Nada gewinnt Rechtsstreit mit der Schweiz

Youssef Nada sass jahrelang in Campione im Tessin fest. Grund: Verdacht auf Terrorismus. Der Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte entschied nun: Die Schweiz hat seine Rechte verletzt.

Sieger: Youssef Nada in seinem Haus in Campione d'Italia, Schweiz, im Januar 2006.

Sieger: Youssef Nada in seinem Haus in Campione d'Italia, Schweiz, im Januar 2006. Bild: Keystone

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Youssef Nada hat den Streit mit der Schweiz um seine jahrelange Festsetzung in der italienischen Enklave Campione gewonnen. Laut dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wurde sein Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens verletzt.

Der heute 81-jährige Nada, die Al Taqwa Bank und seine weiteren Firmen waren 2001 vom Sanktionenkomitee der UNO auf die Liste der Personen gesetzt worden, die mit den Taliban, Osama Bin Laden oder al-Qaida in Verbindung stehen sollen. In der Folge wurde auch die Schweizer Taliban-Verordnung um Nada und seine Firmen ergänzt.

30'000 Euro Entschädigung

Für Nada galt damit in der Schweiz eine Ein- und Durchreisesperre und der italo-ägyptische Geschäftsmann sass ab 2001 an seinem Wohnort in der italienischen Enklave Campione im Tessin fest. 2005 ersuchte er um Streichung von der Liste, nachdem die Schweizer Strafuntersuchung gegen ihn eingestellt worden war.

Das Bundesgericht beschied ihm 2007, dass der Sanktionenbeschluss des Sicherheitskomitees für die UNO-Mitgliedstaaten verbindlich und eine Streichung von der Schweizer Terror-Liste damit nicht möglich sei. Erst 2009 wurde Nada dann von der Liste der UNO und anschliessend auch von der Schweizer Liste gelöscht.

Die Grosse Kammer des EGMR ist auf Nadas Beschwerde hin nun zum Schluss gekommen, dass die Schweiz sein Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens sowie den Anspruch auf Zugang zu einer effektiven Beschwerdemöglichkeit verletzt hat. Das Gericht hat Nada 30'000 Euro Entschädigung zugesprochen.

Bedeutende Freiheitsbeschränkung

Laut EGMR hat die Schweiz die besonderen Umstände des Falls nicht ausreichend beachtet, namentlich die geografische Situation der Enklave Campione, die Dauer der auferlegten Massnahme sowie die Nationalität, das Alter und die gesundheitliche Situation von Nada.

Die Schweiz hätte sich nach Ansicht der Richter in Strassburg nicht damit begnügen dürfen, auf den zwingenden Charakter der Resolutionen des UNO-Sicherheitkomitees zu verweisen. Das Bundesgericht selber habe festgehalten, dass die Massnahme für Nada eine bedeutende Freiheitsbeschränkung dargestellt habe.

Zum Zeitpunkt der Aufnahme von Nada und seiner Firmen auf die UNO- Liste sei die Bedrohung durch Terrorismus zwar ernsthaft gewesen. Die von den Behörden Italiens und der Schweiz geführten Strafuntersuchungen hätten aber ergeben, dass der Verdacht gegen Nada und seine Firmen nicht berechtigt gewesen sei.

Zu spät informiert

Das Gericht sei insbesondere erstaunt darüber, dass die Schweiz das UNO-Sanktionenkomitee erst im September 2009 darüber informiert habe, dass die Schweizer Untersuchungen gegen Nada 2005 beendet worden seien. Eine schnellere Information hätte wahrscheinlich auch eine raschere Streichung von den Listen erlaubt.

Trotz dem Alter von Nada und seiner Gesundheitsprobleme sei ihm von den Schweizer Behörden zudem mehrfach die Einreise oder der Transit zwecks medizinischer Behandlung verwehrt worden. Schliesslich habe Nada auch kein effektives juristisches Mittel zur Verfügung gestanden, um sich gegen seine Auflistung zur Wehr zu setzen.

Rechtsschutz verbessern

Gemäss der Mitteilung des Bundesamtes für Justiz (BJ) ist nun zu prüfen, ob in der Schweiz über den Einzelfall hinaus Massnahmen zu treffen sind, um eine EMRK-konforme Umsetzung von Sanktionen gewährleisten zu können.

Die Grosse Kammer anerkenne die Bestrebungen der Schweiz, zusammen mit anderen Staaten das bestehende Sanktionensystem der UNO zu verbessern. Die Schweiz werde sich weiterhin für eine Stärkung des Rechtsschutzes betroffener Personen einsetzen, teilte das BJ mit. (bru/sda)

Erstellt: 12.09.2012, 13:03 Uhr

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