Nationalrat stimmt Revision des Strafrechts zu

Die grosse Kammer hat Änderungen im Strafgesetzbuch zugestimmt: Der Tagessatz einer Geldstrafe soll in Ausnahmefällen von 30 auf 10 Franken gesenkt werden können – um eine Zweiklassen-Justiz zu vermeiden.

Verurteilte mit wenig Geld sollten nicht aufgrund eines hohen Tagessatzes ins Gefängnis gesteckt werden: Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga äussert sich im Nationalrat. (4. März 2015)

Verurteilte mit wenig Geld sollten nicht aufgrund eines hohen Tagessatzes ins Gefängnis gesteckt werden: Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga äussert sich im Nationalrat. (4. März 2015) Bild: Lukas Lehmann/Keystone

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Die 2007 eingeführten Geldstrafen als Ersatz für kurze Freiheitsstrafen haben sich nicht bewährt. Weitgehend unbestritten ist daher, dass das System wieder geändert werden muss. Nach und nach zeichnet sich ab, welche Strafen in Zukunft drohen und wie diese vollzogen werden.

Der Nationalrat hat sich zum dritten Mal mit der Änderung des Strafgesetzbuchs und des Militärstrafrechts befasst. Bei einem der umstrittensten Punkte, der minimalen Höhe eines Tagessatzes, stimmte er dabei einem Kompromissvorschlag seiner Kommission zu.

Der Ständerat beharrte bisher darauf, dass der Mindesttagessatz 10 Franken betragen soll. Mit dem relativ tiefen Ansatz solle sichergestellt werden, dass auch Verurteilte mit wenig Geld ihre Strafe bezahlen können und nicht ersatzweise ins Gefängnis geschickt werden. Dies entspreche der heutigen Praxis, die gut funktioniere, rief Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga in Erinnerung.

Der Nationalrat hingegen setzte sich dem Vorwurf aus, eine Zweiklassenjustiz zu begünstigen, weil er den Mindesttagessatz bei 30 Franken festlegen wollte. Nun hat er mit 104 zu 87 Stimmen einem Mittelweg zugestimmt: In der Regel soll der Tagessatz mindestens 30 Franken betragen. Mit Rücksicht auf persönliche oder wirtschaftliche Verhältnisse soll er aber in Ausnahmefällen auf 10 Franken gesenkt werden können.

Wieder kurze Freiheitsstrafen

Eingelenkt hat der Nationalrat beim Vollzug: Die Frist für die Bezahlung von Geldstrafen soll verlängert werden können. Zudem kann ein Betreibungsverfahren durchgeführt werden. Erst wenn das Geld auf diesem Weg nicht eingebracht werden kann, wird die Geldstrafe in eine Freiheitsstrafe umgewandelt.

Schon früher geeinigt haben sich die Räte auf die Wiedereinführung kurzer Freiheitsstrafen. Der Ständerat wollte zunächst an der geltenden Mindestdauer von 6 Monaten festhalten. Bei der zweiten Beratung lenkte er dann aber ein. Damit können Freiheitsstrafen schon ab drei Tagen Dauer verhängt werden.

Einigkeit besteht auch darüber, dass Geldstrafen nur noch für maximal 180 Tage statt wie bisher für 360 Tage ausgesprochen werden dürfen. Damit sind bei einer Strafdauer zwischen 3 und 180 Tagen sowohl Geld- wie auch Freiheitsstrafen möglich.

Umstrittene bedingte Geldstrafen

Nachdem der Nationalrat den Entscheid zunächst den rechtsanwendenden Behörden überlassen wollte, ist er nun auch in diesem Punkt auf die Linie des Ständerats eingeschwenkt: Die Bedingungen, unter welchen eine kurze Freiheitsstrafe statt eine Geldstrafe ausgesprochen werden kann, werden im Gesetz genannt: Wenn die Geldstrafe voraussichtlich nicht vollzogen werden kann oder wenn eine Freiheitsstrafe geboten erscheint, um weitere Straftaten zu verhindern.

Offen bleibt damit insbesondere die Frage, ob die Hälfte einer Geldstrafe auf jeden Fall unbedingt vollzogen werden muss, wie es der Ständerat verlangt. Der Nationalrat hat auf Antrag seiner Kommission daran festgehalten, dass eine Geldstrafe auch vollständig bedingt ausgesprochen werden kann. Umstritten ist auch noch die von der grossen Kammer beschlossene Ausweitung des Strafbefehlsverfahrens.

Die Vorlage geht nun wieder an den Ständerat. Räumt dieser nicht alle verbleibenden Differenzen aus, ist die Einigungskonferenz am Zug.

Kritik der Staatsanwälte

Der Bundesrat hatte die Revision aufgrund der Kritik am System der Geldstrafen ausarbeiten lassen. Diese waren 2007 eingeführt worden, um den Strafvollzug von den vielen kurzen Freiheitsstrafen zu entlasten. Die Strafvollzugsbehörden meldeten schon vor Inkrafttreten des neuen Sanktionenrechts Zweifel an.

Die eidgenössischen Räte, die das System wenige Jahre zuvor selber beschlossen hatten, nahmen diese Kritik auf. Sie überwiesen zahlreiche Vorstösse mit der Forderung, Geldstrafen wieder abzuschaffen oder zumindest zurückzudrängen. (pst/sda)

Erstellt: 04.03.2015, 15:11 Uhr

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