Nach zwei Vergehen droht die Entwaffnung

Sinn des Waffengesetzes ist der Schutz vor Missbrauch – im Visier der Polizei sind aber auch gewaltfreie Bürger.

Strafverfolger in Sicht: Jäger müssen auch ausserhalb der freien Wildbahn Musterknaben sein.

Strafverfolger in Sicht: Jäger müssen auch ausserhalb der freien Wildbahn Musterknaben sein. Bild: Arno Balzarini/Keystone

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Jäger, Sportschützen und Waffensammler setzen ihre Leidenschaft und ihren Ruf aufs Spiel, wenn sie nicht durch und durch gesetzliche Musterknaben sind. Die Polizei nimmt ihnen auch dann ihre Sport- oder Jagdwaffen weg, wenn die Besitzer nur in geringfügigem Ausmass straffällig wurden und vom begangenen Vergehen keine Gefährdung Dritter durch Waffenmissbrauch abgeleitet oder befürchtet werden kann.

Letztes Beispiel dafür ist der Fall eines langjährigen Jägers und Landwirts, womit die «Basler Zeitung» kürzlich konfrontiert worden ist. Weil der 60-Jährige aufgrund von zwei geringfügigen Vergehen zwei Strafregistereinträge erhielt, kam die Polizei auf seinen Hof und nahm ihm dessen Jagdwaffen ab. 15 an der Zahl. Seither darf er, dessen Vater und Grossvater schon Bauern und Jäger waren, nicht mehr auf die Jagd. Vor Bundesgericht braucht der Mann gar nicht erst zu gehen, denn dieses hat in der Vergangenheit wiederholt gegen Jäger und Schützen entschieden, die sich ungerecht behandelt fühlten oder die ihre Entwaffnung als unverhältnismässig empfanden.

Fahrzeugschild nicht abgegeben

Zuletzt hat das Bundesgericht einen Aargauer Jäger entwaffnet, der zuerst «wegen Nichtabgabe von Ausweisen oder Kontrollschildern» belangt wurde. Es handelte sich ebenfalls um einen Bauern. Der Mann kassierte für dieses Vergehen eine Geldstrafe von zehn Tagessätzen, was den ersten Strafregistereintrag zur Folge hatte.

Ein Jahr später kam ein zweiter Eintrag hinzu. Der Mann hatte von einem anderen Bauern einen Anhänger ausgeliehen und wurde auf der Fahrt von der Polizei kontrolliert. Offenbar genügte der Anhänger nicht vollumfänglich den gesetzlichen Bestimmungen. «Wegen Führens eines nicht betriebssicheren Fahrzeugs, Fahren ohne Haftpflichtversicherung sowie erneut wegen Nichtabgabe von Ausweisen oder Kontrollschildern» kassierte der Bauer und Jäger eine zweite Geldstrafe. Dieses Mal waren es 30 Tagessätze.

Der Fehler des Jägers war in der Folge, dass er bei der Kantonspolizei um einen europäischen Feuerwaffenpass ersuchte. Dieser ist nötig, wenn jemand beispielsweise auf Einladung im benachbarten Ausland auf Jagd gehen will. Die Polizei kontrollierte das Strafregister des Gesuchstellers, stellte zwei Einträge fest und entwaffnete den Mann umgehend.

Vielzahl von Bürgern betroffen

Mit seinem Anwalt kämpfte der Jäger bis vor Bundesgericht. Er verlor auf ganzer Linie. Vergeblich hatte er dort auf eine Überprüfung der Verhältnismässigkeit seiner Strafe gepocht. Das Bundesgericht verwies in seinem Urteil auf die zwei Hinderungsgründe für den Waffenbesitz gemäss Waffengesetz. Der erste Hinderungsgrund für solchen Besitz ist demnach ein Strafregistereintrag wegen einer Handlung, «die eine gewalttätige oder gemeingefährliche Gesinnung bekundet». Dieser Grund ist politisch unbestritten, denn Waffen gehören nicht in Hände von Gemeingefährlichen und Gewalttätern. Davon zu unterscheiden ist gemäss Bundesgericht der zweite gesetzliche Hinderungsgrund, nämlich die Eintragung im Strafregister «wegen wiederholt begangener Verbrechen oder Vergehen».

Bei der ersten Variante müssen die Behörden konkret beurteilen, ob eine Person eine gewalttätige oder gemeingefährliche Gesinnung hat. Es geht hier also um eine Frage des Ermessens. Bei der zweiten Variante handelt es sich um eine klar messbare Gesetzesvorgabe: Zwei Verbrechen oder eben auch nur zwei Vergehen. Was die (schlimmeren) Verbrechen und die Vergehen sind, ist gesetzlich vorgegeben. Das Problem und gleichzeitig der Grund für das Unverständnis vieler Jäger, Waffensammler und Sportschützen ist das weitreichende Nebenstrafrecht, das eine Fülle von Vergehen benennt. Anhand von solchen Vergehen können sich auch Bürger Strafregistereinträge einhandeln, die weder gemeingefährlich sind, noch zur Gewaltanwendung neigen.

Die Gesinnung spielt keine Rolle

Im vorliegenden Fall sagte das Bundesgericht, in der zweiten Variante sei der Hinderungsgrund entsprechend dem klaren Gesetzeswortlaut durch die wiederholte Begehung von Verbrechen oder Vergehen erfüllt. «Es ist nicht zusätzlich zu prüfen, ob die im Strafregister eingetragenen Delikte eine gewalttätige oder gemeingefährliche Gesinnung offenbaren.» Damit wird klar, dass das Bundesgericht aufgrund der eindeutigen Formulierung im Waffengesetz erstens nicht zwischen «Verbrechen» und «Vergehen» unterscheidet. Und zweitens wird auf eine Überprüfung verzichtet, ob ein Waffenbesitzer für Dritte tatsächlich gefährlich ist. Es genügt einfach, wenn zwei Strafregistereinträge vorhanden sind.

Für solche Einträge aus dem Nebenstrafrecht kommen unzählige Vergehen infrage. Etwa wenn ein Chauffeur die Ruhezeit nicht einhält oder wenn jemand ohne Baubewilligung eine Mauer auf seinem Grundstück verschiebt. Ohne Vergehen zu verharmlosen – der Schluss, dass jemand, der ohne Baubewilligung baut mit einem potenziellen Mörder gleichgesetzt wird und deshalb entwaffnet wird, dürfte das Vertrauensverhältnis zwischen Behörden, Politik und Waffenbesitzern kaum stärken.

Dasselbe gilt für den Bauern, der trotz Aufforderung ein Nummernschild nicht an die Behörden zurückgegeben hat. Sagt ein Jäger oder ein Sportschütze in der Beiz nach dem dritten Bier zu einem anderen Gast im Wortgefecht «Arschloch» und klagt dieser Gast erfolgreich auf Ehrverletzung, kann auch dies eine Entwaffnung zur Folge haben – sofern bereits ein Strafregistereintrag vorhanden ist. Dem Denunziantentum wird damit Tür und Tor geöffnet.

Sinnwidrige Härtefälle

In Kreisen von Jägern, Sportschützen und Waffensammlern hatte erstmals 2009 ein Bundesgerichtsurteil für Kopfschütteln und Entrüstung gesorgt. Damals nahm die Zuger Polizei einem Schweizer Bürger Waffen und Munition mit der Begründung ab, er weise zwei nicht gelöschte Strafregistereinträge wegen Strassenverkehrsdelikten auf. Einmal fuhr er angetrunken, das zweite Mal fuhr er zu schnell. Wie häufig sinnwidrige Härtefälle bei der Entwaffnung von Bürgern sind, lässt sich nicht eruieren, weil sich Betroffene meist still verhalten, sagt ein erfahrener Anwalt. Auch «Pro Tell», die Gesellschaft für ein freiheitliches Waffenrecht, verfügte auf Anfrage hin über keine Zahlen. (Basler Zeitung)

Erstellt: 22.07.2014, 10:14 Uhr

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