Nationalratskommission beantragt Ablehnung des Staatsvertrags

Die Wirtschaftskommission des Nationalrats sagt Nein zum UBS-Staatsvertrag mit den Vereinigten Staaten – mit einer knappen Mehrheit.

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Die Kommission hat den Vertrag mit 14 zu 12 Stimmen abgelehnt, wie die Parlamentsdienste am Donnerstag mitteilten. Falls der Nationalrat trotzdem auf die Vorlage eintritt, beantragt die Kommission, den Vertrag dem fakultativen Referendum zu unterstellen. Dieser Entscheid fiel ebenfalls mit 14 zu 12 Stimmen.

Der Nationalrat hatte bereits in der ersten Runde Nein gesagt, während der Ständerat dem Vertrag bereits zweimal zustimmte. Im Nationalrat haben die SVP und die SP zusammen eine Mehrheit. Beide Parteien lehnen den Staatsvertrag ab.

Hin und Her bei der SVP

Die SVP macht ihre Zustimmung davon abhängig, dass das Parlament keine Boni-Steuer beschliesst. Die SP will ihrerseits nur Ja sagen, wenn Massnahmen zur Banken- und Boni-Regulierung ergriffen werden.

Am Mittwoch hatte die SVP jedoch ein Einlenken in Aussicht gestellt. Ihre Vertreter im Ständerat signalisierten, dass die Partei von ihrem Nein abrücken könnte. In der Partei mehren sich die Stimmen, die für ein Ja plädieren.

Der Nationalrat wird sich am Montag oder am Dienstag kommender Woche erneut mit dem Staatsvertrag zur Herausgabe von UBS-Kundendaten an die Vereinigten Staaten befassen. (raa/sda)

Erstellt: 10.06.2010, 08:53 Uhr

Wird die UBS zur Sackgasse für die Schweiz? (Bild: Keystone )

Abkommen mit den USA

Die Schweizer Regierung hat mit der amerikanischen Regierung am 19. August 2009 ein Abkommen geschlossen, das die Herausgabe von Bankdaten von 4450 Kunden der UBS vorsieht. Am 21. Januar 2010 hat das Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde gutgeheissen: Die Abmachung widerspreche den bestehenden Verträgen mit den USA.

Darum muss nun das Parlament über das Abkommen entscheiden. Das Ja des Parlaments ist generell Voraussetzung, damit Verträge des Schweizer Staates von solcher Tragweite gültig sind.

Was nun im Parlament geschieht, ist ein üblicher Prozess. Das Abkommen mit den USA wurde erst von den Expertengruppen («Kommissionen») in den beiden Kammern beurteilt. Beide Kommissionen haben ihren Kollegen ursprünglich empfohlen, die Vereinbarung anzunehmen. Die Nationalratskommission ist inzwischen davon abgewichen. Der Ständerat hat das Abkommen am 3. Juni gutgeheissen. Der Nationalrat hat es am 8. Juni abgelehnt. Der Ständerat sagte am 9. Juni erneut Ja. Jetzt muss wieder der Nationalrat entscheiden.

Dieses Pingpong-Spiel geht weiter, bis die beiden Kammern ihre Differenzen bereinigt haben – also beide klar Ja oder Nein sagen. Dabei werden sie wieder von den Kommissionen unterstützt, die dem jeweils anderen Rat deutlich schildern, wo man sich noch uneinig ist. Gibt es nach dreimaligem Hin und Her immer noch keinen Entscheid, arbeiten die beiden Kommissionen gemeinsam einen Kompromiss aus, über den Nationalrat und Ständerat dann abstimmen.

Ein wichtiges Motiv für das Nein des Nationalrats waren politische Forderungen, die nichts direkt mit dem Abkommen zu tun haben: Die SVP reagiert damit auf die Pläne des Parlaments, eine Boni-Steuer einzuführen. Und die SP will, dass genau diese Pläne noch weiter gehen. (oku)

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