Neonazi-Konzert beschäftigt die Sicherheitspolitiker

Wie konnten Rechtsradikale ein so grosses Konzert veranstalten? Nationalräte fordern Aufklärung.

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Bereits heute könnte das Neonazi-Konzert von Unterwasser SG in der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats zum Thema werden: Die Kommissionsmitglieder Beat Flach (GLP, AG) und Jakob Büchler (CVP, SG) sagen gegenüber dem TA, sie wollten insbesondere von Nachrichtendienstchef Markus Seiler wissen, was am Wochenende falsch gelaufen sei und wie künftig verhindert werden könne, dass Rechtsextreme unbehelligt einen derart grossen Anlass mit über 5000 Besuchern durchführen könnten. «Auf diese Fragen müssen wir Antworten haben», sagt Büchler.

Fall für den Nachrichtendienst?

Beat Flach warnt davor, ob der Jihadreisenden die rechtsextreme Szene aus den Augen zu verlieren. Auch diese sei gefährlich, wie 2007 ein Anschlag auf dem Rütli zeigte. «Wir müssen aufpassen, dass wir nicht auf einem Auge blind werden.» Nach Ansicht Flachs ist der Nachrichtendienst gefordert; er beruft sich dabei auf das Nachrichtendienstgesetz. Linke Politiker stellen seine Forderung jedoch infrage. Der Gesetzgeber habe mit Blick auf die Fichenaffäre bewusst politische Anlässe von dessen Einflussbereich ausgenommen, sagt Sicherheitspolitikerin Chantal Galladé (SP, ZH).

«Der Nachrichtendienst kann sich nur einschalten, wenn zu Gewalt aufgerufen wird.» Und Balthasar Glättli (Grüne, ZH) sagt: «Wenn sich Rechtsextreme einfach darin gefallen, rechtsextrem zu sein, darf der Nachrichtendienst nicht einschreiten.» Sonst tangiere er die Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Eingreifen dürfe er erst, wenn er konkrete Hinweise habe, dass gewalttätig-extremistische Aktionen vorbereitet oder durchgeführt würden.

Zusammenarbeit mit Deutschland

Nach Ansicht Galladés müssen nun die Gesetze und ihre Umsetzung genau angeschaut werden: «Es darf nicht sein, dass Rechtsradikale in die Schweiz ausweichen, weil es hier einfacher für sie ist, Anlässe durchzuführen.» Beat Flach fordert, dass die Schweizer Behörden enger mit den Deutschen zusammenarbeiten. Diese seien personell besser aufgestellt und auf das Thema sensibilisiert. «Wir müssen klar sagen: Auch wir wollen die Neonazis nicht.»

Für Walter Müller (FDP, SG) indessen ist klar: «Die Polizei hätte einschreiten müssen, sofern sie dadurch keine Eskalation riskiert hätte.» Ein Anlass dieser Grösse sei ganz sicher keine private Veranstaltung. Die Sicherheit der Bevölkerung müsse in diesem Fall höher gewichtet werden als die Meinungs- oder Versammlungsfreiheit; bei dieser Szene könne man nicht ausschliessen, dass es zu Ausschreitungen komme. In Unterwasser griff die St. Galler Kantonspolizei nicht ein, obwohl sie vom Nachrichtendienst informiert worden war. Zu den Organisatoren des Treffens gehörten Rechtsradikale, die schon mehrfach straffällig geworden waren. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 17.10.2016, 22:57 Uhr

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