Neue Klage gegen Schmidheiny

Die Verteidigung des Ex-Industriellen beklagt eine «Hexenjagd» im Piemont.

Ein Mann verlangt nach Gerechtigkeit im Eternit-Verfahren. Schmidheinys Verurteilung war im November 2014 vom Kassationsgericht wegen Verjährung annulliert worden.

Ein Mann verlangt nach Gerechtigkeit im Eternit-Verfahren. Schmidheinys Verurteilung war im November 2014 vom Kassationsgericht wegen Verjährung annulliert worden. Bild: Keystone

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Der Entscheid des italienischen Kassationsgerichts, die Verurteilung von Stephan Schmidheiny zu annullieren, war ein Schock für die Angehörigen der Asbest­opfer, die in den Eternit-Werken im Piemont gearbeitet hatten. Und er war eine Blamage für den Turiner Staatsanwalt Raffaele Guariniello, der zuvor zwei Asbestprozesse gewonnen hatte. Noch in zweiter Instanz war der 67-jährige Schmidheiny zu einer Gefängnisstrafe von 18 Jahren sowie Entschädigungszahlungen in Höhe von 90 Millionen Euro verurteilt worden. In der aufgeheizten Stimmung in Italien galt der Schweizer Ex-Industrielle und Milliardär aus Hurden SZ schon lange als «Mörder». Er war früh öffentlich vorverurteilt worden.

Drei Monate nach dem denkwürdigen Urteil des Kassationsgerichts liegt nun die 146-seitige Urteilsbegründung vor. Dabei rügt das oberste Gericht Italiens mit deutlichen Worten die Entscheide der Turiner Vorinstanzen sowie die Versäumnisse des italienischen Staates im Umgang mit dem Asbestproblem. Aber auch Guariniello kommt schlecht weg. Denn, wie das Kassationsgericht betont, der Fall Schmidheiny war bereits vor der Anklageerhebung im Jahr 2008 längst verjährt.

«Das Sterben geht weiter»

Für die Vereinigung der Asbestopfer hält das Umweltdesaster jedoch an, weil weiterhin Menschen wegen Asbests an Krebs sterben oder an schweren Krankheiten leiden. «Der Schmerz geht nicht in die Verjährung, und das Sterben geht weiter», sagt Titti Palazzetti, Bürgermeisterin von Casale Monferrato, wo jedes Jahr rund 50 Asbesttote zu beklagen sind. Und die Gerechtigkeit lässt auf sich warten, ebenso wie die geforderte ­finanzielle Wiedergutmachung für die Familienangehörigen der Asbestopfer.

Trotz der Niederlage vor Kassationsgericht will die Turiner Staatsanwaltschaft den Fall Schmidheiny nicht ad acta legen. Der unbeirrbare Guariniello hat bereits eine zweite Anklage vorbereitet, in der er Schmidheiny die vorsätzliche Tötung von 258 Personen vorwirft. Dabei geht es um Asbestopfer, die zwischen 1989 und 2014 verstarben. 66 von ihnen hatten in den Eternit-Fabriken von Casale Monferrato und Cavagnolo gearbeitet. Im Frühling wird ein Richter in einem Vorverfahren über die Zulassung der neuen Anklage entscheiden.

Streit um Straftatbestand

«Eternit bis», wie das neue Verfahren auch genannt wird, ist laut Schmidheinys Mediensprecherin Lisa Meyerhans ein Beleg dafür, «dass im Piemont eine Hexenjagd läuft und politisch motivierte Schauprozesse angestrebt werden». Schmidheinys Verteidigung ist zudem der Ansicht, dass die Wiederauflage eines verlorenen Prozesses gegen die Menschenrechte verstösst. Sie erinnert an einen universellen Rechtsgrundsatz («ne bis in idem»), wonach niemand wegen derselben Sache zweimal vor Gericht gestellt oder bestraft werden darf.

Die Anwälte der Asbestopfer beurteilen die Angelegenheit anders. Sie be­tonen, dass es in einem neuen Asbestprozess nicht um denselben Straftatbestand gehen würde. Dies habe sogar das Kassationsgericht in Rom mit der Ver­öffentlichung einer präzisierenden Medienmitteilung zu verstehen gegeben. Demnach befasste sich das Gericht ausschliesslich mit der Frage, ob sich eine asbestbedingte, andauernde Umweltkatastrophe ereignet hatte. Es bejahte zwar diese Frage, stellte aber gleichzeitig die Verjährung der Vorwürfe fest. «Einzelne Todes- und Krankheitsfälle waren also kein Gegenstand des Urteils», heisst es im achtzeiligen Communiqué des Kassationsgerichts.

Ausgerechnet im Entscheid des obersten Gerichts Italiens, das ihm eine herbe Niederlage eingebracht hatte, sieht nun der Turiner Staatsanwalt ­Guariniello seine Chance für einen neuen Asbestprozess. «Ein Kapitel ist geschlossen, aber ein neues wird er­öffnet», lässt Guariniello wissen. «Wir geben nicht auf.» (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 25.02.2015, 09:55 Uhr

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