Nationalratskommission befürwortet Burkaverbot

Die Verhüllung des Gesichts im öffentlichen Raum soll verboten werden. Das hat die Staatspolitische Kommission des Nationalrats mit knapper Mehrheit beschlossen.

Im Tessin gibts das Burkaverbot bereits: Nora Illi und Ferah Ulucay vom Frauenverband des Islamischen Zentralrats suchen vor Tessiner Absimmung das Gespräch mit Passanten in Lugano. (18. September 2013)

Im Tessin gibts das Burkaverbot bereits: Nora Illi und Ferah Ulucay vom Frauenverband des Islamischen Zentralrats suchen vor Tessiner Absimmung das Gespräch mit Passanten in Lugano. (18. September 2013) Bild: Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Mit 11 zu 10 Stimmen stimmte die Kommission einer parlamentarischen Initiative des Solothurner SVP-Nationalrats Walter Wobmann zu.

Wobmann verlangt ein Verbot in der Verfassung: Niemand soll sein Gesicht im öffentlichen Raum oder an allgemein zugänglichen Orten verhüllen oder verbergen. Ausserdem soll niemand eine Person zwingen dürfen, ihr Gesicht aufgrund ihres Geschlechts zu verhüllen.

Das Verhüllungsverbot richte sich sowohl gegen gewaltbereite Demonstranten als auch gegen religiös-fundamentalistische Verhüllungsgebote, heisst es in einer Mitteilung der Parlamentsdienste vom Freitag. Nach Ansicht der Kommissionsmehrheit sei es ein elementarer Bestandteil der europäischen Kultur, sich in der Gesellschaft mit unverhülltem Gesicht zu begegnen.

Mit Verfassung vereinbar

Bei ihrer Beratung stellte die Kommission fest, dass die parlamentarische Initiative das gleiche Ziel verfolgt wie das Burka-Verbot im Tessin. Diesem hatte die Bevölkerung im Tessin im September 2013 mit über 65 Prozent zugestimmt. Das Parlament hat die Änderung der Kantonsverfassung in der letzten Frühjahrssession als vereinbar mit der Bundesverfassung beurteilt.

Die Nationalratskommission erinnert zudem daran, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte das in Frankreich geltende Verbot von Ganzkörperverhüllungen für EMRK-konform erklärte.

Seltenes Phänomen

Eine starke Minderheit der Kommission lehnt ein schweizweites Verhüllungsverbot ab. Für sie ist ein solches ein zu starker Eingriff in die persönliche Freiheit. Die religiös motivierte Gesichtsverhüllung sei in der Schweiz sehr selten, weshalb ein Verbot unverhältnismässig sei. Der Erlass eines Verhüllungsverbots an Kundgebungen und Sportanlässen schliesslich ist nach Ansicht der Kommissionsminderheit Sache der Kantone.

Es ist nicht das erste Mal, dass sich das Parlament mit dem Burkaverbot befasst, bisher sind aber alle Vorstösse mit diesem Anliegen gescheitert. Im Januar allerdings kündigte das sogenannte Egerkinger Komitee die Lancierung einer nationalen Initiative für ein Verhüllungsverbot an. Im Wallis lancierte die SVP eine kantonale Volksinitiative für ein Verbot von Kopfbedeckungen an Schulen. (rar/sda)

Erstellt: 24.04.2015, 15:52 Uhr

Artikel zum Thema

Initiative für Burkaverbot lanciert

«Elementare Sicherheitserwägungen»: In diesen Tagen reicht das Egerkinder Komitee um SVP-Nationalrat Wobmann eine Initiative für ein Verhüllungsverbot in der Schweiz ein. Dabei blickt es ins Tessin. Mehr...

St. Galler FDP verhindert Burkaverbot der SVP

Der St. Galler Kantonsrat beauftragt die Regierung, Kleiderfragen an den Schulen zu regeln. Die Forderungen der SVP wurden aber stark abgeschwächt. Mehr...

Das Burkaverbot für Zürich

Die christlich-konservative EDU will das Vermummungsverbot für Demonstranten ausdehnen auf Musliminnen. Sie orientiert sich dabei eng an der erfolgreichen Tessiner Volksinitiative. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blog

Kommentare

Die Welt in Bildern

Andocken: Ein F-22 Kampfjet der US-Luftwaffe tankt während eines Trainings in Norwegen mitten im Flug. (15. August 2018)
(Bild: Andrea Shalal) Mehr...