Hintergrund

«Nein, ich bin nicht überbezahlt»

Der Solothurner FDP-Politiker Kurt Fluri, der auch im Nationalrat sitzt, ist der Spitzenverdiener unter den Stadtpräsidenten der Schweiz. Kritik an seinem Lohn bezeichnet er als Ausdruck der Neidkultur.

«Ich arbeite 200 Prozent»: Kurt Fluri, Stadtpräsident von Solothurn und Nationalrat der FDP.

«Ich arbeite 200 Prozent»: Kurt Fluri, Stadtpräsident von Solothurn und Nationalrat der FDP. Bild: Keystone

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Mit knapp 16'100 Einwohnern liegt Solothurn nur gerade auf Platz 64 im Ranking der grössten Schweizer Städte. Punkto Entlöhnung belegt aber der Stadtpräsident von Solothurn einen Spitzenplatz. Kurt Fluri, der für die FDP auch im Nationalrat sitzt, ist gemäss Berechnungen der «Weltwoche» sogar der bestverdienende Stadtpräsident der Schweiz. Mit einem Totaleinkommen von rund 380'000 Franken verdient Fluri knapp 110'000 Franken mehr als Corine Mauch (SP), Präsidentin von Zürich, der mit über 372'000 Einwohnern grössten Stadt der Schweiz.

Selbst ohne Nationalratsmandat wäre Fluri ein überdurchschnittlich gut bezahlter Kommunalpolitiker. Mit über 243'000 Franken hat der Solothurner Fluri fast denselben Stapi-Grundlohn wie die Zürcherin Mauch – obwohl das Regieren in Zürich unbestrittenermassen anspruchsvoller ist als in Solothurn.

«Ich habe keine Stadtratskollegen, die Ressorts führen»

«Nein, ich bin nicht überbezahlt», sagt Fluri auf Anfrage von Tagesanzeiger.ch/Newsnet. Und er macht gleich klar, dass Lohnvergleiche nur bedingt sinnvoll seien, weil jede Stadt ihre Eigenheiten habe. So gebe es in Solothurn keinen Stadtrat wie in anderen Städten. «Ich habe keine Stadtratskollegen, die Ressorts führen», erklärt Fluri. Als Stadtpräsident seien ihm alle acht Verwaltungsabteilungen der Stadt Solothurn sowie zusätzlich die drei städtischen Museen direkt unterstellt. Ausserdem fliesse ein Teil seiner Einnahmen in die Solothurner Stadtkasse, verteidigt er seinen Lohn.

«Ich arbeite 200 Prozent», sagt Fluri weiter. Drei Viertel seiner Arbeitszeit verwende er für das Stadtpräsidium von Solothurn, den Rest für sein Parlamentsmandat in Bern. Dieses Arbeitspensum scheint Fluri mühelos bewältigen zu können. Denn die Politik sei auch sein Hobby. Dass er gemäss «Weltwoche» nach den Bundesräten, die knapp 445'000 Franken pro Jahr verdienen, der bestbezahlte Politiker der Schweiz sein soll, fühlt sich für Fluri «nicht besonders» an. Gewisse Funktionäre von grossen Verbänden verdienten mehr, betont Fluri. Kritik an seinem Einkommen bezeichnet Fluri als Ausdruck einer Neidkultur, die in der Schweiz seit ein paar Jahren um sich greife.

Seit 1993 Stadtpräsident von Solothurn – ohne Reallohnerhöhung

Der 57-jährige FDP-Politiker amtet bereits seit 1993 als Stadtpräsident von Solothurn. Gemäss eigenen Angaben hat er in seiner bald 20-jährigen Amtszeit nie eine Reallohnerhöhung erhalten. Es sei lediglich ein paar Male die Teuerung ausgeglichen worden. Sein Lohn werde vom Gemeinderat Solothurn festgelegt, sagt Fluri.

Würde Fluri auch für weniger Geld das Amt des Solothurner Stadtpräsidenten ausüben? Etwa für maximal 200'000 Franken, wie dies der Bund der Steuerzahler verlangt, der im Nachbarkanton Bern bereits Lohndeckelungen durchsetzen konnte? «Das wäre kein Problem», antwortet Fluri. Allerdings gebe es bisher keine Hinweise, dass der Bund der Steuerzahler im Kanton Solothurn aktiv werden könnte.

Für Nationalratsmandat gibts weitere 140'000 Franken

Als Mitglied des Nationalrats, dem er seit 2003 angehört, erhielt Fluri im vergangenen Jahr 141'164 Franken, inklusive Spesen. Davon sollen 20'000 Franken an die Stadt Solothurn gegangen sein – und zwar als Entgelt für die Beanspruchung der städtischen Infrastruktur sowie die zeitliche Beanspruchung des Sekretariats des Stadtpräsidiums. Dazu kamen Sitzungsgelder und Honorare aus diversen Nebenmandaten in der Höhe von 14'500 Franken. Als Solothurner Stadtpräsident ist Fluri von Amtes wegen Präsident der Regio Energie Solothurn, und er sitzt in den Verwaltungsräten der Regiobank Solothurn und der Gasverbund Mittelland AG. Gemäss den Berechnungen der «Weltwoche» erzielte Fluri 2011 ein Jahreseinkommen von total 378'975 Franken.

Während Fluri der bestverdienende Stadtpräsident der Schweiz ist, ist Thomas Müller (SVP) der teuerste. Der Stadtpräsident von Rorschach, wo nur gerade 8650 Menschen leben, kommt bei den Kosten pro Bürger auf einen Betrag von 24.24 Franken, wie die «Weltwoche» errechnete. Müller bezieht einen Stapi-Grundlohn von fast 210'000 Franken. Zuzüglich Nationalrats- und andere Mandate beläuft sich sein Einkommen auf über 319'000 Franken. Müller war für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

Erstellt: 13.12.2012, 16:39 Uhr

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Die bestverdienenden Stadtpräsidenten

1. Kurt Fluri (FDP), Solothurn: 378'975 Franken
2. Thomas Müller (SVP), Rorschach: 319'232 Franken
3. Guy Morin (Grüne), Basel: 312'400 Franken
4. Alexander Tschäppät (SP), Bern: 304'182 Franken
5. Daniel Brélaz (Grüne), Lausannne: 289'976 Franken
(Quelle: Weltwoche)

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