Neue Alkoholtests fallen durch

Mit den neuen Atemmessgeräten soll es mehr, schnellere und effizientere Kontrollen geben. Doch in der Praxis bestehen grosse Mängel. Die Polizei kann die Geräte vor Ort nicht einmal einsetzen.

Nur beschränkt aussagekräftig: Atemtests widerspiegeln die Fahrtüchtigkeit weniger genau als Bluttests. Foto: Jean-Christophe Bott (Keystone)

Nur beschränkt aussagekräftig: Atemtests widerspiegeln die Fahrtüchtigkeit weniger genau als Bluttests. Foto: Jean-Christophe Bott (Keystone)

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Wer in eine Alkoholkontrolle gerät, muss erst einmal blasen. Das ist schon heute so. Zum Einsatz gelangt dabei ein handliches, nicht allzu genaues Testgerät. Weist es einen Wert über 0,8 Promille aus, genügt dies als Beweis, sofern der Fahrer das Resultat per Unterschrift anerkennt. In allen anderen Fällen braucht es eine Blutprobe. Dies gilt noch bis Ende September. Danach müssen auch schwer Betrunkene nicht mehr zum Bluttest. Stattdessen kommen neue, deutlich präzisere Atemmessgeräte zum Einsatz. Sie können den Alkoholwert auch über 0,8 Promille «beweissicher bestimmen», wie das Bundesamt für Strassen (Astra) festhält.

Mit den neuen Geräten führt der Bund zudem eine neue Messeinheit ein. Entscheidend ist künftig, wie viel Alkohol jemand in seiner Atemluft hat – angegeben in Milligramm pro Liter Luft. Solange dieser Wert unter 0,25 Milligramm liegt, ist alles im grünen Bereich. Liegt er zwischen 0,25 und 0,4 Milligramm, gibt es eine Busse. Darüber erwartet einen eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe. Zudem muss man in einem solchen Fall den Führerausweis für mindestens drei Monate abgeben. So hat es das Parlament bereits 2012 im Rahmen von «Via sicura» beschlossen.

Auf zusätzlichen Bluttest pochen

Die neuen Grenzwerte kann man sich relativ einfach merken. Man braucht nur die heutigen Promillewerte zu halbieren. Die bisherigen 0,5 Promille entsprechen folglich 0,25 Milligramm. Um diese Grenze nicht zu erreichen, darf man laut Astra-Sprecher Guido Bielmann gleich viel trinken wie bisher. Es gelte nach wie vor die Grundregel: «Ein Glas ist o.k.»

Die Natur des Menschen ist allerdings etwas komplizierter. Das Verhältnis zwischen der Alkoholkonzentration im Blut und jener im Atem ist nämlich keineswegs bei allen gleich gross. Laut Thomas Krämer vom Institut für Rechtsmedizin an der Uni Zürich schwankt der Wert zwischen 0,74 und 3,29. Will heissen: Wenn das Atemmessgerät 0,4 Milligramm zeigt, entspricht dies einem Blutalkoholpegel zwischen 0,3 und 1,3 Promille. Es kann also passieren, dass man den Führerausweis für drei Monate abgeben muss, obwohl die Alkoholkonzentration im Blut nicht einmal eine Busse rechtfertigen würde. Dies sei vor allem dann der Fall, wenn man kurz vor der Fahrt getrunken habe, weiss Krämer.

Der Rechtsmediziner hält die Atemtests für ungerecht und empfiehlt, im Zweifelsfall auf einer zusätzlichen Blutprobe zu bestehen. Dieses Recht haben die Kontrollierten nämlich nach wie vor, wenn sie dem Atemtest nicht trauen. Machen sie davon Gebrauch, gilt am Ende der Blut-, nicht der Atemwert. So könne man die Fahrtüchtigkeit viel besser beurteilen, sagt Krämer. Seiner Ansicht nach ist der Systemwechsel unsinnig.

Auch der Zürcher Staatsanwalt Jürg Boll findet es falsch, von Blut- auf Atemtests umzuschwenken. So würden Unschuldige wegen Alkohol am Steuer belangt, während Schuldige zu wenig stark bestraft würden.

«Nicht eine Kontrolle mehr»

Das Astra hingegen verweist auf die Vorteile des neuen Regimes. «Künftig müssen die Kontrollierten nicht mehr gestochen und die Spitäler nicht mehr gestört werden», sagt Sprecher Bielmann. Auch würden die Kontrollen dank der neuen Atemtests vereinfacht. Ganz so einfach, wie sich dies Verkehrsministerin Doris Leuthard vorgestellt hat, wird es aber nicht. Im Parlament hatte Leuthard noch ­erklärt: «Die beweissicheren Geräte ­modernster Prägung können ohne weiteres in jedem Streifenwagen mitgeführt werden.»

Dem widersprechen nun die Polizeikorps. Die neuen Messgeräte seien zu gross, um in die bereits vollgestopften Streifenwagen zu passen. Vor Ort setzen die Verkehrspolizisten daher weiterhin auf die handlichen, weniger genauen Atemtestgeräte. Die beweissicheren Apparate in der Grösse eines Aktenkoffers würden dagegen in den Polizeiposten stationiert, erklären alle vom TA angefragten Korps, darunter jene der Kantone Zürich und Bern.

In der Praxis bedeutet dies: Wenn der erste Atemtest mit dem handlichen Gerät einen Wert über 0,4 Milligramm ergibt, müssen die Betroffenen auf den Posten – begleitet von Polizisten. Dort findet dann eine weitere, jetzt beweis­sichere Messung des Atems statt. Der Bund hatte sich dagegen erhofft, alle Atemtests vor Ort durchführen zu können. Dies hätte den Aufwand reduziert und mehr Kontrollen zugunsten der Verkehrssicherheit ermöglicht. Doch jetzt sagt Christoph Naef, Vizekommandant der Kantonspolizei Basel-Land: «Es wird nicht eine Kontrolle mehr geben.»

Naef ist auch Präsident der Arbeitsgemeinschaft der Chefs der Verkehrspolizeien. Diese hat sich gegen den Systemwechsel ausgesprochen – wie die kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren. Nun ist für Naef aber klar: «Polizisten haben sich danach auszurichten, was Fakt ist – ob sie dies gut finden oder nicht.»

Anders als bei der normalen Patrouillentätigkeit können bei grösseren Kontrollen die neuen Atemmessgeräte sehr wohl vor Ort zum Einsatz kommen. Dadurch entfällt der Abstecher auf den Polizeiposten. Dies stelle aber keine Verbesserung gegenüber heute dar, sagt Staatsanwalt Boll. Bisher habe man nämlich für solche Kontrollen einen Arzt beigezogen, der die Blutproben ebenfalls vor Ort durchführen konnte.

Alles in allem hält Boll das neue System für ineffizienter als das alte. Zwar dürfte die Fahrt auf den nächsten Polizeiposten kürzer ausfallen als jene zum nächsten Spital. Bestehen die Kontrollierten aber auf eine zusätzliche Blutprobe, kommt der Weg ins Spital noch hinzu.

«Gesetz nicht durchführbar»

Unumgänglich ist eine Blutentnahme auch bei Verdacht auf Drogenkonsum. Denn mit einem Atemtest lassen sich solche Substanzen nicht feststellen. Rechtsmediziner Krämer sieht darin ein grosses Problem und unterstreicht dies mit den Erfahrungen in Österreich. Dort verzichtet die Polizei schon lange auf Blutproben von Blaufahrern. Dies habe dazu geführt, dass die Verurteilungen wegen Fahrens unter Drogen stark zurückgingen, so Krämer.

Es sei eben äussert schwierig zu unterscheiden, ob jemand nur wegen des Alkohols auffällige Symptome zeige oder ob auch Drogen dafür verantwortlich seien. Im ersten Fall reicht künftig ein Atemtest, im zweiten ist eine Blutprobe nötig. So verlangt es das Gesetz. «Doch in der Praxis ist unser neues Gesetz gar nicht durchführbar», so Krämer. Er warnt davor, dass auch in der Schweiz weniger Fahrer mit Drogen im Blut entdeckt würden – obwohl diese Problematik zunehme, während das Blaufahren zurückgegangen sei.

Diese Gefahr sieht auch Staatsanwalt Boll – vor allem in Kantonen, welche auf solche Fragen weniger sensibilisiert seien als etwa Zürich. Die beiden Experten sehen der Systemumstellung daher mit einem unguten Gefühl entgegen. Doch am 1. Oktober ist sie Tatsache.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 26.08.2016, 23:25 Uhr

25 Geräte für Stadt- und Kantonspolizei Zürich

Promillewert wird auf zwei verschiedene Arten gemessen

Die heute eingesetzten Atemtestgeräte sind zwar handlich, aber nicht sehr zuverlässig. Denn sie messen den Alkoholanteil lediglich mit einer Brennstoffzelle. Die neuen Geräte verwenden überdies einen Infrarotsensor. Nur wenn beide Messverfahren zum selben Ergebnis kommen, wird dieses angezeigt. Zudem berücksichtigen die beweissicheren Apparate auch die Temperatur des abge­gebenen Atems.

Bis anhin hat das Eidgenössische Institut für Metrologie (Metas) zwei Produkte zugelassen: den Alcotest 9510 von Dräger und den Lion Intoxilyzer 9000, der in der Schweiz von Labtec Services vertrieben wird. Beide sind deutlich grösser und schwerer als die bisherigen Testgeräte. Ein weiterer Anbieter, der ein handlicheres Produkt in Aussicht gestellt hatte, vermochte den Erwartungen nicht zu genügen.

Die nun angebotenen Geräte kosten etwa 8000 Franken, wobei noch Servicekosten hinzukommen. Die Kantonspolizei Zürich hat 15 Stück gekauft, die Stadtpolizei 10 und die Kantonspolizei Bern 22 – alle von Dräger. Insgesamt konnte der Schweizer Marktführer laut eigenen Angaben rund 150 Geräte absetzen, Labtec etwas weniger.

Die Hersteller sind der Ansicht, man könne ihre Produkte gut in Streifenwagen einbauen – wie in Österreich. Womöglich würden die Polizeikorps aber aus Kostengründen davor zurückschrecken, weil sie dann deutlich mehr Geräte bräuchten. (is.)

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