Nach einem Ja zu «No Billag»: Vier Szenarien für die SRG

Pay-TV oder Privatisierung – wie eine Zukunft der SRG ohne Gebührengelder aussehen könnte.

Wie würde die SRG nach einem Ja zu No-Billag sterben? Die Schauspieler Mike Müller (l.) und Samuel Streiff bei den Dreharbeiten zur SRF-Serie «Der Bestatter». Foto: Sava Hlavacek (SRF)

Wie würde die SRG nach einem Ja zu No-Billag sterben? Die Schauspieler Mike Müller (l.) und Samuel Streiff bei den Dreharbeiten zur SRF-Serie «Der Bestatter». Foto: Sava Hlavacek (SRF)

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Gibt es ein Leben nach dem Tod? Gibt es eine SRG nach einem Ja zu «No Billag»?

Die Antwort ist in beiden Fällen eine Sache des Glaubens. Glaubt man Jean-Michel Cina, dem Präsidenten der SRG, so wäre die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft faktisch tot, wenn sich Stimmbürger und Stände am 4. März für eine Abschaffung der Billag-Gebühren aussprechen würden. Die SRG könne ihren Leistungsauftrag dann bloss noch während einer gewissen Zeit aufrechterhalten. «Die rund 6000 SRG-Mitarbeitenden müssten somit sukzessive entlassen werden», sagt Cina. Wie rasch diese Abwicklung vollzogen würde, erklärte SRG-Generaldirektor Gilles Marchand kürzlich gegenüber dem Onlineportal «Watson». «Uns blieben nur Monate, um allen 6000 Mitarbeitenden zu kündigen.»

Glaubt man Markus Horst, so ist das «Unsinn». Der SVP-Lokalpolitiker aus Neuenegg im Kanton Bern und Co-Präsident des No-Billag-Komitees räumt zwar ein: «Es wird sicher ein, zwei Entlassungen geben müssen.» Aber die SRG sei so gut positioniert, dass sie für ihre Leistungen auch Leute finden werde, die freiwillig zahlten. «‹No Billag› ist für die SRG eine Riesenchance. Sie kann sich am Markt behaupten und im Wettbewerb mit anderen Anbietern unabhängiger werden.»

Video: Welche SRF-Sendung würden Sie vermissen?

Die Umfrage zur No-Billag-Initiative.

Untergang oder Aufbruch: Es ist ­symptomatisch für die Zerfahrenheit der No-Billag-Debatte, dass sich vier ­Monate vor dem Urnengang zwei völlig konträre Szenarien gegenüberstehen. Dabei sind viele grundlegende Fragen noch ungeklärt.

Sicher ist: Ohne Billag-Einnahmen fehlen der SRG rund 1,25 Milliarden Franken. Drei Viertel ihres Budgets. Schon die Frage, wann genau diese Einnahmen wegbrechen würden, ist offen. Zwar schreibt die Volksinitiative vor, dass der Entscheid auf den 1. Januar nach dem Abstimmungstermin umgesetzt werden muss. Also am 1. Januar 2019. Doch Medienministerin Doris Leuthard argumentiert, nach einem Ja müsse das Parlament zunächst ein Gesetz zur Umsetzung des Volksentscheids ausarbeiten. Das kann dauern.

In dieser Übergangsphase könnte das Parlament durchaus kreative Lösungen für eine politische SRG-Rettung suchen. Spielraum gibt es aber kaum: Die No-Billag-Initiative verbietet dem Bund nicht nur das Erheben von Empfangsgebühren, sondern auch das Subventionieren und das Betreiben von Sendern.

Vier Szenarien

Was also geschieht mit der SRG bei einem Ja? Peter V. Kunz, Professor für Wirtschaftsrecht an der Universität Bern, findet die Frage «spannend». Kunz sieht vier Szenarien.

  • Erstens: Alles läuft weiter wie bisher, und die SRG schliesst die Lücke von 1,25 Milliarden Franken mit kommerziellen Einnahmen. Sie müsste ihre Werbeeinnahmen also vervierfachen oder auf Pay-TV umstellen. «Die illusorischste Variante», sagt Kunz.
  • Zweitens, die Totalliquidation. «Wenn die SRG sieht, dass sie keine Zukunft mehr hat, dann wäre es naheliegend, dass sie die Waffen freiwillig streckt», so Kunz. Allerdings sei dies nicht ganz einfach. Solange der gesetzliche Leistungsauftrag gelte, könne sich die SRG gemäss ihren Statuten nicht auflösen. Und wenn das Parlament den Auftrag aus dem Radio- und Fernsehgesetz streichen würde, müsse immer noch eine qualifizierte Mehrheit einer SRG-Delegiertenversammlung der Auflösung zustimmen. Erst dann sei eine Totalliquidation möglich. «Betrieb einstellen. Vermögenswerte verkaufen. Schulden bezahlen. Angestellte entlassen und abfinden.» Auch dieses Szenario hält Kunz für eher unrealistisch.
  • Der Wirtschaftsrechtsprofessor rechnet eher damit, dass die SRG in einem ersten Schritt eine Schrumpfung einleiten würde, das Szenario 3. «Die SRG könnte versuchen, ihre Ausgaben den künftigen Einnahmen anzupassen. Das heisst: Produktionen runterfahren. Sendungen streichen. Massenentlassungen. Neue Gelder auftreiben. Alles heppchlepp», sagt Kunz. Jedoch bezweifelt er, dass diese Strategie längerfristig aufgeht. Vermutlich würde schon nach einigen Jahren der Konkurs drohen.
  • Um einen Konkurs abzuwenden und wenigstens einen Teil der SRG zu erhalten, käme dann das Szenario 4 zum Tragen: Eine Restrukturierung und Privatisierung. «Man bricht wirtschaftlich überlebensfähige Teile aus dem Unternehmen heraus. Den Rest der SRG lässt man untergehen, namentlich die Einheiten der rätoromanischen Schweiz und des Tessins, vielleicht auch jene der Romandie», so Kunz. Bei den verbleibenden Sendern könnten dann auch private Investoren wie Peter Wanner oder Christoph Blocher einsteigen.

Und die 6000 SRG-Mitarbeiter? Wo bleiben sie bei dieser Übung? Das sind die Fragen, die sich Jérôme Hayoz zurzeit stellt. Er ist Zentralsekretär der Gewerkschaft SSM, welche die Interessen von rund 3000 SRG-Mitarbeitern vertritt, von der Nachrichtenmoderatorin bis zum Hauswart. Fallen diese Leute nach einem Ja zur No-Billag-Initiative durch die Maschen? «Sicher nicht», sagt Hayoz. Er vertraue darauf, dass sich die SRG an den 2015 vereinbarten Sozialplan halten werde.

Hunderte Millionen teurer Sozialplan

Dieser Sozialplan stammt offensichtlich aus einer anderen SRG-Ära, einer Zeit, in der es niemand für möglich hielt, dass dereinst Massenentlassungen oder gar eine Totalliquidation drohen könnten. So hat bei Kündigungen aus wirtschaftlichen Gründen jeder Mitarbeiter, der länger als ein Jahr mit einem unbefristeten Vertrag bei der SRG beschäftigt war, Anspruch auf eine Abgangsentschädigung. Sie steigt, je länger jemand dem Unternehmen schon angehört. Mit 16 oder mehr Dienstjahren beträgt die Abfindung 12 Monatslöhne. Das durchschnittliche Dienstalter bei der SRG beträgt 13 Jahre, was einer Abgangsentschädigung von 9 Monatslöhnen entspricht. Zusätzlich verspricht die SRG ihren Mitarbeitern grosszügige Frühpensionierungslösungen.

Angesichts eines Durchschnittslohns von 107 000 Franken pro Jahr kommt auf die SRG eine enorme Rechnung zu. Im Maximalszenario von SRG-Chef Gilles Marchand – 6000 Entlassungen binnen weniger Monate – dürfte der Sozialplan mehrere Hundert Millionen Franken kosten. SSM-Zentralsekretär Jérôme Hayoz sagt, die Gewerkschaft habe noch keine Szenarien ausgearbeitet. «Die Grössenordnung von mehreren Hundert Millionen Franken ist aber plausibel.»

Sozialplan könnte hinfällig werden

Ob die SRG diese Mittel aufbringen kann, ist fraglich. Zwar hat sie mit Liegenschaften und Technik ein beträchtliches Vermögen. Aber sie hat auch hohe Verbindlichkeiten. Ein Konkurs ist zumindest denkbar. In diesem Fall wäre der Sozialplan hinfällig. «Dann kommen die Arbeitnehmer am schlechtesten weg. Diesen Fall müssen wir verhindern», sagt Hayoz vom SSM.

Ob die SRG den bestehenden Sozialplan wird einhalten können, ist unklar. «Die Entlassungen müssten im Rahmen jener finanziellen Mittel durchgeführt werden, welche die SRG zu jenem Zeitpunkt noch zur Verfügung hätte», sagt SRG-Sprecher Edi Estermann.

Gibt es für die SRG ein Leben nach dem Tod? Die Frage lässt sich, wenn überhaupt, erst nach dem 4. März ­beantworten. Wenn Glaube zu Gewissheit wird.

Video: Nobillag – Pro und Kontra in der Wandelhalle

So äussern sich Bundespolitiker zur Initiative. Video: TA/SDA (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 13.11.2017, 21:58 Uhr

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