Nationalrat Lumengo vor Gericht – Staatsanwalt fordert Geldbusse

Ricardo Lumengo muss sich heute wegen angeblicher Wahlfälschung vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft erachtet ihn als schuldig. Die Verteidigung sieht dies ganz anders.

Im Scheinwerferlicht: SP-Nationalrat Ricardo Lumenbgo.
Video: Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Die politische Laufbahn des Berner SP-Nationalrats Ricardo Lumengo steht auf Messers Schneide. Vor dem Gericht in Biel forderte der Staatsanwalt am Donnerstag eine bedingte Geldbusse wegen Wahlfälschung. Lumengos Verteidiger plädierte auf Freispruch.

Die zuständige Einzelrichterin des Gerichtskreises II Biel-Nidau will das Urteil um 16.30 Uhr eröffnen. Im Falle einer Verurteilung will die bernische SP ihren Nationalrat zum sofortigen Rücktritt auffordern. Das Verfahren dreht sich um 44 Wahlzettel, die bei der bernischen Grossratswahl 2006 den Weg ins Stimmbüro fanden und allesamt Lumengos Handschrift trugen. Lumengo beteuerte vor Gericht erneut, er habe nur einigen seiner potenziellen Wähler das Wahlprozedere erklären wollen.

«Er wollte den Leuten nur helfen»

Zu diesem Zweck habe er Beispiel-Wahlzettel ausgefüllt und verteilt - offenbar in mindestens 44 Fällen, wie ein graphologisches Gutachten ergab. Die Wähler - zumeist Immigranten mit geringen staatsbürgerlichen Kenntnissen - hätten dann gleich diese Beispiel- Zettel ins Couvert gesteckt.

Dass Lumengo nicht betrügen wollte, zeigt sich nach Darstellung seines Verteidigers André Gossin daran, dass 42 der 44 Wahlzettel ungültig erklärt werden mussten. In den meisten Fällen war der Stimmausweis nicht unterschrieben. Hätte Lumengo wirklich eine Wahlfälschung beabsichtigt, wäre ihm dies als Jurist und Politiker auch gelungen, befand Gossin. «Doch er wollte den Leuten nur helfen.» Ausserdem habe er ihnen ausdrücklich gesagt, dass sie den Wahlzettel selber ausfüllen müssten.

«Wahlfälschung in Kauf genommen»

Anders beurteilt Staatsanwalt Pascal Flotron den Fall. Zwar handle es sich nicht um einen Wahlbetrug von enormem Ausmass, räumte er ein. Doch «44 Wahlzettel sind nicht nichts». Und gerade ein Jurist und Politiker wie Lumengo hätte sich bewusst sein müssen, dass er eine Form von Wahlfälschung zumindest in Kauf nehme.

Lumengo sei deshalb zu einer Geldbusse von zehn Tagessätzen à 110 Franken zu verurteilen, forderte der Staatsanwalt im voll besetzten Gerichtssaal. Die Busse sei bedingt auf drei Jahre auszusprechen. Die Verteidigung verlangt dagegen einen Freispruch. Zudem solle der Staat die Kosten des Verfahrens übernehmen und auch die Expertise eines Lausanner Rechtsprofessors bezahlen, der die Anklage wegen Wahlfälschung als unzulässig bezeichnet hat.

Steile Karriere

Der 48-jährige Lumengo sagte abschliessend, er sei sich bewusst, dass er einen Fehler begaben habe. Ein Betrüger sei er aber nicht. Ob er im Fall einer Verurteilung aus freien Stücken zurücktritt, liess Lumengo offen.

Lumengo ist seit 2007 der erste dunkelhäutige Nationalrat der Schweiz. Er kam 1982 als Asylbewerber aus dem Bürgerkriegsland Angola in die Schweiz. Seine steile Polit-Karriere führte ihn 2004 ins Bieler Stadtparlament, 2006 in den bernischen Grossen Rat und schon ein Jahr später in den Nationalrat. Dort sorgte er bislang kaum für Aufsehen, sitzt aber in der einflussreichen Aussenpolitischen Kommission. (jak/sda)

Erstellt: 11.11.2010, 06:53 Uhr

Artikel zum Thema

Die SP verliert langsam die Geduld mit Lumengo

Wenn Nationalrat Lumengo wegen Wahlfälschung verurteilt wird, muss er sofort zurücktreten, sagt die SP. Er selbst will abwarten. Mehr...

Lumengo gesteht: Wahlzettel selbst ausgefüllt

Gegen den Berner SP-Nationalrat ist Anklage wegen Stimmenfangs erhoben worden. Er gibt zu, rund hundert Wahlzettel eigenhändig ausgefüllt haben. Mehr...

«Ich vertrete dieselben Werte wie Obama»

Ricardo Lumengo ist der erste und einzige dunkelhäutige Parlamentarier in der Schweiz. Den Triumph Obamas sieht er als Signal - auch für die Schweiz. Mehr...

Paid Post

Leisten Sie sich den schönsten Ort der Welt

Der Erwerb und die Finanzierung von Wohneigentum sollen gut überlegt sein. Darum unterstützt die Migros Bank Sie dabei.

Die Welt in Bildern

Das erste Weisshandgibbon Baby des Skopje Zoos steht in seinem Gehäge neben seiner Mutter. (20. Mai 2019)
(Bild: Robert Atanasovski) Mehr...