz gehört, zeigt: Die BDP kämpft in Bundesbern um nichts weniger als ihr politisches Überleben.

Widmer-Schlumpf selbst indes beurteilt dies anders: «Mein Rücktritt ist gut für die BDP», sagte sie heute an ihrer Pressekonferenz. Diese habe kein politisches Projekt lancieren können, ohne von den Medien als Widmer-Schlumpf-Partei marginalisiert zu werden. «Dies ist nicht das Ende der BDP, sondern der Anfang einer eigenständigen Politik», zeigte sie sich deshalb optimistisch.

Wie verhält sich die CVP?

Der Anspruch der SVP auf einen zweiten Bundesratssitz ist bei den anderen Parteien breit anerkannt. Eine politische Kraft, deren Wähleranteil an der 30-Prozent-Grenze kratzt, müsse in der Regierung angemessen vertreten sein, lautet der Tenor. Seit auch CVP-Präsident Christophe Darbellay der SVP via Sonntagspresse einen zweiten Bundesratssitz zugestanden hat, wird die Strategie seiner Partei deutlich: Noch einmal wird sie nicht mit der SP paktieren, um einen Mitte-links-Kampfkandidaten zu lancieren. Dafür hat sich die CVP bereits früh für die Nachfolge ihrer zurücktretenden Bundeskanzlerin Corina Casanova positioniert. Als einzige Partei hat sie mit Uvek-Generalsekretär Walter Thurnherr einen Kandidaten für das Amt des «achten Bundesrats» aufgestellt.

Der Grund für Darbellays Meinungsumschwung am Wochenende dürfte ein Gespräch mit Widmer-Schlumpf gewesen sein. Diese sagte heute, sie habe Vertreter der anderen Mitte-Parteien «vor ein paar Tagen» über ihre Rücktrittspläne informiert, damit diese sich überlegen könnten, wie sie sich im Hinblick auf die Bundesratswahlen positionieren wollten. Et voilà: Darbellay tat die CVP-Position umgehend in den Medien kund. Im übrigen deckt sich diese Haltung mit jener der GLP, wie Präsident Martin Bäumle bereits zuvor ebenfalls medial bekannt gemacht hatte.

Was droht der FDP?

Noch am Wahlsonntag forderte FDP-Präsident Philipp Müller mit Vehemenz einen zweiten SVP-Bundesratssitz. In demonstrativer Einheit machten sich Brunner und Müller für eine rechts-bürgerliche Mehrheit in der Regierung stark, welche die neuen Kräfteverhältnisse im Parlament abbilde. Kurz: Die SVP hat seitens des Freisinns nichts zu befürchten. Umgekehrt muss sich aber die FDP selbst in Acht nehmen: Eine rechte Mehrheit im Bundesrat widerstrebt der Linken zutiefst. Sollte sie sich zu einem Störmanöver aufraffen, wäre einer der FDP-Sitze Ziel des Angriffs: jener des blassen Wirtschaftsministers Johann Schneider-Ammann.

Wie wird sich die Linke verhalten?

SP-Präsident Christian Levrat bleibt der lauteste Kritiker einer Regierung mit zwei SVP- und zwei FDP-Sitzen. In Gesprächen mit Vertretern der Mitte-Parteien hatte er versucht, einen Kandidaten der Mitte aufzubauen, um den Sitz Widmer-Schlumpfs dort zu halten. Darbellays Zugeständnis an die SVP und Landolts Unlust auf Grabenkämpfe zeigen aber: Die Mitte selbst stützt diesen Plan nicht mehr. Damit bleibt der Linken nur eines übrig: Sie wird dem SVP-Kandidaten die Unterstützung demonstrativ versagen – und mit ihrer Haltung in der Minderheit sein. Die Grünen wiederum, die bei den letzten Wahlen einen eigenen (aussichtslosen) Kandidaten zu portieren pflegten, werden dieses Mal darauf verzichten. Zu konstruiert wäre ihr Anspruch auf einen Sitz nach der erneuten Wahlniederlage. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 28.10.2015, 18:22 Uhr

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