Nationalräte wollen nicht mehr als «Schwänzer» gelten

Im Parlament gelten strengere Absenzenregeln als in der Privatwirtschaft. Neu soll zumindest ein Todesfall in der Familie als Entschuldigung gelten. Warum sich die Nationalräte bisher so strenge Richtlinien auferlegten.

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Dritter Platz auf der «Schwänzerliste»: Diese unrühmliche Auszeichnung erhielt CVP-Nationalrätin Barbara Schmid-Federer nach der Sommersession 2013. Sie hatte bei 89 von 212 Abstimmungen im Nationalrat unentschuldigt gefehlt. Dabei hatte die Zürcherin einen Grund für ihre Absenz – ihre Mutter war gestorben. Aber im Unterschied zu Unfall, Krankheit oder Mutterschaft gilt ein Todesfall im engen Familienkreis im Parlament nicht als Entschuldigungsgrund. Während Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft in solchen Fällen üblicherweise bis zu drei Freitage erhalten, werden Nationalräte im Protokoll in der Kategorie «hat nicht teilgenommen» vermerkt – und sind damit unentschuldigt. Schmid-Federer will dies mit einer parlamentarischen Initiative ändern, die heute Nachmittag im Nationalrat behandelt wird.

Unbegründetes Fehlen könne für einen Politiker weitreichende Folgen haben, gibt sie zu bedenken. «Die Absenzen schlagen sich negativ in den zahlreichen Parlamentarier-Ratings nieder. Es war unerträglich, als Folge dieser Auswertungen in der schweren Situation auch noch zahlreiche Mails empörter Bürger lesen zu müssen, in denen ich als Schwänzerin betitelt wurde.» Diese Ratings sind ein jüngeres Phänomen: Seit die Onlineplattform Politnetz vor drei Jahren damit begonnen hat, das Abstimmungsverhalten der Nationalräte zu veröffentlichen, werden die Politiker in der Öffentlichkeit daran gemessen. Dazu kommen weitere inhaltlich oder kantonal vergleichende Ratings verschiedener Medien oder Interessengruppen.

Lange nur ein Entschuldigungsgrund

Dass diese Art der Beurteilung eine neue Entwicklung ist, erklärt denn auch, warum die Absenzen in den eidgenössischen Räten bisher nicht spezifischer geregelt wurden. «Solange das Abstimmungsverhalten nicht verglichen und keine Ranglisten erstellt wurden, fühlten sich die Parlamentarier nicht am Pranger», sagt Schmid-Federer.

Bis 2010 galt sogar nur ein Mandat einer parlamentarischen Delegation als Entschuldigungsgrund. Das änderte sich mit einem Vorstoss von Tiana Angelina Moser: Die grünliberale Nationalrätin hatte während ihres Mutterschaftsurlaubs zwar Anrecht auf Taggeldersatz, ihre Abwesenheit wurde jedoch als unentschuldigt vermerkt – mit ungünstigen Folgen für ihre Bewertung in Ratings. «Es ist nicht plausibel erklärbar, weshalb die Abwesenheit aufgrund eines Mutterschaftsurlaubes zwar entschädigt wird, nicht jedoch als entschuldigt gilt», begründete sie damals ihren Reformvorschlag.

Die staatspolitische Kommission des Nationalrats hiess Mosers Vorstoss gut und schlug vor, künftig gleich alle Abmeldungen als Entschuldigung zu werten beziehungsweise keine definierten Gründe mehr festzulegen. Das ging dem Nationalrat allerdings zu weit – er schloss sich einer Kommissionsminderheit an, die neben der Delegation nur Abwesenheiten infolge von Mutterschaft, Krankheit oder Unfall als entschuldigt listen wollte.

Keine Gegenstimmen

Doch warum stellen die Parlamentarier im Absenzenwesen höhere Ansprüche an sich selbst, als in der Privatwirtschaft üblich wären? «Die Debatte hierzu verdeutlicht, dass die Nationalräte als Abgeordnete der Bürger einerseits Vorbilder sein möchten. Andererseits wird Politik zunehmend als Arbeit verstanden, der man aus verschiedenen Gründen auch einmal fernbleiben muss», sagt der Berner Politologe Marc Bühlmann. Die Diskussion darüber werde daher wohl auch nach dem aktuellen Vorstoss nicht enden. Dieser hatte denn auch in der Vorberatung keine Gegner; das Büro des Nationalrats hiess ihn einstimmig gut.

Schmid-Federer erkennt die Tendenz, dass immer mehr Parlamentarier als vermeintliche Schwänzer bezeichnet würden. «Vielleicht wird sich darum mit der Zeit die strikte Haltung des Rates ändern, sodass der Entschuldigungskatalog dereinst mit in der Privatwirtschaft üblichen Gründen erweitert wird.»

Im Ständerat dagegen wird die Situation bis auf weiteres gleich bleiben. Doch auch dort hat sich die Ausgangslage verändert: Seit einem halben Jahr wird im Stöckli ebenfalls elektronisch abgestimmt – und die Voten damit mess- und vergleichbarer. Gut möglich, dass die Ständeräte daher bald schon mit ähnlichen Problemen konfrontiert sein werden wie ihre Kollegen in der grossen Kammer. «Sobald der erste Ständerat als Schwänzer betitelt wird, wenn er etwa aufgrund einer Beerdigung unentschuldigt fernbleibt, wird es auch im Stöckli entsprechende Reformvorschläge geben», sagt Schmid-Federer.

Politnetz: Transparenz, kein Pranger

Dass ein rigoroses Absenzenreglement im Schweizer Milizsystem rasch an Grenzen stösst, ist sich auch die Politplattform Politnetz bewusst, die mit ihren Veröffentlichungen die Diskussion in Gang gesetzt hat: «Zu einem modernen, aufgeschlossenen Parlament würde es passen, den Abwesenheitskatalog zu erweitern», sagt Chefredaktor Claudio Gagliardi. Er betont, dass Politnetz mit der Publikation der Abwesenheiten im Nationalrat auf Transparenz und nicht auf einen Pranger ziele.

Zudem habe jeder Parlamentarier, der in diesem Ranking schlecht abschneide, die Gelegenheit, sein Fehlen auf der Website zu begründen. Aber selbst in Kenntnis konkreter Abwesenheitsgründe werde die Statistik nicht bearbeitet, so Gagliardi. Nur einmal habe Politnetz eine Ausnahme gemacht: als GLP-Präsident Martin Bäumle während der Session einen Herzinfarkt erlitt und erst am Tag danach ein Arztzeugnis einreichte.

Erstellt: 15.09.2014, 12:36 Uhr

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