Nationalratskommission gegen Initiative «Pro Service public»

Nach dem Ständerat hat sich auch die vorberatende Kommission des Nationalrates dagegen gestellt, und zwar ebenso deutlich.

Starke Ablehnung im Parlament: Die Initianten der Initiative «Pro Service public» reichen die gesammelten Unterschriften ein. (Archivbild)

Starke Ablehnung im Parlament: Die Initianten der Initiative «Pro Service public» reichen die gesammelten Unterschriften ein. (Archivbild) Bild: Keystone

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Die Initiative «Pro Service public» ist im Parlament chancenlos. Einstimmig beantragt die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) dem Nationalrat, die Initiative abzulehnen, wie die Parlamentsdienste mitteilten. Aus Sicht der KVF würde die Initiative bundesnahe Betriebe wie Post und SBB zu stark einschränken und damit den Service public gefährden statt stärken.

Die Initiative lanciert haben die Konsumentenzeitschriften «K-Tipp», «Saldo», «Bon à Savoir» und «Spendere Meglio». Sie fordern neue Grundsätze für alle bundesnahen Unternehmen. Diese sollen nicht nach Gewinn streben und auf Quersubventionierungen verzichten. Die Löhne der Mitarbeitenden dürften ausserdem nicht über jenen der Bundesverwaltung liegen.

Kein Gegenvorschlag

Zur Diskussion steht ein direkter Gegenvorschlag zur Initiative. Die Nationalratskommission folgte auch hier dem Ständerat: Zwar soll die Verfassung um einen Grundversorgungsartikel ergänzt werden. Der Artikel und die Initiative sollen aber nicht verknüpft werden. Dies entschied die KVF mit 16 zu 9 Stimmen.

Über den Inhalt des Grundversorgungsartikels hatte die Kommission schon an ihrer letzten Sitzung befunden. Sie bevorzugt eine andere Version als der Ständerat. Die kleine Kammer hatte sich mit Stichentscheid ihres Präsidenten für die knappste Variante ausgesprochen. In der Verfassung soll ein einziger Satz verankert werden: «Bund und Kantone setzen sich für eine ausreichende, allen zugängliche Grundversorgung ein.»

Ausführlichere Bestimmung

Nach dem Willen der Nationalratskommission soll in einem zweiten Absatz festgehalten werden, dass die Grundversorgung «Güter und Dienstleistungen des üblichen Bedarfs» umfasst und dass diese «in allen Landesgegenden und für die gesamte Bevölkerung dauerhaft verfügbar und erschwinglich» sind.

Ein dritter Absatz soll schliesslich explizit festhalten, dass aus diesen Bestimmungen keine unmittelbaren Ansprüche auf staatliche Leistungen abgeleitet werden können. (rar/sda)

Erstellt: 03.11.2014, 21:55 Uhr

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